Andreas Henke (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag bzw. zum Alternativantrag gab es im Innenausschuss am 1. Februar dieses Jahres ein Fachgespräch. Der Einladung waren neben den kommunalen Spitzenverbänden auch Fachvertreter gefolgt, bspw. aus den Fachdiensten Brand- und Katastrophenschutz, Kreisbrandmeister, Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren, Vertreter des Institutes für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge, ein ehemaliger Hochschullehrer und Prüfingenieur für Brandschutz.
Deren Ausführungen enthielten teilweise Kritiken. Diese waren sehr sachlich, teilweise aber auch sehr emotional, wie die des Brandschutzingenieurs. Aber vor allem enthielten sie große Erwartungen an die Landespolitik, vor allem an die vom Land bereitgestellte Finanzmittel, die neben den kommunalen Mitteln natürlich essenziell sind, um die Aufgaben der Gemeinden nach dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz und mehr noch die Aufgabenerfüllung sicherzustellen.
Mit Blick auf das Stichwort Feuerschutzsteuer war es insbesondere der Landkreistag, der die vollständige Auskehr der Feuerschutzsteuer an die Kommunen gefordert hat.
In Bezug auf das Stichwort Förderung ist noch offen, wie mit den Gemeinden, die sich in einer Haushaltsnotlage und in einer permanenten Haushaltskonsolidierung befinden, umgegangen wird. Es gab deutliche Erwartungen, mit den konzeptionellen Maßnahmen, und zwar inhaltlich, personell und baulich, wieder an das einstmalige hervorragende Ansehen der Einrichtung des Institutes für Brand- und Katastrophenschutz anzuknüpfen.
Darüber hinaus wurde die Problematik der Löschwasserversorgung, Löschwasserinfrastruktur thematisiert, die gerade im ländlichen Raum eine Erweiterung und Erneuerung benötigt. Diesbezüglich gab es die Erwartung, dass eine große Landesinitiative auf den Weg gebracht wird. Frau Ministerin hat dazu ausgeführt.
Zudem sind die Intensivierung der Brandschutzforschung und die Ausweitung des Studiengangs Sicherheit und Gefahrenabwehr angeregt worden. Das Konzept der zentralen Beschaffung - Kollege Erben sprach davon - sollte vereinfacht und an die kommunale Praxis angepasst werden, und zwar gerade mit Blick auf die längeren Vorlaufzeiten, die für Planungen gebraucht werden, und kurze Beantragungsfristen für Fördermittel.
Nun gibt es eine fünf Punkte umfassende Beschlussempfehlung des Innenausschusses, die leider - das muss ich kritisch hervorheben - bis auf den Punkt 4 nicht viel Konkretes zu bieten hat. Sie ist zwar nicht schädlich, aber die Beschlussempfehlung hat nicht die von uns erhoffte Qualität und hilft nicht wesentlich, die Situation des Brandschutzes in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Deshalb wird sich meine Fraktion zu dieser Beschlussempfehlung der Stimme enthalten. - Vielen Dank.