Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Der Wald ist in einem schlechten Zustand. Darin sind sich alle einig. Das ist auch nicht neu, das ist seit Jahren so. An der Stelle muss ich auch sagen: Wir als AfD-Fraktion hier im Landtag sind genau die Fraktion, die bereits vor fünf Jahren konkrete Maßnahmen in den Landtag eingebracht hat.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Sechs!)
- Es waren sogar sechs Jahre? Dann sind es vielleicht auch sechs Jahre. Wir haben uns in den Ausschüssen und hier im Parlament um den Wald in unserem Bundesland gekümmert.
(Zustimmung bei der AfD)
Leider muss ich feststellen - das habe ich vorhin auch zum Minister gesagt , dass bei diesem Thema sehr viel geredet wird und dass - das ist auch die Meinung draußen - nichts konkret entschieden wird. Beim Wald geht es natürlich auch immer um Geld.
Wir haben vor fünf Jahren, 2019 - es waren mehrere Anträge, Frau Frederking, daher fällt es mir nicht so leicht, alle Anträge aufzuzählen , als AfD sehr viele Anträge gestellt. Vor fünf Jahren haben wir konkrete Maßnahmen ins Plenum eingebracht, um der damaligen Ministerin von den GRÜNEN zu erklären, was sie tun muss, um den Wald in unserem Bundesland auf Vordermann zu bringen.
Wir wissen ja, dass in der Zeit von Frau Dalbert das Waldsterben besonders groß war. Dafür will ich ihr jetzt nicht die Schuld geben; das wäre populistisch.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Uh!)
- Das ist aber eine Tatsache.
(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Ich versuche auch, nicht so emotional zu werden. Wenn man sich die von uns gestellten Anträge und den Beratungsverlauf dazu anschaut, dann stellt man fest, dass die Anträge teilweise jahrelang im Ausschuss waren. Daran erkennen Sie, wie bereits in der vorherigen Wahlperiode damit umgegangen wurde.
Jetzt muss ich mich umdrehen. Ich weiche auch von meinem Redemanuskript ab, aber das ist völlig egal, weil es mich aufregt. Wenn dann der Minister auch noch fragt, wann wir das letzte Mal in der Landesdarre in Annaburg waren, dann muss ich Ihnen, Herr Minister, sagen: Der Antrag, dass sich der Landtag mit der Landesdarre in Annaburg beschäftigen sollte, kam von der AfD-Fraktion. Er hatte den Titel „Landesdarre Annaburg zukunftsorientiert ausbauen!“. Aufgrund dieses Antrages hat sich der Ausschuss überhaupt erst dorthin begeben und sich die Landesdarre angeschaut.
(Zustimmung bei der AfD)
Es musste nämlich feststellen werden - das sind nicht wir gewesen, das war der MDR , dass das Saatgut ausgegangen war. Ich glaube, man muss kein Wissenschaftler sein, um zu wissen, dass man ohne Saatgut keinen Waldumbau betreiben kann. Jetzt stellt sich die Frage, warum das Saatgut ausgegangen war. Wer ist denn politisch dafür verantwortlich, dass wir zu wenig Saatgut hatten und haben? Man hat diese Situation jahrelang vernachlässigt. Das ist einfach die Quintessenz daraus. Das sage ich so, wie ich hier stehe, mit voller Inbrunst. Den Schuh ziehe ich mir nicht an, den müssen Sie sich anziehen als eine Partei, die seit 20 Jahren hier regiert.
(Marco Tullner, CDU: 22!)
- 22 Jahre sogar. Das ist ja noch schlimmer, Herr Tullner.
Jetzt komme ich zurück zu dem Antrag zum Thema Wald. Wir haben schon damals in unserem Antrag ganz klar eine Schadensanalyse sowie einen Finanz- und Zeitplan mit klarer Zielsetzung gefordert. Es ging um bessere Arbeitsbedingungen im Landesforstbetrieb - das ist auch schon angesprochen worden - und damit auch um die Stärkung des Landesforstbetriebs. Es ging auch um das Landeszentrum Wald.
All das hat damals Herr Loth hier immer wieder angesprochen. Es ging natürlich auch um neue Forstkulturen und am Ende um Aufforstung. Immer wieder geht es natürlich um den tatsächlichen Bedarf. Den muss man kennen, dann weiß man auch, wie man die Landesdarre aufstellen muss, und dann weiß man auch, wie man finanziell an die Sache herangehen muss.
Ich habe von diesem Rednerpult aus schon vor Jahren gesagt, dass der Waldumbau eine Aufgabe von nationaler Bedeutung ist. Ich habe gerade eben nicht ohne Grund meine Frage an den Minister gestellt. Das Geld dafür werden wir als Land nicht selbst aufbringen können. Davon bin ich felsenfest überzeugt, weil der Waldschaden mittlerweile so groß ist, dass wir eine große Kraftanstrengung brauchen.
Eines kann ich Ihnen sagen: Wenn die AfD an der Regierung ist, dann werden wir nicht nur für PR-Aktionen Bäume pflanzen, sondern dann werden wir großflächig Bäume pflanzen.
(Zustimmung bei der AfD)
Die Diskussion im Ausschuss in der vergangenen Woche wurde angesprochen. Daran nehmen viele Wissenschaftler von vielen Instituten teil, die sicherlich alle kompetent sind, wenn es um die Ökosystemleistung geht. Dabei und als ich den Antrag der Fraktion Die Linke gelesen habe mit der Aussage, dass Bäume CO2 binden, war mein erster Gedanke, dass ich das schon in der 5. Klasse gelernt habe. Dafür brauche ich keine Wissenschaftler.
Die Frage ist letztlich - darin wiederhole ich mich , wann wir anfangen, Bäume zu pflanzen. Wann fangen wir an, eine Aufforstung zu machen? Genau damit bin ich bei meiner Aussage. Es wird viel geredet, aber es passiert wenig.
Auf die Intervention meines Kollegen Lizureck kam vorhin die Antwort: Die Waldbesitzer wollen Windräder im Wald aufstellen,
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi.
Daniel Roi (AfD):
um damit den Waldumbau zu finanzieren. Warum wollen die das? - Weil die Politik sie vernachlässigt und zu wenig Geld vorhanden ist. Ich sage klar für die AfD - letzter Satz :
Vizepräsident Wulf Gallert:
Hm.
Daniel Roi (AfD):
Es ist nicht unser Weg, Windräder in den Wald zu bauen, um den Waldaufbau zu bezahlen - das ist ein Irrweg. Dafür stehen wir nicht bereit.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt gibt es eine Intervention von Frau Tarricone. - Bitte sehr.
Kathrin Tarricone (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich versuche einmal, Sie ein bisschen zu beruhigen.
Daniel Roi (AfD):
Ich bin ganz ruhig.
Kathrin Tarricone (FDP):
Das sah gerade nicht so aus. Ich versuche es einmal mit zwei Zahlen. Wir haben für die Landesdarre im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 Mittel in erheblicher Höhe vorgesehen. Diesbezüglich braucht es also keine Aussage nach dem Motto: „Die Politik tut nichts für die Landesdarre.“ Das ist so nicht wahr. Die Zahlen können Sie nachlesen. Das sind schöne Größenordnungen. Ja, das ist wichtig. Zu dem Rest sage ich in meinem jetzt folgenden Redebeitrag etwas.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können darauf reagieren.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Frau Tarricone. Darin haben Sie vollkommen recht. Natürlich ist es so, dass die Zahlen bei der Landesdarre nach oben gehen. Ich habe aber gerade gesagt - Herr Tullner hat mich berichtigt , dass die CDU seit 22 Jahren regiert. Das ist nicht Ihre schuld. Man hat aber in den letzten 20 Jahren die Landesdarre vernachlässigt. Natürlich müssen wir jetzt massiv in die Landesdarre investieren.
Ja, ich habe im Haushaltsplanentwurf, der mir letzte Woche zugegangen ist, gesehen, dass die Zahlen nach oben gehen. Ich kann Ihnen aber sagen: Wenn Sie sich den Zustand des Waldes im Harz anschauen, dann stellen Sie fest, dass das, was wir hier machen, einfach zehn, 15 Jahre zu spät ist. Ich nehme es aber zur Kenntnis. Letztlich kam die Initiative dazu - das habe ich ja gesagt - von der AfD-Fraktion; denn wir haben es hier thematisiert. Wir waren vor Ort, weil die AfD-Fraktion es beantragt hat. Deswegen ist es gut, dass die AfD-Fraktion da ist und sich um dieses Problem gekümmert hat.