Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Es gibt einen Überweisungsantrag für den Gesetzentwurf der Landesregierung, und zwar in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur. Gibt es weitere Ideen? - Offensichtlich nicht. Dann können wir darüber abstimmen.
Abstimmung
Wer einer Überweisung in den genannten Ausschuss zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das scheinen alle Fraktionen des Hauses zu sein. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Diese sehe ich auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen worden.