Guido Henke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Zur Unfallbilanz und zur Verkehrssicherheit wurde auf Antrag unserer Fraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales am 26. Mai dieses Jahres debattiert. Unser Selbstbefassungsantrag basierte auf den Antworten auf die Kleine Anfrage von Kollegin Lüddemann (Drs. 8/1042) und meiner Kleinen Anfrage (Drs. 8/1547).
Der Antrag der Koalition greift Hauptinhalte der genannten Ausschussberatung vom Mai auf. Im Ergebnis einer ausführlichen Fragenbeantwortung und Diskussion im Ausschuss kam der Ausschuss einstimmig darin überein, dieses Thema im Ausschuss für erledigt zu erklären. Das war vor allem möglich wegen der Ankündigung der Ministerin, der Verkehrssicherheitsbeirat werde nach der Sommerpause zusammentreten, weil Protokollzitat : „die personellen und die strukturellen Kapazitäten geschaffen worden seien“.
Der Antrag der Koalition wurde im August vorgelegt. Soll damit nun politischer Druck auf oder politischer Rückenwind für die Ministerin erzeugt werden?
(Guido Kosmehl, FDP: Letzteres! Immer Letzteres!)
Geehrte Damen und Herren! Selbstredend sind sichere Mobilität und die Umsetzung der Vision Zero ein Dauerthema. Nur, wie ernst meinen Sie es tatsächlich damit? Ich erinnere an die Haushaltsberatung zum Einzelplan 14 in der vergangenen Woche. Bei Titel 686 02 sind die von der Koalition geplanten deutlichen Kürzungen bei der Landesverkehrswacht nachzulesen. Laut Antwort der Ministerin auf meine Nachfrage handelt es sich dabei um die Umsetzung von Sparvorgaben des bösen Finanzministers. Es müsse überall gespart werden. Alle Ressorts müssten dazu beitragen. Aber in genau jenem Haushaltstitel sind unter anderem die Mittel für die Programme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für gefährdete Zielgruppen, wie z. B. Senioren, enthalten.
Vor dem Hintergrund dieser Kürzungspläne sprechen Sie nun - das ist der Presse zu entnehmen - von möglichst pflichtigen Fahrtauglichkeitsuntersuchungen für alte Menschen. Sie begründen das mit einer Verbesserung der Verkehrssicherheit. Das sind Ablenkungsversuch und Heuchelei in einem.
Warum formulieren Sie diesen Plan nicht deutlich in diesem Antrag? Dort ist unter Punkt 4 allgemein von Unfallprävention für alle Altersgruppen die Rede. Auch in der Begründung findet sich kein Wort von einer möglichen Testpflicht.
Geehrte Damen und Herren! Eine kalkulatorische Untersetzung der vorläufigen Planzahlen für die Landesverkehrswacht einschließlich der Auswertung aus den Vorjahren für die Arbeit der Landesverkehrswachten fehlen. Mein Eindruck ist wieder einmal: Innen und Verkehrsministerium verlassen sich zu sehr auf das Ehrenamt.
(Zustimmung von Kristin Heiß, DIE LINKE)
Ein Beispiel: Der Verkehrsgarten Völpke in meinem Heimatkreis. Der ist top. Der seit Jahrzehnten Verantwortliche ist kürzlich vom Landrat des Bördekreises für sein langjähriges Engagement geehrt worden; zu Recht. Nur ist unbeantwortet, wie die Arbeit langfristig gesichert werden soll, wenn die heute Aktive ihre Tätigkeit einmal einstellen müssen. Das betrifft grundsätzlich auch die Jugendverkehrsschulen und das Peer-Projekt, also Alkohol und Drogen, das Schulweghelfer-Programm oder die Verkehrserziehung von Geflüchteten. Deren Mittel werden dann auch gekürzt.
Der Punkt 6 Ihres Antrages bleibt nebulös und ignoriert die notwendige Zusammenarbeit mit den Kommunen. Jene müssen dafür finanziell und personell ausgestattet werden. Eine entsprechende Haushaltsvorsorge dafür habe ich nicht gesehen.
Die Antragsbegründung enthält einige wohlfeile Feststellungen. Nur, wie sollen die Ankündigungen umzusetzen sein? Was kann die Begriffsübernahme „Vision Zero“ in eine zu ändernde StVO aus Punkt 2 Ihres Antrags konkret bewirken? - Überzeugend waren Sie, Herr Dr. Grube, dabei nicht.
Was versprechen Sie sich von Punkt 3, dem Überblick zum Verkehrssicherheitsprogramm? In den Antworten zu den genannten zwei Kleinen Anfragen meinte die Landesregierung wiederholt, dieses Programm habe sich bewährt. Diese Auskunft werden wir künftig weiter bekommen.
Geehrte Damen und Herren! Sie adelten Ihren Antrag mit dessen Erhebung in Ihren Prioritätenblock. Sind Sie zuvor auf die Idee gekommen, sich die Umsetzung des Beschlusses in der Drs. 7/2591 vom März 2018 anzuschauen? Vieles aus dem heutigen Antrag ist bereits Beschlusslage, so gleich unter Punkt 1: Vision Zero.
Geehrte Damen und Herren! Wie erwähnt, es handelt sich um ein Dauerthema und DIE LINKE wird dem Antrag zustimmen - zustimmen auch und vor allem in Anerkennung der Leistungen der vielen ehrenamtlich Tätigenden. - Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)