Tagesordnungspunkt 25
Wahl von Ersatzpersonen als stimmberechtigte sowie stellvertretend stimmberechtigte Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses der 8. Amtsperiode durch den Landtag
Wahlvorschlag Landesregierung - Drs. 8/4456
Wir kommen zur Einbringung. - Frau Grimm-Benne, bitte.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie wissen, der Landesjugendhilfeausschuss besteht aus stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern sowie deren Stellvertretungen. Im Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt sind die Institutionen aufgeführt, die eine Vertreterin oder einen Vertreter für die Wahl durch den Landtag vorschlagen. Gleiches gilt für die stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieder.
Damals wurden Frau Kathrin R. als stimmberechtigtes Mitglied und Herr Enrico R. als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied von Ihnen gewählt. Sie waren vom Landkreistag Sachsen-Anhalt vorgeschlagen worden. Frau Elena H. wurde von der Integrationsbeauftragten vorgeschlagen. Sie hat der Landtag am 16./17. September 2021 gewählt.
Frau R., Herr R. und Frau H. haben im Juni bzw. Juli 2024 ihre Mitgliedschaft im Landesjugendhilfeausschuss beendet. Deshalb sind neue Mitglieder zu benennen. Das Vorschlagsrecht bleibt bei den kommunalen Spitzenverbänden bzw. der Integrationsbeauftragten.
Der Landkreistag Sachsen-Anhalt hat Frau Friederike H. als neues stimmberechtigtes Mitglied und Frau Annett H. als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied vorgeschlagen. Die Integrationsbeauftragte hat Aram B. vorgeschlagen. Es gibt keine gesetzlichen Ausschlussgründe, die gegen die Wahl der genannten Personen sprechen. Deshalb bitte ich Sie, dem Beschlussvorschlag, wie er Ihnen vorgelegt wurde, zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Grimm-Benne. - Es gibt die übliche Praxis, dass wir mit Handzeichen wählen können. Widerspricht dem jemand? - Das sehe ich nicht.