Ulrich Thomas (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Koalition im vergangenen Jahr ihre Arbeit aufnahm, war eines der ersten Signale, das wir aus der Wirtschaft bekamen: Die Energiepreise explodieren! - Und Frau Lüddemann, im Gegensatz zu Ihnen, machte uns das große Sorgen.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
- Hören Sie mir doch erst einmal zu. Ich habe Ihnen doch auch zugehört. - In einer der ersten Ausschusssitzungen des Wirtschaftsausschusses, nämlich am 11. November hatten wir Vertreter der hiesigen Wirtschaft zu Gast im Ausschuss. SKW Piesteritz, wir erinnern uns, musste die Produktion von AdBlue einstellen, weil die Energie unbezahlbar wurde.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Wir hatten Vertreter von Infra Leuna, die über die Hälfte des hier ankommenden ostdeutschen Gases hier verarbeiten und als Grundstoff verwenden. Die äußerten ihre Sorge, einmal über die Energiepreise und natürlich auch über die Versorgungssicherheit. Wir haben uns damit sehr ausführlich in dem Gespräch befasst und festgestellt, dass eine Menge Spekulation in diesem Markt war, weil es ein Unterschied ist, ob ein russischer Politiker etwas zum Energiemarkt sagt oder ein deutscher Politiker.
Deswegen haben wir gemeinsam als Koalition entschieden, dass wir das hier im Landtag diskutieren wollen, um nach außen hin ein Zeichen zu setzen, dass hier in Sachsen-Anhalt die Energieversorgung mit bezahlbarer Energie ganz wichtig ist. Deswegen haben wir am 28. Januar diesen Beschluss zu recht gefasst.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Aber und das will ich ganz deutlich sagen, weil Sie das immer ausblenden , wir haben in allen Debattenbeiträgen und sogar in unserem Antrag darauf hingewiesen, dass das nur solange funktioniert, wie es dort friedlich bleibt. Nun können Sie als grüne Moralapostel für sich in Anspruch nehmen, immer alles schon vorherzusehen,
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
obwohl Sie mir gestern, Frau Lüddemann, in einem Zwischenruf bestätigt haben, dass auch Sie nicht wissen konnten, dass das Gas so teuer werden würde. Das können Sie alles im Protokoll nachlesen. Das habe ich gerade unterschrieben.
Meine Damen und Herren, deswegen ist es richtiger, jetzt konkret auf die neue Situation zu reagieren, die menschlich ganz schlimm ist, die auch geopolitisch ganz schlimm ist. Dabei ist es ganz klar, jetzt kommt das, was keiner wollte, jetzt kommen die knallharten Sanktionen, und die kommen zu recht. Denn uns eint doch der Wille: Wir wollen diesen Konflikt so schnell wie möglich dort beenden. Es muss ein Ende haben mit diesem Krieg in der Ukraine.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD)
Meine Damen und Herren! Deswegen ist es richtig, dass wir uns zunächst von Lieferungen aus Russland unabhängig machen. Ich finde, wir kommen dabei gut voran. Und ich finde es auch sehr bemerkenswert, dass die Bundesgrünen im Gegensatz zu den Landesgrünen erkannt haben, dass wir einmal über unseren Schatten springen müssen, nicht nur, dass wir Waffen in Krisengebiete liefern, sondern dass wir uns auf einem Mal auch für Fracking aussprechen und auf einmal auch für LNG-Terminals, damit überhaupt das Flüssiggas hier ankommen kann. Ich bin gespannt, wie Sie diesen Konflikt in Niedersachsen auflösen.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU und Andreas Silbersack, FDP)
Meine Damen und Herren, weiterhin möchte ich dafür werben, dass wir noch mehr Mittel für die Forschung bereitstellen, um unsere Energie effizienter zu verbrauchen, damit wir unsere Energiebilanz weiterhin verbessern. Und ein dritter Schritt, den wir auch für ganz wichtig halten, ist, dass wir denjenigen, die besonders betroffen sind, auch besonders helfen, sowohl in der Wirtschaft als auch privat. Ich glaube, die Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli ist ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das darf man auch einmal sagen.
(Zustimmung bei der CDU)
Und ich bin froh, dass diese Entscheidung so gefallen ist. Deswegen werbe ich ausdrücklich um Zustimmung zu unseren Alternativantrag.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Thomas. Es gibt zwei Nachfragen, einmal von Herrn Loth und dann von Herrn Dr. Tillschneider. Lassen Sie die zu?
Ulrich Thomas (CDU):
Natürlich.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Bitte. Herr Loth und dann Herr Dr. Tillschneider.
Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrter Herr Thomas, die Take-or-pay-Klausel, die in den Verträgen zwischen Russland und Deutschland enthalten ist, wurde bei „Frontal 21“ von einem ökonomischen Sachverständigen geprüft. Dort wurde gesagt, dass es so ist, dass man das Gas bis 2030 bezahlen muss, auch wenn man es nicht abnimmt. Die Finanzierung muss jedoch bis 2030 immer noch erfolgen. Wie stehen Sie dazu da, dass Deutschland weiterhin das Gas nicht nimmt, aber dann bezahlen muss?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Thomas.
Ulrich Thomas (CDU):
Herr Loth, Ihre Frage zielte darauf hin, was Verträge in der jetzigen Zeit gelten?
(Zuruf von der AfD)
Das ist eine Frage, die Sie einmal Polen und Bulgarien stellen sollten, denen gerade der Gashahn zugedreht wurde.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ich sage Ihnen, wir sind Europa und es kann nicht sein, dass einige in Europa weiter beliefert werden, andere nicht. Das kann man sich nicht bieten lassen. Deswegen ist die Frage unter dem Deckmantel spannend, was sind Verträge wert? - Das kann ich nicht bewerten. Ich weiß nur, dass wir mit den handelnden Personen in Russland momentan und in Zukunft keine Verträge mehr eingehen können und werden, weil sie einfach zu unzuverlässig sind.
(Zuruf von Christian Hecht, AfD)
- Kollege Hecht, lesen Sie doch täglich einmal die Presse, welche Drohungen aus Moskau kommen. Das ist doch kein leeres Gerede. So geht man nicht mit Vertragspartnern um.
(Zurufe von der AfD)
Deswegen habe ich große Sorge, dass die Verträge nicht eingehalten werden können.
(Zurufe von der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt ist Herr Dr. Tillschneider mit der nächsten Nachfrage an der Reihe.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Meine Frage: Ist Ihnen bewusst, dass wir durch diese Sanktionen nicht Russland, sondern uns nur selbst schaden, weil es für Russland ein leichtes ist, andere Abnehmer für sein Gas zu finden?
(Zurufe von den GRÜNEN)
Denn Russland ist in der Welt mitnichten isoliert. Es ist weniger isoliert, als die USA, wenn man sich einmal die internationale Ebene genau anschaut.
(Lachen bei den GRÜNEN - Zurufe von den GRÜNEN)
- Ja, lachen Sie. Ihnen wird das Lachen noch vergehen. - Ist Ihnen das bewusst, dass Russland andere Abnehmer findet und dass wir uns damit nur selbst schaden?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Thomas, jetzt
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Und wenn es Ihnen bewusst ist, weshalb tun Sie das?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Thomas, bitte.
Ulrich Thomas (CDU):
Also, Kollege Tillschneider, ich habe die Frage auch schon nach den ersten drei Sätzen verstanden. Da müssen Sie nicht noch groß ausholen. Es ist Ihnen doch vollkommen klar, dass die Strategie, die wir verfolgen, nicht „An“ oder „Aus“ ist, sondern, dass wir uns gerade von den Gaslieferungen schrittweise unabhängig wollen und müssen. Dabei sind wir unterwegs und das ist richtig so.
Deswegen werden wir am Ende des Weges zu 100 % die Unabhängigkeit suchen. Auch das ist richtig so; denn wir dürfen uns von solchen Ländern, die unzuverlässig werden, indem, was sie sagen, indem was sie tun, abhängig machen. Das darf uns kein zweites Mal passieren. Das sage ich ganz deutlich.