Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Was mich manchmal ein bisschen verwundert: Wir reden sehr oft über Bürokratieabbau, und dann folgt eigentlich ein Antrag nach dem nächsten, mit dem wir zusätzliche Dokumentationspflichten einführen wollen. Das ist nicht der Weg, den wir als Freie Demokraten bei diesem Thema verfolgen. Ich gehe aber nachher noch genauer darauf ein, was genau unser Weg ist.
Pflege ist ein immer größer werdendes Thema, gerade auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Die Menschen werden glücklicherweise älter, und das sorgt natürlich dafür, dass wir einen erhöhten Bedarf in der Pflege haben. Wenn die Nachfrage steigt, das Angebot aber nicht in dem Maße, dann sorgt das dafür, dass sich die Suche immer schwieriger gestaltet.
Aber die Lösung kann eben nicht sein, jetzt wieder nur einseitig zu sagen: Liebe Pflegeheime, meldet noch mehr Daten. Grundlegend unterstützen wir zwar die Idee, dass digitale Tools bei der Suche behilflich sein können und damit freie Kapazitäten gemeldet werden bzw. dass die Suche damit vereinfacht wird. Aber Ihr Vorschlag ist doch sehr einseitig. Wir sollten dann, wenn wir zusätzliche Dokumentationspflichten einführen, schauen, wie wir die Einrichtungen an einer anderen Stelle entlasten können.
Für uns ist klar: Entweder führt man bei einem solchen Portal keine Verpflichtung für Pflegeheime ein oder man setzt auf eine Lösung, die nicht Bürokratie schafft, sondern die besser noch Bürokratie senkt. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten. Zum Beispiel können wir dafür sorgen, dass bestehende Datensammelstellen zusammengefasst werden, bspw. die Daten-Clearing-Stelle, an die bereits viele Daten gemeldet werden müssen. Wir können all das bündeln und am Ende dafür sorgen, dass genau diese Daten für die Dokumentation verwendet werden, für die Meldepflichten verwendet werden. Damit würden wir die Pflegeheime insgesamt entlasten.
Eine zweite Möglichkeit wäre, dafür zu sorgen, dass es keine Verpflichtung gibt, dieses Tool aber so gut aufgebaut wird, dass es am Ende eine unternehmerische Entscheidung ist und es sich so sehr lohnt, dort seine Kapazitäten anzubieten, dass es am Ende für alle eine Win-win-Situation ist.
Genau das wollten wir mit einem Alternativantrag tun, also das Erste, das ich genannt habe: Wir bauen Bürokratie ab, wir sorgen dafür, dass es zwar eine Verpflichtung gibt - das ist etwas, bei dem wir den Koalitionspartnern etwas entgegenkommen , aber wir sorgen eben auch dafür, dass es an anderer Stelle weniger Meldepflichten gibt bzw. bestehende Pflichten zusammengefasst werden. Damit würden wir die Pflegeheime entlasten. Damit würden wir dafür sorgen, dass wir am Ende Digitalisierung in dem Bereich voranbringen und dass wir die Suche nach freien Kapazitäten erleichtern. Das wäre an der Stelle der richtige Weg.
Über Weiteres können wir dann im Ausschuss diskutieren. Dementsprechend werden wir der Ausschussüberweisung zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.