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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Ich sehe, dass Frau Sziborra-Seidlitz nicht reagieren möchte. So kommen wir zum Ende der Debatte und zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, diesen Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zu überweisen.

Abstimmung

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Linke. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Antrag überwiesen und der Tagesordnungspunkt 5 beendet.