Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. - Auf den ersten Blick wirkt dieser Staatsvertrag nicht so spannend. Darin steht nichts von Rundfunkbeiträgen. Darin steht auch nichts Konkretes vom Programmauftrag, von dem sich der Rundfunkbeitrag ableitet. Dennoch - das hat Herr Hövelmann richtig geschildert - ist dieser Staatsvertrag von großem medienpolitischen Interesse, weil er erstmalig die Compliance- und Transparenzregelungen so umfassend darstellt, wie man sich schon seit langer Zeit wünscht.
Also, Herr Hövelmann hat es gesagt: Die Intendantengehälter und die Nebenverdienste sollen künftig transparent dargestellt werden. Die Kritik meiner Fraktion an der Stelle ist aber, wenn ich die Intendantengehälter öffentlich darstelle, dann sinken sie noch nicht, und das war ja das eigentliche Ziel.
Wir haben uns im Ausschuss ganz klar dazu verständigt - das war auch im Landtag immer Konsens , dass es diese Deckelung bei den Intendanten- und Direktorengehältern geben muss, um in der Perspektive auch auf einen Rundfunkbeitrag zu kommen, der die Akzeptanz in der Bevölkerung findet.
Genauso wenig wie durch eine Veröffentlichung automatisch die Intendantengehälter sinken, sinken die Rundfunkbeiträge, auch wenn ich die Forderung im gesamten Land plakatiere. Dazu gehört noch mehr, als Großflächenplakate in Sachsen-Anhalt aufzustellen. Wir brauchen schon die eine oder andere beherzte Reform.
Herr Robra, ich habe Sie deshalb an diesen Beschluss des Landtags erinnert, weil ich deutlich machen wollte, dass der Landtag diesbezüglich an Ihrer Seite ist, wenn Sie diese Forderung erheben. Ich muss nur zur Kenntnis nehmen, immer wenn man die Möglichkeit hatte, dann hat man sie aus irgendwelchen Gründen wieder verstreichen lassen. Ich kann mich noch an die Fragestunde und die Frage an den Ministerpräsidenten erinnern. Jetzt sitzt er im ZDF-Verwaltungsrat und bestimmt über die Höhe der Gehälter dort. Dazu hat er erklärt, na ja, es ist doch aber ein fortlaufender Prozess und wir haben nichts weiter. Er hat im Endeffekt doch zugestimmt.
(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE - Guido Kosmehl, FDP: Hat er nicht!)
Ich wünsche mir, dass man dann auch einmal den Hintern in der Hose hat.
(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE)
Wenn man das Parlament schon an seiner Seite hat, dann darf man auch den Mut haben und darf das Parlament auch erwarten, dass man als Ministerpräsident an dieser Stelle Kante zeigt; denn nur mit beherzten Reformen wird es uns gelingen,
(Marco Tullner, CDU: Er hat nicht zugestimmt!)
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die Akzeptanzfüße zu stellen, die er auch verdient. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN - Marco Tullner, CDU: Er hat nicht zugestimmt!)