Sebastian Striegel (GRÜNE):
Ich habe eine Wortmeldung zum Verfahren, Herr Präsident. Meine Fraktion beantragt mit Blick auf den Antrag der Koalitionsfraktionen, über den vorletzten Absatz auf der Seite 3 das ist der, der sich mit den Schulen und der Zentralisierung von Schulstandorten beschäftigt gesondert abzustimmen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das kriegen wir hin, denke ich. - Dann fangen wir an. Es sind zwei voneinander unabhängige Anträge. Es gab keine Überweisungsanträge, soweit ich das vernommen habe.
Abstimmung
Dann kommen wir erst einmal zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/910. Dazu gibt es jetzt einen Änderungsantrag, und zwar zu dem Absatz auf der Seite 3, den ich jetzt noch einmal verlese:
„Der Landtag unterstützt nachdrücklich die Zielstellung der Landesregierung, in allen Landkreisen und kreisfreien Städten zentrale Schulstandorte zu schaffen, in denen die Vermittlung der deutschen Sprache durch qualifizierte Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache sowie Fachunterricht mit Unterstützung durch ukrainischsprachige Lehrkräfte, Sprachmittlerinnen und Sprachmittler sichergestellt wird.“
Das ist der Absatz, um den es geht. Ist das jetzt ein Streichungsantrag von Ihnen? Dann könnten wir darüber so abstimmen.
(Zurufe: Nein!)
- Wir sollen über diesen Absatz gesondert abstimmen? - Das ist nun ein sehr eigenartiges Verfahren, weil wir den Absatz damit aus dem Text herauslösen. Das wäre jetzt etwas schwierig, aber das können wir gern machen.
Wir stimmen jetzt über den Text des Antrags der Koalitionsfraktionen vom Anfang bis zu diesem Absatz auf Seite 3 ab, also bist zu der Passage „Weg zur Integration.“ Darüber stimmen wir jetzt ab.
(Unruhe - Zuruf)
Wer dem Antrag der Koalitionsfraktionen bis Seite 3, bis zu dem vorvorletzten Absatz, bis zu dem Wort „Integration“, seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt gegen diesen ersten Teil? - Offensichtlich niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion.
Jetzt stimmen wir über den von mir verlesenen Absatz ab. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDENIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion. Somit ist auch dieser Teil mehrheitlich angenommen worden.
Jetzt stimmen wir über den gesamten Rest ab, beginnend von dem letzten Absatz auf der Seite 3 bis zur Seite 6. Wer mit dem letzten Teil dieses Antrages einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD.
(Zuruf: Jetzt stimmen wir aber noch insgesamt ab!)
Jetzt haben wir über alle Teile abgestimmt. Verlangt jemand noch eine Gesamtabstimmung?
(Zurufe: Ja!)
- Gut, wenn die Koalitionsfraktionen das wollen. - Wir haben drei positiv abgestimmte Teile; jetzt stimmen wir noch einmal über den gesamten Antrag ab. Wer dem unveränderten gesamten Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind wieder die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme?
(Zurufe: Oh!)
Das sind die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD. Damit ist dieser Antrag so angenommen worden.
Jetzt kommen wir zu dem nächsten Antrag in der Drs. 8/909, dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Ich frage noch einmal: Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 4 beendet.