Markus Kurze (CDU):
In der DDR etwas gegen das System zu tun oder zu sagen, werter Herr Striegel, war lebensgefährlich. Ich sage das, damit wir wissen, worüber wir reden.
Zu den Blockparteien. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich mit der Geschichte beschäftigt und wirklich etwas intensiver forscht, dann kann man erkennen: Ja, Spitzenfunktionäre der Blockparteien haben das System mit gestützt, aber für viele Menschen waren die Blockparteien ein Zufluchtsort.
(Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)
An die Adresse der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE gerichtet, muss man ganz klar sagen, dass dieser Ausschuss, den wir heute einsetzen werden, genau der geschlossene Raum wäre, den Sie hier einfordern.
(Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP - Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD)
Das Unrecht, das in der Diktatur des Proletariats tausendfach passierte, kann man auch mit einer solchen Rede nicht kleinreden, Herr Lange.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das habe ich auch nicht gemacht! - Ministerin Eva Feußner: Doch, natürlich!)
- Das kann jeder für sich werten. - Auf alle Fälle haben wir festgestellt, dass das ein Versuch war, Dinge kleinzureden, zu relativieren. Eine klare Anerkennung, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, wäre heute ein Signal gewesen.
(Beifall bei der CDU, bei der AfD, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Ich hatte in der neunten Klasse auch einen Klassenkameraden, dem es zu eng wurde. Er ist in den Harz gefahren. Im Grenzgebiet wurde er aufgefunden. Wir haben ihn nie wieder gesehen, nicht ihn und auch nicht seine Familie. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Beispiele, wie sie hier schon vorgetragen wurden. Und das wird nicht vergessen.
(Starker Beifall bei der CDU, bei der AfD, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)