Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich denke, dass die Ausschussüberweisung relativ konsensfähig sein dürfte.
Abstimmung
Ich denke auch, das eine Überweisung in den Innenausschuss ausreicht. Oder gibt es den Bedarf nach weiteren Überweisungen? - Nein. Okay. Dann können wir darüber abstimmen. Wer den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung - darauf beziehen wir uns jetzt erst einmal - in den Innenausschuss überweisen will, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das scheinen dann doch alle Fraktionen zu sein. Damit ist das so beschlossen worden.
Wir hoffen einmal, dass es zu einer Gebietsänderung ohne militärische Auseinandersetzungen kommt. Darin bin ich mir zumindest beim Vorschlag der Landesregierung relativ sicher. Darüber hinausgehend würde ich meine Hand nicht dafür ins Feuer legen. Damit schließen wir jetzt den Tagesordnungspunkt 27 ab.