Eva von Angern (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will kurz auf einige Dinge eingehen, die hier gesagt wurden. Der eine Punkt ist unsere Forderung zur zeitnahen Umsetzung des Vorhabens der Ampelkoalition im Bund für eine bundeseinheitliche Finanzierungsregelung für die Frauenschutzhäuser. Zeitnah meint: ab heute. Ehrlicherweise reden wir seit mindestens 15 Jahren darüber. Es hat in Sachsen-Anhalt mehr als 15 Jahre gedauert, bis es eine Kinderbetreuung in Frauenschutzhäusern gab. Es gibt jetzt eine halbe Stelle. Sie haben gemerkt, wie sogar ich aus der Opposition diese halbe Stelle in dem Wissen feiere, dass mindestens auf eine Frau pro Frauenschutzhaus ein Kind bis anderthalb Kinder kommen. Das ist die Situation in Frauenschutzhäusern.
Der Kollege von der FDP-Fraktion hat davon gesprochen, dass den Mitarbeiterinnen eine einmalige Sonderzahlung nicht hilft. Ich sage Ihnen unabhängig davon, dass ich Ihre Rede insgesamt nicht als sehr wertschätzend für die Arbeit in den Frauenschutzhäusern empfand,
(Zustimmung - Zurufe: Oh!)
- wer austeilt, muss auch einmal ein bisschen einstecken ,
(Zuruf)
dass dieser Satz sehr zynisch ist. Sie scheinen nicht zu wissen, über welche Entgeltgruppen wir reden. Die Mitarbeiterinnen in den Frauenschutzhäusern sind regelmäßig verpflichtet, einen Hochschulabschluss zu haben, um die Finanzierung aus dem Landeshaushalt zu bekommen. Wir reden hierbei über die Entgeltgruppe E 10. Frau Kollegin Sziborra-Seidlitz hat über die Entscheidung im Februar gesprochen. Ich rede jetzt ausdrücklich nicht über die Ministerin und die Staatsekretärin. Das hätte man auch anders entscheiden können. Man hätte sie explizit herausnehmen können. Das ist uns allen nicht aufgefallen. Ich gehe davon aus, uns allen ist peinlich, dass das so passiert ist. Aber zu sagen, dass es den Mitarbeiterinnen nicht hilft, diese 1 300 € zu bekommen, zeugt davon, dass Sie realitätsfern sind.
(Zustimmung)
Es ist noch nicht lange her, dass wir uns im Landeshaushalt dafür entschieden haben ich finde das gut und richtig , auch in den Bereichen, wo öffentliche Mittel für Personalkosten ausgegeben werden, darauf zu achten, dass es eine tarifgerechte Bezahlung gibt. Ich bitte nur darum, darauf zu achten und noch einmal in den Einzelplan hineinzuschauen: Bei den Frauenzentren ist das nicht gelungen. Die Frauenzentren sind aber diejenigen, die in den nächsten Monaten sehr viel Arbeit für uns wegtragen werden. Sie sind diejenigen, die auch ein Puzzleteil bei der Integration der ukrainischen Frauen sein können und davon gehe ich aus sein werden. Ich halte es deswegen für wichtig, auch ihre Arbeit entsprechend zu wertschätzen. Ich bin völlig bei Ihnen: Das gelingt am besten langfristig, möglicherweise auch einmal mit einer anderen Besoldungsgruppe, aber vor allem mit mehr Geld im monatlichen Einkommen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Einen Augenblick bitte. - Ich habe das Gefühl, das ist eine Intervention. Bitte, Herr Pott.
Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank. - Ich möchte nur einmal etwas klarstellen, weil es anscheinend ein bisschen falsch verstanden wurde. Ich habe nicht gesagt, dass ein Coronabonus gar nicht helfen würde. Ich habe gesagt, dass wir in einem Jahr wieder dastehen und dann ziemlich wenig davon übrig geblieben sein wird. Dann haben wir keine dauerhafte Verbesserung erreicht. Ich glaube, darum sollte es aber gehen. Das schafft am Ende wirklich die Wertschätzung, die die Mitarbeiterinnen verdienen.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Frau von Angern, Sie können darauf erwidern, bitte.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Herr Pott, nur eine kurze Reaktion. Ich verstehe nicht, warum Sie das den Beamtinnen und Beamten und den Tarifangestellten nicht genauso gesagt haben. Wo ist der Unterschied?
(Zustimmung)