Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Herren von der AfD, die Justizministerin hat es schon gesagt: Sie legen hier heute einen Antrag vor, der deckungsgleich bereits Gegenstand der letzten Justizministerkonferenz vor einem Monat war und dort so beschlossen wurde. Das Bundesjustizministerium wird den strafgesetzgeberischen Handlungsbedarf in dieser Frage prüfen.
Der Antrag reiht sich halt ein bisschen ein in das, was Sie auch sonst tun. Ihre Anträge sind in der Regel unterkomplex, gehen an der Realität vorbei, sind fachlich falsch und manchmal beschämend. Das müssen wir jeden Monat ertragen. Können wir uns aber bitte - das wäre meine echte Bitte - in diesem Haus darauf verständigen, dass Sie hier keine Anträge mehr einbringen, deren Forderungen bereits beschlossen oder umgesetzt sind? - Das wäre ein kleiner Schritt der Arbeitserleichterung für uns alle als Parlamentarier hier. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE - Zurufe von der AfD)