Abstimmung
Wer der Überweisung des Antrages in der Drs. 8/3857 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Dann sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen dieses Hauses. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
(Daniel Roi, AfD: Doch, es gibt eine Enthaltung!)
- Es gibt eine Enthaltung bei der CDU-Fraktion. - Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen.
(Zustimmung bei der AfD)
Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 4 beendet.