Oliver Kirchner (AfD):
Jawohl. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte Ihnen gleich noch, um die geschäftsmäßige Weiterführung des Sozialausschusses zu gewährleisten, unsere Schreiben zu der Benennung des neuen Vorsitzenden und zu der Umbesetzung des Ausschusses überreichen.
Ich möchte aber kurz noch zwei Sachen zu dem Tagesordnungspunkt sagen, den wir eben hier behandelt haben. Es wurde angesprochen, dass wir keine richtige Erziehung erhalten haben und unsere Eltern uns wahrscheinlich nicht richtig informiert haben. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: In diesem Haus sage ich jedem Guten Tag. Gerade Sie von der SPD-Fraktion und von den linken Fraktionen, die hier sitzen, bekommen nicht einmal beim Guten-Tag-Sagen die Zähne auseinander. So viel zur Erziehung.
(Beifall bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Sie wünschen uns auch keinen Guten Tag!)
Ich bin aber wirklich glücklich darüber, dass Frau Dr. Pähle hier in grenzenloser Wissensresistenz vorgetragen hat, was sie vorgetragen hat. Das muss ich wirklich sagen. Den Rassismusvorwurf kann man hier natürlich so vorbringen. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wer eine weiße Frau Dr. Pähle als Kandidatin, als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl landesweit plakatiert und den Direktkandidaten für den Bundestag Karamba Diaby ein Schwarzafrikaner nicht plakatiert, der sollte wahrscheinlich bei sich selbst im Hause Rassismus überprüfen.
(Beifall und Jawohl! bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD, lacht - Dr. Katja Pähle, SPD: Herr Kirchner, das ist doch dumm!)
Es ist wirklich schlimm, was bei Ihnen passiert: dieser Rassismus. Zu der Kontaktschuld, die meinem Kollegen vorgeworfen wird, muss ich wirklich sagen: Ich wäre auch in Kontaktschuld. Ich bin in demselben Raum wie jemand, der sich den Volkstod der Deutschen gewünscht hat. Ich müsste den Raum also eigentlich verlassen, weil Herr Striegel in demselben Raum ist. Die Kontaktschuld gilt für mich auch nicht; denn ich komme meiner Arbeit nach.
Eigentlich bleibt nur noch zu sagen, dass die demokratische Zivilgesellschaft, die Sie immer anmahnen und draußen gegen uns demonstriert, aus linken Gewerkschaften, linken Sozialverbänden, Altparteien und der Antifa besteht. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Als Koalitionspartner kommen Sie für uns sowieso nicht infrage.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Unser Koalitionspartner sind die Bürger dieses Landes, der Souverän. Das kann ich Ihnen in diesem Sinne nur weitergeben.
(Beifall bei der AfD)
Zu der Ausschussbesetzung gebe ich Ihnen jetzt bekannt, dass wir eine kleine Umbesetzung stattfinden lassen werden. Sie finden die Information in diesem Schreiben. Als nächsten Ausschussvorsitzenden benennen wir nach der Umbesetzung natürlich unseren geschätzten Kollegen Hans-Thomas Tillschneider, der im Bildungsausschuss hervorragende Arbeit geleistet hat. - Vielen Dank.