Tagesordnungspunkt 3
Flüchtlingshilfe vor Ort - Grenzkontrollen und Abschiebeoffensive statt Aufnahme und Alimentierung illegaler Zuwanderer
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/1956
(Unruhe)
- Ich würde mich gern konzentrieren. Ihr kennt mich. Ich fände es richtig nett, wenn wir uns alle konzentrieren.
Herr Kirchner ist der Einbringer. Wir haben eine Fünfminutendebatte. Nein, eine Zehnminutendebatte.
(Oliver Kirchner, AfD: 15!)
- 15? Was ist denn das hier?
(Zuruf: Fünfminutendebatte!)
- Alles klar. Stimmt. - Herr Kirchner, Sie haben das Wort.
Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Beim Thema Asyl sollte man schon immer mit beiden Gehirnhälften denken und nicht nur mit der linken, meine sehr geehrten Damen und Herren; denn beim Thema Asyl ist es nun einmal so, dass sich vermuten lässt, dass die Landesregierung hierbei ein sogenannter Minderleister ist. Ein Minderleister wird man, wenn man den illegalen Migranten den Zutritt in das Sozialsystem und in die Grundsicherung gewährt. Jemanden, der illegal in das Land gekommen ist, mit einem Mitbürger gleichzusetzen und ihn mit den gleichen Rechten auszustatten, ist das Gleiche, als würden Sie einen Einbrecher, der bei Ihnen zu Hause einbricht, als Familienmitglied betrachten. Kein normaler Mensch würde das tun.
Nach einem Mord wie dem an einer 14-jährigen Schülerin kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Man kann nicht versuchen, mit einem Rollator-Staatsputsch von der Unfähigkeit der Bundes- und Landesregierung abzulenken. Hierbei hat ein Migrant aus Eritrea ein Mädchen einfach so ermordet und ein zweites, 13-jähriges Mädchen auf den Weg zur Schule schwer verletzt. Die routiniert abgesetzten Floskeln von Politikern der Regierungsparteien nach dieser Tat sind ein Grund für alle Bürger, zu Recht um Leib und Leben ihrer Kinder und ihrer Familien zu fürchten. Die verantwortlichen Politiker haben hierbei nicht nur erschüttert und bestürzt zu sein, sondern sie haben die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Bürger zu schützen und die Sicherheit in der Öffentlichkeit zu gewährleisten.
(Beifall bei der AfD)
Der Kontrollverlust bei der illegalen und bei der unkontrollierten Massenzuwanderung und die wachsende Unsicherheit auf unseren Straßen hängen unmittelbar zusammen. Wer das leugnet, der spielt weiterhin mit dem verloren gegangenen Vertrauen der Bürger in diesen Rechtsstaat. Statt Heuchelei und Beschwichtigung ist entschlossenes Handeln gefragt. Das heißt unmissverständlich: Schicken Sie abgelehnte Asylbewerber, illegale Migranten, kriminelle Zuwanderer und Gefährder umgehend und ohne Ausnahme in ihre Herkunftsländer zurück. Sichern Sie die Grenzen und schieben Sie illegaler Migration einen Riegel vor, anstatt mit noch höheren Sozialleistungen, mit exzessiven Aufenthaltszusagen und mit nachgeworfenen Staatsbürgerschaften die ohnehin katastrophale Lage noch weiter anzuheizen.
Sie sollten öfter auf die Vorschläge der AfD hören, so wie wir es bei der Landarztquote und bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gemacht haben.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Was? - Frank Bommersbach, CDU: Was war das?)
- Ja. - Sie sollten öfter die Dinge umsetzen, die wir Ihnen anbieten; denn dann hätten Sie in der Vergangenheit unserer Bevölkerung viel Leid und vor allem viel Not erspart. Sie hätten nicht sinnlos Millionen Euro bzw. Milliarden Euro zum Fenster hinausgeworfen. Sie vertreten im Normalfall die Ideologie,
(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
bei der es ein Qualitätsmerkmal ist, nämlich dass man immer neue Schulden macht. Das ist der Kern Ihrer Ideologie: Kosten auf Schultern kommender Generationen.
Zur Politik und zur Hofberichterstattung dieser Politik bleibt mir Folgendes zu sagen: Die einen lügen wie gedruckt und die anderen drucken das Gelogene.
(Beifall bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Asylchaos, das wir in Deutschland erleben, hat recht wenig mit Asyl zu tun. Es ist in Wahrheit eine Völkerwanderung in Richtung deutscher Sozialstaat, und zwar durch unzählige sichere Drittstaaten hindurch in das gelobte Land - in das Land der besten Sozialleistungen Europas, in das Land, wo Milch und Honig fließen, in das Land, in dem die Rechtsstaatlichkeit an den Nagel gehängt wurde, und in das Land, in dem linksradikale Bundesinnenminister den Rechtsstaat abschaffen und eine Täter-Opfer-Umkehr einführen wollen, wenn es darum geht nachzuweisen, ob man sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befindet.
Diese Regierung und dieses Land haben fertig, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Land hat fix und fertig. Das Jahr 2015 verblasst im Gegensatz zu den jetzt anhängigen Asylverfahren und der illegalen Massenzuwanderung, wie wir sie momentan erleben.
Der Großteil dieser Leute ist unter 25 Jahre alt und besteht zum übergroßen Teil weiterhin aus jungen Männern aus Syrien und Afghanistan. Sie kommen also aus Ländern, zwischen denen und uns Tausende Kilometer liegen und zwischen denen und uns sich etliche sichere Länder befinden, in denen man alle diese Menschen in Sicherheit bringen könnte.
Aber das scheint nicht Ihr Ziel zu sein. Ihr Ziel scheint es zu sein, all diese zum großen Teil nicht asylberechtigten Menschen hierherzubringen; denn mit Ihren unsäglichem Bürgergeld haben Sie jetzt erneut dafür die nötigen Anreize geschaffen. Es kostet uns jährlich mehr als 50 Milliarden €, diese Leute hier durchzubringen. Das ist ein riesiger Faktor. Das allermeiste fließt in Ihre Völkerwanderungsbürokratie.
Dabei rede ich noch nicht einmal von den Kosten im Gesundheitswesen, dabei rede ich noch nicht einmal von den Kosten im Bildungsbereich und dabei rede ich noch nicht einmal von den Kosten im Justizbereich, in dem sich die Klagen der Asylbetrüger bis unter die Decke stapeln. Dabei rede ich auch noch nicht einmal über die Kosten des Rechtskreiswechsels für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die noch nie einen einzigen Cent in dieses System eingezahlt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist ja schon schlimm genug, dass sich der Anteil der Arbeitslosengeld-II-Bezieher von 25 % in den letzten Jahren auf 45 % erhöht hat. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: 45 % aller Hartz-IV-Bezieher sind keine Deutschen mehr. Die Schuldigen dafür sind Sie alle hier. Diese Mindestsicherung ist nicht für diese Menschen gemacht worden, sondern für die deutsche Bevölkerung.
Darum muss es heißen: Sachleistungen statt Geldleistungen. Auch hierbei hätten Sie auf die AfD hören sollen. Sie hätten auf uns hören sollen, wenn es um eine restriktive Asylpolitik geht. Wir müssen es illegalen Zuwanderern so ungemütlich wie möglich machen. Wir brauchen Ausreisezentren und keine Aufnahmezentren. Wir brauchen eine Debatte darüber, ob Deutschland eine Festung sein soll inklusive der Infragestellung der Genfer Flüchtlingskonvention, gerade wenn es um deren Anwendung geht
(Guido Kosmehl, FDP: Och!)
- ja, das ist so , und inklusive der Infragestellung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wo man ja glaubt, dass man uns unter Zuhilfenahme unserer eigenen kulturellen und rechtlichen Errungenschaften auf der Nase herumtanzen kann. Und wir finanzieren dann den ganzen Spaß auch noch mit.
Es ist wirklich notwendig, diese Dinge anzupacken. Nur fehlt Ihnen offensichtlich der Mut dazu - uns aber nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zuruf: Na ja!)
Nun ist es eben so, dass Sie die Pharmakonzerne, die Energieunternehmen, die Waffenlieferer und die Schleppermafia unterstützen und Sie somit Deutschland immer tiefer in eine Schuldenkrise treiben. Sie sollten uns weniger kritisieren. Sie sollten öfter auf uns hören. Dann würden Sie nicht nur die Freiheit und die Gesundheit schützen. Dann würden Sie die Neutralität schützen. Sie würden die Sicherheit unserer Frauen und Kinder schützen und Sie würden unsere Identität schützen.
(Zuruf)
Sie würden nebenbei noch einen gewaltigen Berg an Steuern sparen, den Sie in alle Welt verteilen. So würde verantwortungsvolle Politik gehen. Aber von der sind Sie so weit entfernt wie die Erde von der Sonne.
Damit komme ich zum vorliegenden Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema „Flüchtlingshilfe vor Ort - Grenzkontrollen und Abschiebeoffensive statt Aufnahme und Alimentierung illegaler Zuwanderer“. Darin heißt es wie folgt:
„Der Landtag wolle beschließen:
Erstens. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für die signifikante Anhebung der aus dem Bundeshaushalt finanzierten Hilfsgelder für das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR einzusetzen. Die Hilfsgelder sollen nicht oder lediglich schwach zweckgebunden sein.
Zweitens. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich zur Abwehr illegaler Zuwanderer im Bundesrat für die Einführung nationaler Grenzkontrollen einzusetzen.
Drittens. Der Landtag fordert die Bundesregierung dazu auf, sich auf der EU-Ebene für die umfassende Kontrolle der EU-Außengrenzen nach dem Vorbild Ungarns und Polens einzusetzen.
Viertens. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Abschiebeoffensive einzuleiten, um die illegalen Zuwanderer aus Sachsen-Anhalt auszuweisen und in ihre Heimatländer oder Heimatregionen zurückzuführen.“
Um den Zustrom illegaler Zuwanderer nach Deutschland zu stoppen, muss die Bundesregierung das deutsche Asylrecht wieder konsequent anwenden und analog dazu die an das UNO-Flüchtlingshilfswerk ausgezahlten Finanzmittel signifikant erhöhen. Es ist ja kein Geheimnis, dass sich der Asyl-Tsunami im Jahr 2015 genau wegen der Streichung von Teilen dieser Finanzmittel und der Einschränkung der Zahlungen in den Flüchtlingslagern in Bewegung setzte.
Dabei soll das demokratisch verfasste Industrieland und G-7-Mitglied Japan als Vorbild dienen. Infolge der strikten Anwendung des restriktiven Asylrechts gewährte Japan seit der Einführung im Jahr 1982 lediglich in einigen Hundert Fällen das Recht auf Asyl. Zum Vergleich: Bei einer konsequenten Anwendung des deutschen Asylrechts wären im Jahr 2016 lediglich knapp 1 000 von 280 000 Asylanträgen zulässig gewesen.
Der japanische Ansatz, Finanzmittel für die Unterbringung und Verpflegung in Krisenregionen zur Verfügung zu stellen, ist aus ökonomischer und gesellschaftlicher Perspektive sinnvoller als der Ansatz, kulturfremde Menschen zu entorten, dauerhaft im eigenen Land anzusiedeln und mit Steuergeldern zu alimentieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Jahr 2020 berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter dem Titel „UN-Flüchtlingshilfe muss wieder betteln gehen“:
„Helfen, wo die Menschen in Not sind, bevor sie sich nach Europa aufmachen - wer auf diese Strategie setzen will, sollte das UNHCR mit den notwendigen Mitteln ausstatten. Doch der Organisation geht das Geld aus.“
Die Krisenregionen Nordafrika und Syrien inklusive die Nachbarländer sind dabei aus deutscher und europäischer Sicht von besonderem Interesse. Dabei gilt: Je besser die Versorgung in den genannten Regionen ist, desto geringer ist auch der Migrationsdruck in Richtung Deutschland bzw. Europa.
In diesem Kontext berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ im September 2020:
„Es dürfte also gerade im Interesse der Europäer sein, dass Flüchtlinge dort gut versorgt werden. Schließlich ist die Bereitschaft, weitere Migranten aufzunehmen, in der EU nicht sehr groß.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die fehlenden Finanzmittel sind insbesondere unter ethischen Gesichtspunkten ein Skandal. Sind es doch gerade Alte, Frauen und Kinder, die im Regelfall in den betroffenen Regionen verbleiben, wohingegen sich vor allem junge, gesunde und kräftige Männer auf den Weg nach Deutschland und Europa machen, um dort von den Segnungen des Sozialstaates zu profitieren. Analog zu der zuvor beschriebenen und begründeten Anhebung der Mittel für die deutsche Flüchtlingshilfe müssen die Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen sowie an der deutschen Grenze massiv verstärkt werden.
Den zumeist schlecht ausgebildeten kulturfremden jungen Männern aus dem arabischen und afrikanischen Raum muss mit diesen Grenzschutzmaßnahmen verdeutlicht werden, dass es für sie keinen Platz in Deutschland und Europa gibt und dass sie in ihrem Kulturraum verbleiben müssen.
(Zustimmung bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abschiebung ist Ländersache. Aufgrund dessen wird die Landesregierung aufgefordert, umgehend eine Abschiebeoffensive einzuleiten - dabei reicht es eben nicht, wenn man 250 von 6 500 Leuten abschiebt - und alle illegalen Zuwanderer, die sich in Sachsen-Anhalt aufhalten, zeitnah in ihre Heimatländer und Heimatregionen zurückzuführen. Dort kann sich das UNHCR um die zumeist jungen Männer kümmern und ihnen eine Perspektive vor Ort.
Insbesondere aus identitäts-, gesellschafts- und finanzpolitischen Gründen ist eine schnellstmögliche Abschiebung alternativlos. Schieben Sie also nicht im Promillebereich ab und lassen Sie nicht im hohen Prozentbereich illegal einwandern. Machen Sie es genau umgekehrt, und zwar zum Wohle und zum Schutz der eigenen Bevölkerung.
In diesem Sinne sage ich: Stimmen Sie diesem Antrag zu; denn nur so können wir dafür sorgen, dass sich die Menschen in diesem Land wieder sicher fühlen und dass wir das nötige Geld für wichtigere Sachen bereitstellen, für die es eigentlich da ist. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung von der AfD)