Tagesordnungspunkt 31
Endlich aktiv werden und handeln: Jetzt die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt zukunftsfest aufstellen!
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/4246
Frau Anger ist bereits auf dem Weg zum Rednerpult und erhält nunmehr das Wort. - Danke.
Nicole Anger (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ja, Sie haben wohlmöglich den Eindruck, dass wir hier immer wieder dieselben Themen aufrufen. Wir tun dies, weil es keinen Schritt vorangeht, weil die Menschen verunsichert sind und weil wir dringend Transparenz brauchen.
Das Thema der Krankenhäuser wird vertagt und vertagt. Es wird von Sitzung zu Sitzung des Sozialausschusses verschoben. Erst jetzt wieder hat es die Koalition in der gestrigen Runde der Obleute von Juni auf August verschoben. Es bleibt spannend, ob es dann auf der Tagesordnung steht. Auf diese Spannung würden wir sehr gerne verzichten, denn währenddessen vergeht wertvolle Zeit für die Zukunft der Gesundheitsversorgung. Während hier Verzögerung nach Verzögerung eintritt, werden die Menschen in unserem Land zunehmend verunsichert. Zuträglich für die Gesundheit ist das in keiner Weise.
(Zustimmung bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Die Herausforderungen, vor denen unser Gesundheitssystem steht, sind vielfältig. Klar ist aber, Krankenhäuser werden seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Die Privatisierung und der Wettbewerb im Krankenhaussektor haben dazu geführt, dass oft nicht die beste Versorgung im Vordergrund steht, sondern die kostengünstigste. Krankenhäuser werden gezwungen, Gewinne zu erwirtschaften, um überleben zu können. Dies führt zu einem immensen Druck auf das Personal und oft zur Verschlechterung der Patient*innenversorgung.
(Thomas Korell, AfD: Oh!)
Eine gute Gesundheitsversorgung darf jedoch nicht von wirtschaftlichen Interessen abhängen.
(Zustimmung bei der Linken)
Hinzu kommt, dass seit Jahrzehnten das Land seiner Pflicht nach Investitionen in die Häuser nicht nachgekommen ist. Wir haben eine Situation, die höchst instabil ist und für immense Unsicherheiten bei den Menschen sorgt, sowohl bei den Fachkräften als auch bei den Patient*innen.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP - Jörg Bernstein, FDP: Das ist richtig!)
Die Landesregierung kann und darf nicht weiter dabei zusehen, wie Stationen schließen, wie die Gesundheitsversorgung weiter ausgedünnt wird und vor allen Dingen in der Fläche des Landes mehr und mehr wegbricht und wie die Privaten abstoßen, was keinen Profit bringt, wie zuletzt in Bernburg.
Während Leistung um Leistung abgebaut wird, betont die Gesundheitsministerin immer wieder, dass sie ihren ruhigen Weg ohne öffentliche Äußerungen weitergehen werde. Ich sage, der von der Gesundheitsministerin eingeschlagene Weg ist das Gegenteil von Transparenz. Die Menschen wollen Sicherheit, sie wollen wissen, welche Krankenhäuser in Zukunft ihre Versorgung sicherstellen.
Seit Beginn dieser Legislaturperiode bemüht sich die Gesundheitsministerin um eine Politik des andauernden Schweigens zu dieser Fragestellung und damit zur Zukunft unserer Gesundheitsversorgung. In Genthin und Havelberg sind die Kliniken bereits verschwunden. In vielen Regionen wie Zeitz, Bernburg, Schönebeck, Ballenstedt, um nur einige zu nennen, haben Stationen geschlossen. Der letzte Krankenhausplan ist ein historisches Dokument, auch wenn er erst zwei Jahre alt ist. Das kann im Flächenland Sachsen-Anhalt so nicht weitergehen.
(Zustimmung bei der Linken)
Wir können die Menschen hier nicht in dieser Unsicherheit lassen. Vielmehr ist es Aufgabe der Landesregierung, eine klare Perspektive aufzuzeigen und an deren Umsetzung zu arbeiten.
Meine Damen und Herren! Die Krankenhausreform des Bundes bringt nicht nur immense Verzögerungen, sondern auch zahlreiche Unklarheiten mit sich. Diese Reformen, so notwendig sie auch sein mögen, greifen nicht weit genug, um die spezifischen Bedürfnisse unserer Regionen abzudecken. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt als Land handeln und eine klare langfristige Strategie entwickeln. Wir können nicht einen Tag länger auf den Bund warten, zumal wir als Land auch für die Krankenhausplanung zuständig sind.
Eine vorausschauende Planung ist unerlässlich. Wir müssen sicherstellen, dass alle Regionen, ob städtisch oder ländlich, gut versorgt sind. Dazu gehören eine bedarfsgerechte Verteilung der Krankenhäuser und eine ausreichende Finanzierung. Wir brauchen ein landesweites Konzept, das die Besonderheiten der verschiedenen Regionen berücksichtigt und auf deren Bedürfnisse eingeht.
(Zustimmung bei der Linken)
Es ist dabei unerlässlich, dass wir den Fokus nicht nur auf Großstädte, sondern insbesondere auf die ländlichen Gebiete richten. Gerade dort kommt den Krankenhäusern eine wichtige Aufgabe zu. Sie sind lebensnotwendig. Wir müssen dringend die medizinische Versorgung in den Regionen stärken.
Transparenz spielt dabei eine zentrale Rolle. Die Menschen müssen endlich wissen, was geplant ist und warum Entscheidungen getroffen werden. Eine offene Kommunikation schafft Vertrauen und Akzeptanz. Nur so können wir die Bevölkerung mitnehmen und die Akzeptanz für notwendige Veränderungen erhöhen. Aber dazu müssen sie erst einmal grundlegend informiert werden.
Die Verzögerung der Reform im Bund hat System. Hat der Bundesgesundheitsminister vor einiger Zeit nicht angekündigt, dass wir mindestens ein Drittel der Einrichtungen verlieren werden? Will er so lange warten? Wollen wir so lange warten? Seine Reform bedroht vor allen Dingen die Kliniken in der Fläche. Hinzu kommt, Lauterbachs Klinikatlas ist eine weitere Gefährdung für die Häuser. Wenn man beispielsweise in Bitterfeld nach einer Behandlung sucht, dann werden mit dem voreingestellten Filter als Erstes Kliniken in Leipzig und Umgebung angezeigt.
(Jörg Bernstein, FDP: Nicht in Dessau?)
Erst auf Seite 2 oder 3 wird dann das Klinikum Bitterfeld aufgeführt. Das wirft ein schlechtes Licht auf das Klinikum, verwirrt und verunsichert die Menschen. Diese fragen sich, ob sie in Sachsen-Anhalt überhaupt noch gut versorgt werden. Das können Sie doch nicht wollen.
Die Landesregierung, meine Damen und Herren, muss zu ihren Krankenhäusern stehen und sagen, welche Standorte gebraucht werden, welche Leistungen wo vorgehalten werden, damit alle Menschen im Land gut und vor allen Dingen auch wohnortnah versorgt sind. Wir müssen als Land unseren eigenen Weg gehen und Verantwortung übernehmen. Das bedeutet auch, dass wir dazu bereit sein müssen, zusätzliche finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen, um unsere Krankenhäuser zukunftsfähig aufzustellen.
Krankenhäuser gehören dorthin, wo sie gebraucht werden, und nicht dorthin, wo sie profitabel sind. Gute Gesundheitsversorgung darf nicht von der Postleitzahl abhängen.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Dass Finanzierung geht, zeigen Sie gerade mit der Milliarde für die Uniklinik in Magdeburg über Umwege. Ich will gar nicht bestreiten - nur damit Sie mich hier nicht missverstehen , dass dort Investitionen dringend notwendig sind, ebenso wie an vielen anderen Standorten des Landes auch. Ja, im Rahmen der dualen Finanzierung ist das Land für die Investitionen zuständig, aber eine Refinanzierung der Investitionskosten über Mieteinnahmen ist hiermit definitiv nicht gemeint. Die Häuser finanzieren ihre laufenden Kosten über Fallpauschalen. Viele von ihnen schreiben noch immer rote Zahlen. Das wird sich unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen auch nicht ändern. Daher ist eine Refinanzierung solcher immensen Investitionskosten über vermeintliche Mietzahlungen reine Augenwischerei.
Momentan schreibt die Uniklinik Magdeburg ein Defizit von knapp 50 Millionen € im Jahr. Mit den vom Finanzminister geforderten Mietzahlungen für den Neubau wird sich das mindestens verdoppeln. Glauben Sie wirklich, dass die Menschen den Widerspruch zu ihrer mantraartig gepriesenen Schuldenbremse nicht merken?
(Zustimmung bei der Linken)
Seien Sie ehrlich und transparent.
Das Gesundheitssystem gestärkt für die Zukunft aufzustellen, wird Geld kosten. Die Investitionen für eine zukunftsfeste Krankenhauslandschaft sind unerlässlich. Deswegen fordert meine Fraktion dies auch schon seit Jahren. Dem voraus muss jetzt zwingend eine landesweite Krankenhausentwicklungsplanung gehen, anstelle irgendwelcher Versprechungen per Handschlag hinter den Kulissen.
Meine Damen und Herren! Es ist allerhöchste Zeit, dass wir uns entschlossen und nachhaltig für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung in unserem Bundesland einsetzen. Die Gesundheit der Menschen hier im Land darf nicht länger eine Ware sein, die auf dem Markt gehandelt wird. Sie müssen sich von der Vorstellung lösen, dass Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen immer das oberste Ziel sein müssen.
(Zustimmung bei der Linken)
Vielmehr sollten Sie darauf achten, dass die Qualität der Versorgung, die Erreichbarkeit der Versorgung und damit das Wohl aller Menschen im Land im Mittelpunkt stehen.
Wir stehen vor einer großen Herausforderung, aber auch vor einer Chance. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt in Zukunft wirklich stabil und erreichbar ist. Lassen Sie uns eine Gesundheitsversorgung schaffen, die allen Menschen in unserem Land gerecht wird, unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben.
Es ist Zeit zu handeln, und zwar jetzt. Stellen Sie jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige, gerechte und transparente Krankenhausentwicklungsplanung in Sachsen-Anhalt, indem Sie unserem Antrag zustimmen. - Vielen Dank.