Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Dr. Grube. - Wir sind übereingekommen, auch hierzu keine Debatte zu führen. Deswegen kommen wir gleich zur Abstimmung, falls sich kein Widerspruch regt oder Redebedarf angemeldet wird.
Abstimmung
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion Die Linke und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 14 ist beendet.