Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Beschlussempfehlung ist nicht abschließend. Wir werden mit dem Beschluss der Koalitionsfraktionen hier im Hohen Hause heute nicht abschließend sagen: Das sind unsere Maßnahmen im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet. Vielmehr handelt es sich um einen Zwischenstand und das, was wir an Aufgaben jetzt unmittelbar weitergeben wollen mit Blick darauf, was die Landesregierung auf den Weg bringen kann.
Ich sage das ausdrücklich auch, weil ich weiß, dass der Kollege Striegel gleich wieder eine Menge an Vorwürfen erheben will, und weil wir die Abwägung sehr genau getroffen haben. Was sind Maßnahmen, die man sinnvoll integrieren kann? Was sind Maßnahmen, die man vielleicht erst später umsetzten kann? Was sind Maßnahmen, die man vielleicht gar nicht umsetzen kann?
Wenn es nach Ihnen ginge, sehr geehrter Herr Striegel - das gilt in anderen Sachverhalten teilweise auch für die LINKEN , dann könnte sozusagen die Ausbildung der Polizei noch so weit überfrachtet werden, dass für die eigentliche Grundausbildung überhaupt keine Zeit mehr ist.
Das heißt nicht, dass wir solche Themen nicht ernst nehmen sollen und keine Sensibilisierung vorgenommen werden kann. Aber wenn man bei jedem Punkt, auch bei Hasskriminalität, immer fordert, dass es ein Schwerpunkt der Ausbildung, der Fortbildung und der Weiterbildung wird, dann ist aus unserer Sicht die Gefahr groß, dass die grundhafte Ausbildung vielleicht irgendwann auf der Strecke bleibt.
Deshalb machen wir kleine Schritte. Deshalb versuchen wir, Dinge auf den Weg zu bringen, von denen wir glauben, dass sie zügig einen Effekt haben können. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, Hass und Hetze im Netz, aber auch außerhalb bekämpft man nur, wenn wir alle uns bemühen, im Umgang keinen Hass zu schüren,
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
und wenn wir dafür aufstehen und sagen, dass das, was vielleicht innerhalb der Gesellschaft strittig diskutiert wird, diskutiert werden darf, aber unter einer Zugrundelegung von Worten, die angemessen und nicht persönlich verletzend sind. Wenn sie persönlich verletzend sind, dann müssen wir sie strafrechtlich verfolgen. Dazu haben wir heute weitere Punkte für das Handeln der Landesregierung und unserer Strafverfolgungsbehörden - der Polizei und der Justiz - gegeben. Ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)