Tagesordnungspunkt 18
Unterstützung der „Autobahn-Feuerwehren“ und weiterer besonders belasteter Ortswehren
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/4795
Einbringen wird diesen Antrag der Abg. Herr Köhler.
(Beifall bei der AfD)
Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle hoffen, dass uns und natürlich auch unseren nächsten Angehörigen nichts passieren wird - sei es auf der Fahrt zur Arbeit, auf dem Weg zum Kindergarten, zur Schule oder bei Unwetterereignissen. Und doch kann es immer wieder vorkommen, dass ein Unglück oder ein Unfall passiert. Das ist einfach Lebensrealität. Es ist das Lebensrisiko, dass so etwas vorkommt.
Wenn ein Schadensfall eintritt er kann auf vielfältige Art und Weise eintreten , dann ist man für jede Hilfe dankbar, und wenn sie dann noch qualifiziert ist - umso besser. Genau diese qualifizierte Hilfe wird von den Kameraden der freiwilligen Feuerwehren vor Ort gewährleistet; denn sie sind es, die alles stehen und liegen lassen, um schnellstmöglich zum Einsatzort zu eilen und Hilfe zu leisten.
Die meisten von ihnen sind Ehrenamtliche, sind organisiert in den freiwilligen Feuerwehren, die das Rückgrat des Brandschutzes, aber auch des Katastrophenschutzes im Land Sachsen-Anhalt bilden. Deswegen möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um mich bei diesen Kameraden für ihr Engagement, für ihren Einsatz zu bedanken.
(Beifall bei der AfD)
Denn es ist nicht nur so, dass man zum Einsatzort eilt. Allwöchentlich finden in den Wehren vor Ort Abende statt, an denen man Einsatztaktiken bespricht und wo man Übungen am Gerät vornimmt. Man investiert unfassbar viel Lebenszeit, um im Zweifel seine Knochen hinzuhalten und damit anderen zu helfen. Deswegen an dieser Stelle noch einmal mein ausdrücklicher Dank an all jene Kameraden.
Leider sind die Antwort auf dieses Engagement allzu oft marode Gerätehäuser, unzureichende technische Ausstattung, Ausbildungsstau und auch das gehört mittlerweile zur Wahrheit dazu hinter verschlossenen Ausschusstüren wird unter anderem auch schon über die Zusammenlegung von verschiedenen Ortswehren diskutiert. Das ist in einigen Gemeinden der Fall, gerade in den Flächengemeinden. Warum? - Weil unter dem Strich das Geld fehlt.
Ich denke, die Menschen, die sich selbst in Gefahr begeben und dabei auch noch höchste Standards erfüllen, haben etwas Besseres verdient. Deswegen wollen wir hier für eine optimalere Ausstattung sorgen. Das Land Sachsen-Anhalt sollte hierbei tatsächlich besser werden.
Ich selbst bin Truppmann in einer freiwilligen Wehr und lebe in einem kleinen Dörfchen, wo Einsätze erfreulicherweise eher selten sind; Großschadenseinsätze gibt es grundsätzlich sowieso nicht. Aber dadurch habe ich Anknüpfungspunkte zu anderen Kameraden, die in Schwerpunktwehren eingesetzt sind, und da hört sich das Ganze schon anders an. Denn es gibt tatsächlich Wehren, die regelmäßig zu Unfallschwerpunkten ausrücken. Das stellt immer eine besondere Herausforderung dar.
Gerade solche Einsätze beanspruchen durchaus mehr als nur Löschmittel- und Technikeinsatz. Das sind Einsätze, die wirklich an die körperliche und psychische Grenze der Kameraden gehen. Besonders betroffen hiervon sind diejenigen Kameraden, die regelmäßig auf die Autobahnen ausrücken müssen. Glauben Sie es mir, ich weiß das aus Gesprächen: Es verändert einen Menschen, wenn man auf der Autobahn Schwerverletzte einsammeln muss. - Das nur am Rande.
Auch die Seelsorge, die Nachbetreuung wird in den Wehren zunehmend thematisiert, aber auch in der Grundausbildung selbst. - Dies nur als kurzer Einschub und als kurze Würdigung. Das begrüßen wir natürlich.
Zurück zum Beispiel: A 2, Streckenabschnitt Burg - Theeßen im Jerichower Land. Das sind gerade einmal 20 km, dennoch gab es dort im Jahr 2023 insgesamt 274 Einsätze. Das bedeutet, man muss alle ein bis zwei Tage zu einem Einsatz ausrücken. Zur Wahrheit gehört auch dazu, dass dort allein im Jahr 2023 insgesamt acht Unfälle mit Todesfolge stattfanden.
Man kann also zusammenfassen, dass die Einsätze auf der Autobahn eine höhere Anforderung an die Kameraden darstellen, aufgrund des Verkehrs, aufgrund des Gefahrguts. Es kommen auch immer mehr Unabwägbarkeiten hinzu, insbesondere mit Blick auf die steigende E Mobilität; denn dem Brand eines E Autos muss man ganz anders begegnen. - Kurzum: Die Belastung gerade an den Autobahnen ist hoch.
Die Organisation für die Ausstattung des Brandschutzes ist originäre Aufgabe der Gemeinden - selbstverständlich. Die Gemeinden, die Brandschutzbeauftragten, die Wehrleiter vor Ort sind am Ende dafür zuständig, dass die Feuerwehrleute vor Ort ausgestattet sind, dass die Wehren gut aufgestellt sind. Aber ich denke, es trifft für alle Fraktionen zu, dass sie Vertreter in den verschiedenen kommunalen Gremien im ganzen Land Sachsen-Anhalt haben die Kassen der Gemeinden sind klamm.
Worauf will ich hinaus? - Wenn in einer Risikoanalyse festgestellt wird, dass es diesen oder jenen Bedarf gibt, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass dieser Wunsch nicht jedes Mal automatisch erfüllt werden kann; denn die Kommunen haben einfach nicht die nötigen Mittel dafür.
Worauf wollen wir hinaus? - Das Land sollte die Kommunen an dieser Stelle auskömmlich unterstützen. Hierbei liegt der Fokus auf der Feuerschutzsteuer. Über die Feuerschutzsteuer wurden in diesem Jahr insgesamt etwa 18 Millionen € eingenommen, doch nur 4,5 Millionen € wurden an die Gemeinden weitergereicht. Ich halte es nicht für einen Erfolg, dass man die Summe von 3 Millionen € auf 4,5 Millionen € aufgestockt hat. Das ist zwar durchaus eine Entwicklung in die richtige Richtung, aber das ist noch lange nicht das, was wir anstreben sollten. Die Ausfinanzierung der Feuerwehren im Land Sachsen-Anhalt muss nachhaltiger werden und auf solide Füße gestellt werden. Dabei spielt auch das Land Sachsen-Anhalt eine wesentliche Rolle.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Wir als Politiker müssen uns fragen, wie wir kurzfristig und unkompliziert helfen können, und zwar dort, wo es brennt. Ein erster Ansatzpunkt sind die Feuerwehren, die regelmäßig Einsätze auf den Bundesautobahnen durchführen, an stark befahrenen Bundesstraßen und an weiteren Gefahrenschwerpunkten. Es bedarf dazu einer ehrlichen Bestandsaufnahme. Ich meine nicht nur die standardmäßigen Bedarfserhebungen, die Risikoanalysen, die die Gemeinden ohnehin machen. Vielmehr muss man darüber hinaus schauen, wo der Schuh tatsächlich drückt.
Wenn dies geschehen ist und die Daten vorliegen dafür muss man nicht zusätzliche bürokratische Hürden einziehen , dann muss man die erkannten Maßnahmen über ein niedrigschwelliges Förderprogramm umsetzen, um die benötigte Technik und Ausrüstung sowie die sonstigen benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen - wobei mir natürlich bewusst ist, dass es mittlerweile viel Feuerwehrtechnik gibt, die lange auf sich warten lässt.
Wenn wir dann bei diesem Förderprogramm selbst sind, dann werden wir als AfD-Fraktion dafür werben, dass wir nicht den bisherigen Weg mit Eigenanteilen gehen. Vielmehr müssen wir den finanzschwachen Kommunen und Gemeinden den Zugang ermöglichen, ohne dass sie entsprechende Eigenmittel zur Verfügung stellen müssen.
Wir alle verlassen uns auf die vielen freiwilligen Feuerwehrleute. Geben wir ihnen also etwas zurück, indem wir zumindest dafür sorgen, dass sie für ihre Einsätze nicht nur standardmäßig, sondern bestens gerüstet sind. Unser Gemeinwesen verlässt sich auf die Feuerwehren und deswegen müssen sich unsere Feuerwehren auch auf uns verlassen können.
Zum Abschluss mein Appell an den Einzelnen, die Fördervereine vor Ort zu unterstützen oder vielleicht sogar selbst aktiv zu werden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Köhler. - Es gibt eine Nachfrage von Herrn Kosmehl.
Gordon Köhler (AfD):
Das ist fast schon Gewohnheitsrecht. - Bitte.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl, bitte.
Guido Kosmehl (FDP):
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Köhler, danke, dass Sie die Frage zulassen. Nur damit wir alle im Raum vielleicht von der gleichen Positionierung ausgehen, frage ich auch Sie das, was ich beim letzten Mal bereits Ihren Kollegen Roi gefragt habe.
Sie sehen immer die Finanzierungspflicht beim Land. Sie sagen immer: Das Land muss die Kommunen ausstatten. Der Brandschutz ist auch und zuallererst eine kommunale Aufgabe. Wie weit würde denn Ihre Finanzierungspflicht des Landes gegenüber den Kommunen gehen? Oder sehen Sie durchaus auch bei den Kommunen finanzielle Verpflichtungen dafür, für den richtigen Brandschutz und entsprechende Ausstattung zu sorgen?
Gordon Köhler (AfD):
Ja. Ich habe in der Rede auch erwähnt, dass es natürlich zuallererst eine Pflicht der Gemeinden ist, den Brandschutz selbst und in Eigenverantwortung zu organisieren. Aber ich fand das verdeutlicht vielleicht auch ein bisschen den Punkt eine Zahl sehr spannend. Was geben die Kommunen pro Jahr für den Brandschutz in Summe aus? - Das war eine Summe, die mich wirklich erschreckt. Das geht auf einen MDR-Bericht im Jahr 2022 zurück. Die Kommunen in Sachsen-Anhalt haben in Summe Mittel in Höhe von 229 Millionen € ausgegeben. Ich war überrascht, dass es doch so viel ist.
Aber wenn man genau hinschaut, dann stellt man fest: Allein eine Löschwasserzisterne wie die in der Nähe der Stadt Aschersleben kostet dann schon einmal 350 000 €. Also da kommt eine Menge zusammen. Dass das Land dafür nicht in Gänze einspringen kann, ist mir bewusst. Aber ich glaube, wir sollten uns ehrlich machen und eine intensivere Unterstützung der Gemeinden und Kommunen forcieren. Dafür macht es Sinn, sich die Zahlen, die im IBK durchaus erhoben werden, gerade mit Blick auf die Unfallschwerpunkte, zu betrachten und etwas mehr zu tun.