Olaf Meister (GRÜNE):
Danke. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben über die hier aufgeworfene Fragestellung erst kürzlich, im September 2024, beraten. Ich sehe keine veränderte Sachlage. Nach der geltenden Landeshaushaltsordnung bestehen bereits Prüfmöglichkeiten, soweit Zuwendungen des Landes erfolgen. Es bestehen weitere Prüfmöglichkeiten durch unterschiedliche Träger. Ich führte das im September hier länger aus. Eine wirkliche Prüflücke gibt es nicht. Allerdings ist der Landesrechnungshof - das ist richtig - bei entgelt- bzw. vergütungsfinanzierten sozialen Dienstleistungen tatsächlich außen vor. Nun kann man sich fragen: Möchte man diese Tür öffnen?
Das Ziel der AfD-Fraktion - auch das haben wir letztes schon erörtert - ist aber nicht wirklich die Ausweitung der Prüfmöglichkeiten für den Landesrechnungshof, um eine fiskalisch einwandfreie Verwendung öffentlicher Mittel zu gewährleisten.
(Tobias Rausch, AfD: Auch wieder Spekulation!)
- Nein, darüber haben wir beim letzten Mal wirklich umfangreich diskutiert. Dabei wurden Sie ja sehr deutlich, als es darum ging, ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Sie waren sehr konkret.
(Tobias Rausch, AfD: Wenn die Mittel falsch verwendet werden! Wenn die Mittel falsch verwendet werden, ja!)
Diesmal war eine ordentliche Portion Kreide dabei, das gebe ich zu. Man muss den Hintergrund kennen, um das zu verstehen. Es geht darum, dass die von der AfD als politisch unbotmäßig betrachteten Sozialverbände diszipliniert werden; daher hier in dichter Schlagfolge die gleichgerichteten Initiativen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ach, Herr Meister, jetzt übertreiben Sie aber!)
Das ist letztlich ein Missbrauch des Finanzrechts, um andere politische Ziele durchzusetzen. Dabei werden wir nicht mitmachen. Wir lehnen das ab.