Henriette Quade (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Von mir aus hätte Frau Heide Richter-Airijoki auch gern hier vorn bleiben können.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf)
Es gibt viele gute Gründe, über die Arbeitsmarktsituation und über die Situation von Geflüchteten und Asylsuchenden auf dem Arbeitsmarkt zu sprechen. Die Idee des Arbeitszwangs für Asylsuchende gehört ausdrücklich nicht dazu.
(Zustimmung bei der Linken)
Dass die extreme Rechte wahllos und flexibel darin ist, was sie Asylsuchenden unterstellt, ist bekannt. So passen „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg.“ und die gleichzeitige Forderung nach Arbeitszwang zusammen.
(Lachen und Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE - Zuruf)
„Hauptsache, keine Gleichberechtigung“ ist die Devise. Deswegen geht es in dieser Debatte nicht um die Frage, wie die tatsächliche rechtliche Situation ist und
(Zuruf von der AfD: Doch!)
welche Möglichkeiten es schon gibt, sondern ausschließlich um die Schlagzeile. Deswegen nimmt man dem nicht den Wind aus den Segeln, indem man sagt: Machen wir doch schon.
Die Bilanz von Arbeitsmarktforscherinnen zur Frage, ob Zwangsmaßnahmen und das Prinzip der Arbeitsgelegenheiten die Integration in den Arbeitsmarkt fördern, fällt negativ aus - übrigens: bei Geflüchteten als auch bei Deutschen.
„Wer eine Arbeitsgelegenheit ausübt, der hat es schwerer, eine reguläre Arbeit zu finden.“
Das sagt Rüdiger W. vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Er verweist zudem auf die größte praktische Hürde für viele Asylsuchende in Deutschland:
„Arbeitgeber sind sehr zurückhaltend, wenn sie nicht sicher sein können, ob die Person in Deutschland bleibt oder abgeschoben wird.“
Sämtliche Erfahrungen mit zwangsweiser Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten zeigen: Sie sind nicht geeignet, staatliche Ausgaben zu reduzieren. Sie sind nicht geeignet, Menschen aus dem Leistungsbezug zu bringen. Sie sind nicht geeignet, einen Weg in den Arbeitsmarkt zu finden. Sie sind nicht geeignet, Spracherwerb und Integration zu beschleunigen. Sie verzögern beides. Sie sind nicht geeignet, irgendetwas besser zu machen. Sie machen unglaublichen Aufwand für die Kommunen und für die Verwaltung und binden Personal, das wir nicht haben. Sie verfestigen einen prekären Status. Sie demütigen Menschen. Genau das sollen sie ja auch. Der extremen Rechten geht es um ein Instrument der Abschreckung und der Vertreibung.
(Zustimmung bei der Linken - Gordon Köhler, AfD: Vertreibung! Das war eine Übertreibung!)
Genau deshalb sagen wir dazu klar: Nein.
Die AfD kann an dieser Stelle an Forderungen und an Vorschläge aus der CDU anknüpfen. Die Dinge sind eigentlich übersichtlich und liegen auf der Hand.
Wer will, dass Geflüchtete und Asylsuchende schnell von ihrer eigenen Arbeit leben können, der muss dafür sorgen, dass sie schnell arbeiten dürfen und die Arbeitserlaubnisse von Befristungen befreit werden,
(Zustimmung bei der Linken und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
dass sie schnell die deutsche Sprache lernen können, dass sie sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit Löhnen bekommen, von denen man leben kann, dass sie Möglichkeiten der Kinderbetreuung haben, dass ihre Qualifikationen schnell und unbürokratisch anerkannt werden und es die Möglichkeit der Teilqualifikation und Nachqualifizierung gibt, dass der gesamte Vorgang der Arbeitsaufnahme von bürokratischen Hürden befreit wird, dass Unternehmen und Arbeitnehmerinnen schnell Planungssicherheit haben, und der muss das ist im Falle Sachsen-Anhalts besonders wichtig dafür sorgen, dass Menschen, die als Asylsuchende dem Land zugewiesen wurden, schnell gute Gründe dafür finden, hier leben, arbeiten und bleiben zu wollen. Damit sind wir bei den Schlagzeilen, die in diesem Hause produziert werden.
(Zustimmung)
All diese Faktoren würden helfen, staatliche Ausgaben zu senken und Verwaltungsaufwand zu reduzieren. All diese Faktoren werden seit Jahren von Betroffenen und Engagierten in der Geflüchtetenarbeit thematisiert, im Übrigen zunehmend auch von den Wirtschaftsverbänden.
All diese Faktoren werden seit Jahren auch von der Landesregierung aus ideologischen Gründen absichtlich nicht erfüllt; denn dieselben Leute, die seit Jahren Arbeitserlaubnisse, Zugang zu Deutschkursen oder die Freizügigkeit für Asylsuchende blockieren, weil ihnen deutlich gemacht werden soll, dass sie nicht willkommen sind und gehen müssen, wollen sie nun zwangsweise zu gemeinnütziger Arbeit verdonnern. Das ist integrationsfeindlich und stigmatisierend und es greift die Menschenwürde an. Es erniedrigt Menschen und es ist ein Instrument der Abwertung. Wir brauchen keine Stigmatisierung und keine Abwertung von Menschen und wir brauchen keinen Arbeitszwang für Asylsuchende, sondern wir brauchen gleiche Rechte für alle. - Danke.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)