Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Uhr läuft hier mit 54 Minuten. Ich würde Ihnen vorschlagen, Sie hören intensiv und friedlich zu. Dann muss ich nicht so oft unterbrechen und die Abstimmung und die Mittagspause kommen in greifbare Nähe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich zunächst ganz persönlich, selbstverständlich aber auch im Namen der CDU-Fraktion, bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass wir heute diesen Doppelhaushalt 2025/2026 und das Haushaltsbegleitgesetz beschließen können. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums der Finanzen, der Ausschussassistentin des Ausschusses für Finanzen Frau M., dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, dem Landesrechnungshof und den vielen weiteren, die daran beteiligt waren.
(Zustimmung bei der CDU)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen wir erneut an einem wichtigen Punkt in der politischen Gestaltung unseres Bundeslandes. Der Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 ist nicht nur eine Sammlung von Zahlen und Tabellen, er ist ein Spiegel unserer Verantwortung für die Zukunft Sachsen-Anhalts.
Bevor ich in die Tiefen der Haushaltsdebatte eintauche, erzähle ich Ihnen zunächst eine kleine Anekdote. Während der parlamentarischen Befassung mit dem Haushaltsplanentwurf unserer Landesregierung verbringt man als Finanzpolitiker häufig wesentlich mehr Zeit mit Kolleginnen und Kollegen in Magdeburg als mit der eigenen Familie zu Hause.
Genervt von Papas recht häufiger Abwesenheit und doch interessiert an Finanzthemen fragte mich meine siebenjährige Tochter: Papa, warum diskutiert ihr eigentlich so viel über Geld? Geld ist doch bloß Papier. Nicht ohne ein Schmunzeln antwortete ich: Weil dieses Papier darüber entscheidet, ob deine Schule neue Bücher bekommt, ob deine Lehrerin bezahlt werden kann und ob genug Geld da ist, damit die Stadt deine Schule auch in Schuss hält.
Werte Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist mehr als nur Papier, er ist das Fundament für die andauernde positive Entwicklung unseres Landes.
(Zustimmung bei der CDU)
Und wir haben heute gemeinsam die Aufgabe, dieses Fundament so zu gestalten, dass es trägt, für unsere Kinder, für unsere Wirtschaft und für unsere Gesellschaft.
(Zustimmung bei der FDP)
In einer Zeit, die geprägt ist von globalen Umbrüchen, seien es der Klimawandel, Herr Meister, die Digitalisierung oder die demografische Entwicklung, müssen wir als Land handlungsfähig bleiben.
Dieser Doppelhaushalt ist ein Haushalt der Zukunft, weil er nicht nur kurzfristige Bedürfnisse finanziert, sondern auch langfristige Perspektiven bedient. Wir investieren in Sicherheit und in Bildung, in Gesundheitsversorgung, Wirtschaft, Infrastruktur, Digitalisierung und Kultur. Wir sorgen dafür, dass Sachsen-Anhalt ein lebenswertes Bundesland bleibt und gleichzeitig gut gewappnet ist für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Trotz des Haushaltsvolumens von rund 15,1 Milliarden € für das Jahr 2025 und rund 15,6 Milliarden € für das Jahr 2026 waren es zumindest aus meiner Perspektive die schwierigsten Haushaltsberatungen der aktuellen Wahlperiode.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)
So hat z. B. Artikel 5 des Haushaltsbegleitgesetzes das Haushaltsverfahren in bedeutsamem Umfang mitbestimmt. Dem ersten Impuls, Artikel 5 aus dem Haushaltsbegleitgesetz zu streichen und damit die Übergangsfinanzierung, aber auch alle Rechtsunsicherheiten bei der Ersatzschulfinanzierung für den Rest der Wahlperiode zu zementieren, sind wir, rückblickend betrachtet, zum Glück nicht gefolgt. Der Weg des geringsten Widerstands ist in den seltensten Fällen die beste Idee.
Deshalb haben wir uns als Finanzpolitiker der Koalition gemeinsam mit Schulträgern, dem VDP, unseren Bildungspolitikern und den für Finanzen und Bildung zuständigen Ministerien um einen tragfähigen Kompromiss bemüht - mit Erfolg, wie ich finde. Der nun verändert vorliegende Artikel 5 verbessert die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft über beide Haushaltsjahre um rund 21,7 Millionen € und er ermöglicht den gewollten Rechtsfrieden.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Auch an dieser Stelle noch einmal einen ganz herzlichen Dank an alle, die zum Gelingen beigetragen haben. Und an die seinerzeitigen Zauderer gerichtet: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Diese haushalterische Großbaustelle war aber nicht die Einzige in diesem Doppelhaushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Von den über Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2024 veranschlagten landesbedeutsamen und innerstädtischen Infrastrukturprojekten in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau war im Haushaltsplanentwurf leider keine Spur mehr. Auch für diese in Summe rund 19,5 Millionen € für beide Haushaltsjahre haben wir als Koalition eine Lösung gefunden.
Ich kann Ihnen versichern, werte Kolleginnen und Kollegen, das war kein Zuckerschlecken und vergnügungssteuerpflichtig war es allemal nicht. Das Potenzial, aus dem Gesamthaushalt, wie der Einzelplan 13 so liebevoll umschrieben wird, alle Wünsche in gewohnter Weise zu bedienen, war nicht gegeben und ist es nach wie vor nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wirtschaftspolitische Finesse der einstigen Ampelregierung hat sichtbare Folgen auch im Landeshaushalt hinterlassen. Schauen Sie sich doch einfach einmal den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2024 an. Auch der Blick nach vorn auf der Grundlage der Steuerschätzung vom vergangenen Oktober lässt uns hoffen, dass es bereits diesen Sonntag endlich „Merz“ wird.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von der CDU und von der FDP)
Rund 690 Millionen € überwiegend konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen im Haushaltsjahr 2024
(Hendrik Lange, Die Linke: Sie wollen doch dem Haushalt 90 Milliarden € wegnehmen! - Eva von Angern, Die Linke: Das wird lustig! - Weitere Zurufe von der Linken)
und prognostizierte Mindereinnahmen in Höhe von 398 Millionen € für 2025 sowie 393 Millionen € im Jahr 2026 gegenüber den Annahmen im Haushaltsplanentwurf sind nicht zuletzt das Ergebnis einer grün-ideologisch geprägten Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren.
Einige von Ihnen, mutmaßlich alle links der CDU, werden jetzt zwar sachlich richtig, aber dennoch finanzpolitisch nicht mit dem nötigen Weitblick feststellen, dass man die konjunkturbedingten Einnahmeverluste doch mit Kredit ausgleichen könnte.
(Kristin Heiß, Die Linke: Ja!)
Und ja, das geht, meine Damen und Herren. Aber diese Schulden belasten natürlich den zukünftigen Gestaltungsspielraum; denn sie werden zu weiter steigenden Zinsbelastungen führen. Außerdem, Herr Meister, schlägt zukünftig auch die Schuldensymmetrie gnadenlos zu und zwingt uns, zukünftige konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen eben in die Tilgung fließen zu lassen. Die Vision, dass man diese Mittel dann einfach im Kernhaushalt verfrühstücken könnte, wird sich nicht erfüllen. Dafür sorgt die Schuldensymmetrie.
Um es mit den Worten eines der größten Wirtschaftstheoretiker der Neuzeit auszudrücken ich zitiere : Dann sind die nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.
(Lachen bei der CDU und bei der FDP)
Aber was verändert sich definitiv, wenn Unternehmen aufhören zu verkaufen? - Das können vielleicht sogar die GRÜNEN wissen, Herr Meister. - Genau, es ist das Steueraufkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und damit die finanzielle Grundlage für staatliches Handeln in allen Politikfeldern, auch in denen, die Ihnen am Herzen liegen. Wenn die Unternehmen nicht mehr verkaufen und keine Steuereinnahmen mehr für den Staat da sind, kann man auch das Klima nicht mehr schützen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Fragen Sie einmal Herrn Habeck! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Weitere Zurufe)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nun aber zurück zu den Herausforderungen, die ganz lebenswirklich im parlamentarischen Verfahren des Doppelhaushalts zu bewältigen waren. Herr Minister Richter sprach von Umschichtungen und von Stärkung. Das klingt einfach, war es aber nicht. Die Koalition hat gemeinsam um die Bereitstellung der notwendigen Mittel gerungen, und zwar hart in der Sache, aber fair im Umgang miteinander. Ich sage es auch mit Stolz mit Blick auf das Ergebnis, das Ihnen heute als Beschlussempfehlung vorliegt: Wir sind n i c h t den Weg des geringsten Widerstandes gegangen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Wir haben die Verantwortung für unser haushaltspolitisches Handeln nicht der Landesregierung überantwortet und das Instrument der globalen Minderausgabe weiter ausgedehnt. Wir haben keine optimistischen Annahmen zu potenziellen Einnahmen getroffen. Wir haben stattdessen finanzpolitisch verantwortungsvoll dort Mittel gekürzt, wo wir es insgesamt für verantwortbar gehalten haben, auch in dem Wissen, dass der Haushaltsvollzug eine Vielzahl von Möglichkeiten eröffnet, durch einen sparsamen Umgang mit bereitgestellten Mitteln wichtige Projekte fortzusetzen und zu einem Abschluss zu bringen.
Zur finanzpolitischen Wahrheit gehört jedoch auch, dass nicht alle wünschenswerten Maßnahmen bei der Vielzahl von Politikfeldern auch finanzierbar sind.
(Zustimmung von Markus Kurze, CDU)
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den, ich sage einmal, linkslastigen Fraktionen und aus der linken Fraktion, eine Aufweichung der Schuldenbremse ist und bleibt nicht das Allheilmittel.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Eine generationengerechte Finanzpolitik nach meiner, nach der Definition der CDU, zielt darauf ab, die finanziellen Lasten und Ressourcen fair zwischen den heutigen und zukünftigen Generationen zu verteilen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Frank Bommersbach, CDU)
Der Hauptvorteil unserer generationsgerechten Finanzpolitik liegt darin, langfristig ökonomische Stabilität und Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Wir wollen vermeiden, dass zukünftige Generationen mit unverhältnismäßig hohen Schulden belastet werden. Sie sollen ihre eigenen Prioritäten und Bedürfnisse finanzieren, ohne durch die Altlasten früherer Generationen eingeschränkt zu werden.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Insgesamt trägt eine generationengerechte Finanzpolitik dazu bei, die Lebensqualität und wirtschaftliche Möglichkeiten sowohl für die heutige Generation als auch für zukünftige Generationen zu erhalten und zu verbessern.
(Zustimmung bei der CDU)
Kurz gesagt, Mehrausgaben auf der einen Seite bedingen Mehreinnahmen auf der anderen Seite. Der hemmungslosen Staatsverschuldung jedenfalls erteilen wir eine entschiedene Absage; denn der Zweck heiligt eben nicht die Mittel.
(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)
Schon deshalb nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, da bereits heute im Einklang mit der Schuldenbremse verantwortungsvolle Kreditaufnahmen möglich sind, um besonderen Situationen, aber auch besonderen Investitionsbedürfnissen Rechnung tragen zu können.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Frage der Generationengerechtigkeit ist auch die Frage, wie wir unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in Sachsen-Anhalt die Verwaltungsstruktur der Zukunft gestalten werden. Ich vermeide gern den Begriff der Digitalisierungsrendite, weil wir ja keine Verwaltungsautomatisierung erreichen wollen, und auch bei einer weiter voranschreitenden Digitalisierung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen werden, um die effizienteren Verwaltungsprozesse zu begleiten. Doch genau da liegt der Hase im Pfeffer.
Wir brauchen dringend effizientere Prozesse, auch deshalb, weil qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen. Die Kritik der Opposition an der bereits von Minister Richter angesprochenen Nachbesetzungssperre ist unbegründet und verkennt die Notwendigkeit einer effizienten Haushaltsführung. Die Maßnahme dient eben nicht dem bloßen Stellenabbau, sondern sie dient einer verantwortungsvollen Personalpolitik, die den Herausforderungen einer nachhaltigen Verwaltung gerecht wird.
(Zuruf von Kristin Heiß, Die Linke)
Die Nachbesetzungssperre ermöglicht es, Einsparpotenziale zu identifizieren, Prozesse zu optimieren und bestehende Ressourcen effizienter einzusetzen, ohne dabei die Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu gefährden. Zudem ist die Regelung nicht starr, wie gerade von dem linken Rand immer behauptet wird, sondern es bestehen Ausnahmemöglichkeiten für besonders wichtige und systemrelevante Bereiche. Herr Minister Richter hat die grundsätzlichen Ausnahmen bereits erörtert. Die Behauptung, dass die öffentliche Hand dadurch in ihrer Leistungsfähigkeit massiv eingeschränkt werde, entbehrt somit jeglicher sachlichen Grundlage. Vielmehr handelt es sich um eine verantwortungsbewusste Maßnahme, die langfristig zur Stabilität des Haushalts beiträgt.
(Kristin Heiß, Die Linke: Hat Ihnen das Herr Richter aufgeschrieben?)
Die Opposition - sie kräht wieder von der letzten Bank - hatte die Chance, sich konstruktiv in die Debatte einzubringen,
(Kristin Heiß, Die Linke: Das haben wir auch!)
hat aber stattdessen lieber mit Pauschalkritik für Unsicherheiten gesorgt.
Bevor ich nun langsam und mit Blick auf die verbleibende Redezeit sogar ganz langsam zum Ende kommen möchte, erlaube ich mir, noch kurz auf die Redebeiträge meiner Vorredner einzugehen. Ich mache das einfach in der Reihenfolge, in der sie vorgetragen haben. Deswegen starten wir mit dem, wie Herr Kollege Dr. Moldenhauer ihn bezeichnet, allseits beliebten alternativen Haushalt.
(Ulrich Siegmund, AfD: Sehr gut!)
Bei der AfD-Fraktion ist ja immer alles irgendwie alternativ.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja, genau!)
Ob dies auch ein Qualitätsmerkmal ist?
(Zuruf von der AfD)
Schauen wir einmal.
Nimmt man sich den umfangreichen Änderungsantrag einmal im Detail vor, wird schnell deutlich, dass es der AfD zu keiner Zeit um tragfähige und auch umsetzbare Änderungen geht.
(Ulrich Siegmund, AfD: Klar!)
Alle, aber auch wirklich ausnahmslos alle Änderungen, die vorgeschlagen werden, bedienen den hier stets in üblicher Weise vorgetragenen Rechtspopulismus.
(Ulrich Siegmund, AfD: Oh, Leute!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, Ihrem Haushalt, Ihrem alternativen Haushalt fehlt es an allem, was es für eine echte Alternative braucht: Akzeptanz, Glaubwürdigkeit und vor allem Machbarkeit.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Ich will das exemplarisch an zwei Beispielen Ihres Pamphlets erörtern. Man könnte noch mehr machen, aber dafür reichen die 37 Minuten nicht. Erstes Beispiel: Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Kapitel 05 02 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 685 01 - Mitgliedsbeiträge an Vereine, Verbände und Gesellschaften. Hier begründen Sie Ihre Mittelabsenkung mit dem fehlenden Anrecht auf asyl- und integrationspolitische Maßnahmen. Zweck der eingestellten Mittel ist übrigens die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen. Problematisch daran: Die Mittelabsenkung eignet sich gar nicht für Ihren Rechtspopulismus.
(Xenia Sabrina Kühn, CDU: Ja!)
Denn durch die Integrationsämter und deren Bundesarbeitsgemeinschaft sollen die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung gesichert und gefördert werden, nicht die von Asylbewerbern.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Dass bereits der Begriff Integration bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, einen pawlowschen Reflex auslöst, ist schon beeindruckend. So kann man aber keine seriöse Politik machen.
(Zurufe von der AfD)
Ihr konditioniertes Verhalten schadet unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern, meine Damen und Herren!
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Ein weiteres Beispiel für „einfach schlecht gemacht“ ist Beispiel Nr. 2: Einzelplan 14 - Ministerium für Infrastruktur und Digitales - Kapitel 14 03 - Verkehr - Titel 883 02 - Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Radverkehrsvorhaben. Man muss das Thema Klimaschutz nun wirklich nicht lieben. Aber trotzdem kann man nicht einfach beherzt in ein fremdes Portemonnaie fassen.
(Oliver Kirchner, AfD: Und das sagt die CDU?)
Die von Ihnen gestrichenen Mittel sind an Gemeinden und Gemeindeverbände durchzuleitende Bundesmittel, die dazu gedacht sind, das Fahrradfahren in urbanen und - hören Sie gut zu! - in ländlichen Räumen attraktiver und sicherer zu gestalten.
(Zuruf von der AfD)
Das hätte man ganz einfach in den Erläuterungen nachlesen können, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Haben wir doch!)
Ich stelle fest, die Förderung des ländlichen Raumes sowie der Gemeinden und Gemeindeverbände gehört also auch nicht zu Ihren politischen Zielen.
(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Siegmund, AfD: Schaden abwenden!)
Bleibt also vom gesamten alternativen Haushalt nur die übliche - Nebelkerze müsste man mittlerweile eigentlich sagen - Blendgranate der Rechtspopulisten.
Das ist der Gesamthaushalt.
Wir bleiben also doch lieber beim Haushalt der Koalition. Es war natürlich ein Balanceakt, die unterschiedlichen Interessen und Prioritäten in Einklang zu bringen. Ich versichere Ihnen, dass „CDU pur“ noch einmal ganz, ganz anders aussähe.
(Beifall bei der CDU - Kristin Heiß, Die Linke: Das fürchte ich auch! - Guido Kosmehl, FDP: Das will keiner!)
Aber Koalition heißt auch immer Kompromiss. Und auch wenn Herr Kosmehl nicht daran glauben will, dass das jemand möchte, ich kenne einige, die das gut finden würden.
(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von Guido Kosmehl, FDP, und von Guido Heuer, CDU - Weitere Zurufe)
Ihr alternativer Haushalt hat am Ende dennoch etwas Gutes. Die auf der Regierungsbank gefürchtete goldene Haushaltshimbeere für den Doppelhaushalt 2025/2026 geht nämlich diesmal an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion. Herzlichen Glückwunsch dazu!
(Zustimmung bei der CDU)
Den von mir selbst designten Award überreiche ich Ihnen hier im Anschluss, Herr Moldenhauer, damit Sie eine bleibende Erinnerung an Finanzpolitik im Landtag von Sachsen-Anhalt haben.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Ich freue mich!)
Als Nächster war der Kollege Schmidt hier vorn. Herr Kollege Schmidt, es tut mir echt in der Seele weh, aber ich muss Ihnen widersprechen. Wir haben kein Einnahmenproblem.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Das ist Fakt. Die Priorisierung von Ausgaben fällt uns nach wie vor schwerer als die Vision, dass man auf der Einnahmenseite noch etwas tun könnte. Ich habe Ihrer Rede gut gelauscht und auch Ihre Pressemitteilung gelesen: kein Wort zum Thema Wirtschaft. Das ist die Seite, wo das Geld hereinkommt, von der Sie gesagt haben, damit hätten wir ein Problem. Ich bin überzeugt, dass Arbeitsmarktpolitik endlich kein Thema mehr im Spektrum der Sozialpolitik sein sollte. Arbeitsmarktpolitik muss zukünftig wieder ein integraler Bestandteil von Wirtschaftspolitik werden.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FPD - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Dann klappt das auch mit der Einnahmenseite. Dazu braucht es nicht reflexartig öffentlich finanzierte Programme, wenn wir 700 000 unbesetzte Stellen in diesem Land haben. Es braucht den Impuls, die Menschen, die arbeiten können, in Arbeit zu bringen.
(Zustimmung bei der CDU)
Wo wir gerade beim Thema Glaube sind Ich bekomme es nicht mehr ganz zusammen, aber Sie hatten auch ein Glaubensbekenntnis zum Thema Wasserwerk Beesen. Wir können uns bei einer Investition von 52 Millionen € nicht in Glaubensgrundsätzen verfangen. Wir müssen uns schon an den Fakten entlang entwickeln. Es ist eben nicht so, dass die Regionen, die vermeintlich vom Wasserwerk Beesen profitieren sollen, „Yippie-Ya-Yeah“ schreien und alle mitfinanzieren wollten. Denn wenn es so wäre, wäre ein Spitzenlastwasserwerk Die Industrie braucht ja Grundlast. Die wollen nicht nur ab und an produzieren. Wenn es nach Herrn Habeck geht, dann schon, dann kann man auch einmal aufhören.
(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Aber es ist ein Spitzenlastwasserwerk. Das eignet sich doch gar nicht für eine nachhaltige Industrieansiedlung. Damit sind Sie auf dem falschen Pferd. Und auch die Regionen
(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
- Ja, Herr Lange, das ist Ihre Auffassung. Die teile ich übrigens bilateral. Meine Auffassung ist, Sie hätten auch keine. Aber das ist auch das Einzige, was uns beide gemein macht.
(Hendrik Lange, Die Linke: Ja!)
Komme ich zur Crime Scene Investigation-Abteilung hier im Hohen Haus: CSI links. Immerhin hatte dieser Debattenbeitrag den ausgeprägtesten Unterhaltungswert. Manchmal hat man das Gefühl, dass sich die Kollegin Heiß intensiv mit den Cold Cases befasst, mit dem Schuss übers Grab. Auch hier kam die Kritik, wir hätten bei den „Job Buddys“ etwas fatal Schlimmes getan.
Ich wiederhole das noch einmal: Nicht für alle wünschenswerten Maßnahmen ist immer Geld da. Ich glaube - auch wenn ich mit der Sozialministerin sicherlich nicht oft einer Meinung bin, würde sie mir hierin zustimmen , dass wir eine große Vielzahl von hervorragend funktionierenden Integrationsprogrammen haben. Von der Kollegin Quade wurde angesprochen, was die „Job Buddys“ thematisch machen sollen. Schauen Sie sich einmal die Beschreibung zu den Integrationslotsen auf der Homepage des Sozialministeriums an. Wollen wir in Abrede stellen, dass wir gut laufende Programme genau für dieses Thema haben?
(Zuruf von Kristin Heiß, Die Linke)
- Nein, das wollen wir nicht.
Und wenn der Gürtel etwas enger sitzen muss als üblich, kommt man bei Sachen, die man gern gemacht hätte, nicht darum herum Ich glaube, auch Frau Quade sprach davon, dass das Programm beendet wird. - Frau Quade, es hat nie begonnen. Das ist ein Unterschied. Es war geplant, dass es beginnt, und in dem Gemenge der Notwendigkeiten und der Zwänge, auch der Haushaltszwänge in diesem Doppelhaushalt, ist es zu der Entscheidung gekommen, das so zu machen.
Übrigens - das habe ich schon einmal von diesem Pult aus gesagt - ist das der typische Reflex beim Robin-Hood-Syndrom: Nehmt‘s den Reichen und verteilt‘s unter den Armen. - Der Kollege Kosmehl hat Ihnen erklärt, welche juristischen Hürden dabei zu nehmen sind. Ich bin kein Jurist. Ich glaube aber, das ist Sozialromantik. Sonst hätte man das nicht einkassiert.
(Zurufe von der Linken)
Zum Kollegen Bernstein kann ich gar nicht viel sagen; denn mein Gefühl ist, dabei sind die Schnittmengen einfach groß. Wenn ich mir die Flagge unseres Bundeslandes so angucke, dann stelle ich fest: Das muss daran liegen, dass Schwarz-Gelb für Sachsen-Anhalt die Lösung zu sein scheint.
(Lachen und Zustimmung bei der CDU)
Schauen wir mal! Wir wissen, wie die Fahne der Bundesrepublik aussieht. Vielleicht ist das eine Blaupause für alles, was nach dem Sonntag kommt.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
- Schwarz-Gelb, Herr Grube.
(Dr. Falko Grube, SPD: Gelb-Schwarz ist das!)
- Erst schwarz, dann gelb aus meiner Perspektive. Aus Ihrer Perspektive mag sich das anders darstellen. - Das Lob, Herr Kollege Bernstein, im Rahmen der Haushaltsbefassung viel über Ersatzschulfinanzierung gelernt zu haben, nehme ich dankend an. Aber ich möchte es an alle, die sich daran beteiligt haben, zurückgeben; denn allein kann man das nicht leisten. Dazu waren die erforderlich, die schon genannt worden sind: die Finanzpolitiker der gesamten Koalition, unsere Bildungspolitiker, aber auch die Vertreter der Schulträger, des Verbandes und die beiden zuständigen Ministerien. Von daher möchte ich den Lorbeerkranz einfach mit allen teilen.
Herr Meister: Doch, die Probleme liegen eindeutig auf der Einnahmenseite. Ihre Regierungsbeteiligung in Berlin hat eben dazu geführt, dass sich ökologische Politik an ökonomischen Erfordernissen vorbei entwickelt hat.
(Zurufe von den GRÜNEN)
Zur GMA möchte ich nur so viel sagen: Ich habe manchmal das Gefühl, dass diese GMA - die relative, wie sie jetzt im Haushalt veranschlagt ist - vielleicht ein guter Indikator für das Wahlergebnis der GRÜNEN bei der Landtagswahl 2026 in unserem Bundesland ist, dass sie einen Blick in die Zukunft bedeutet. Ich glaube, ein Großteil der Bevölkerung würde das begrüßen.
Frau Quade, Sie habe ich schon angesprochen. Es gibt eine Vielzahl funktionierender Integrationsmaßnahmen. Die Integrationslotsen habe ich genannt. Ansonsten schauen Sie sich einfach einmal auf der Homepage des Sozialministeriums um; dort sind viele, viele wichtige Punkte genannt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition! Enden will ich wie folgt: Unser gemeinsames Ziel ist es
(Unruhe)
- hören Sie noch einmal kurz zu; es ist nämlich ein Aufruf dabei , das Beste für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
(Zurufe von der AfD)
- Ich grinse nicht, ich bin ein grundfreundlicher Mensch.
(Oliver Kirchner, AfD: Ach so!)
- Das liegt Ihnen fern, ich weiß. Sie gucken immer ein bisschen verbissen.
(Oh! bei der AfD)
Das könnte auch daran liegen, dass das, was Sie politisch gestalten wollen, zwar eine stabile Fanbase hat, aber keine Mehrheiten findet. Das ist bei unserer Koalition anders. Deswegen: Da ich grundsätzlich ein optimistischer Realist bin, kann ich auch immer freundlich gucken, Herr Kirchner, das misslingt Ihnen immer wieder.
(Zurufe von der AfD)
Ich fange noch einmal an, werte Kolleginnen und Kollegen: Unser gemeinsames Ziel ist es, das Beste für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Der vorliegende Landeshaushaltsplanentwurf ist das Ergebnis harter Arbeit, sorgfältiger Abwägungen und verantwortungsvoller Prioritätensetzungen, die auch Ihnen am Herzen liegen dürften.
(Zurufe von der AfD)
Ich lade Sie ein, über parteipolitische Grenzen hinaus zu denken und diesen Haushalt mitzutragen. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen und Zukunft gestalten.
(Zuruf von der AfD: Machen wir!)
Ihre Zustimmung wäre ein klares Zeichen für Stabilität und Fortschritt. Lassen Sie uns gemeinsam handeln: für unser Land und seine Menschen. Ich werbe dafür, dass Sie den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz zustimmen. Allen weiteren Anträgen kann die CDU-Fraktion leider nicht folgen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Zunächst gibt es eine Frage von Herrn Siegmund. Wollen Sie sie zulassen, Herr Ruland?
Stefan Ruland (CDU):
Fragen zulassen kann man. Aber ob man eine Antwort darauf geben kann?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Siegmund, dann haben Sie die Chance, die Frage zu stellen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Kollege Ruland. Die CDU in diesem Landtag ist dafür bekannt, dass sie seit vielen, vielen Jahren der Finanzierung von extrem linken und linksextremen Vereinen zustimmt. Über Jahre hinweg haben wir versucht, das zu ändern. Sie machen es trotzdem immer wieder und haben auch gerade in Ihrer Rede bewiesen, dass Sie es weitermachen werden.
Unter Betrachtung der jüngsten Umstände verwundert mich das allerdings umso mehr. Ich möchte Ihnen einen kurzen Einblick geben. Vor wenigen Wochen standen vor Ihrer hiesigen CDU-Parteizentrale genau die Menschen, die Sie mit ihren Vereinen fördern und unterstützen. Dazu gehört auch das Bündnis Solidarisches Magdeburg, das auch morgen hier demonstrieren wird und das laut Impressum durch die AWO kofinanziert wird, die auch im Landeshaushalt auftaucht. Dieses Bündnis schreibt bei Insta - ich zitiere : Auf Bundesebene schafft es nun Friedrich Merz von Papen - in Anspielung auf Franz von Papen, der damals der NSDAP zur Regierung verholfen hat -, der AfD blind die Hand zu reichen. Wir rufen daher zum Aufstand und Protest gegen die CDU ihre Helfer von der FDP auf.
Weiter wird so etwas flankiert und unterstützt durch den „Miteinander e. V.“ und viele, viele andere Vereine, die Sie mit fördern und unterstützen. Ich frage Sie nach solchen ganz klar parteipolitischen Aufrufen: Warum finanziert die CDU im Land Sachsen-Anhalt solche linksextremen Strukturen?
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten, Herr Ruland.
Stefan Ruland (CDU):
Ja, das kann ich tatsächlich. - Ich habe es zwischendurch schon einmal gesagt, mein sehr geehrter Herr Kollege Siegmund: Koalition heißt auch immer Kompromiss, und CDU pur würde ganz anders aussehen als das, was hier im Haushaltsplan steht.
(Zuruf von der AfD: Ah!)
Insbesondere sind Sie es, die uns erklären, wie kompliziert es ist, wenn man beschimpft wird. Jetzt geraten wir - aus meiner Sicht unberechtigt, genau wie die Kollegen der FDP , weil wir ein in der Sache richtiges Papier in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, dem zugestimmt hat, wer es mit seinem Ethos vereinbaren konnte, in die Situation, in der Sie sich seit Langem befinden. Das beklagen Sie auch mit einer gewissen Regelmäßigkeit. Anders als Sie fangen wir nicht an herumzuweinen.
(Zurufe von der AfD)
Wir halten das einfach aus; denn in einer Demokratie muss man aushalten, dass es nicht nur die Mitte gibt, wo sich die Liberalen und die CDU aufhalten, sondern dass es auch die politischen Ränder gibt. Und diese politischen Ränder werden immer versuchen, gegen die Mitte zu stänkern. Immer wieder - das trifft mich in meiner christdemokratischen Seele immer wieder - wird uns erklärt - das machen alle hier, der ganze Teil jenseits der CDU , wir seien doch das Bollwerk gegen rechts, wir hätten die Brandmauer, wir müssten im Asbestanzug in den Plenarsaal kommen, und dann sind es die Kräfte, die Sie zu Recht beschreiben, die uns in ihre Nähe rücken wollen. Da gehören wir aber gar nicht hin. Wir sind und bleiben die einzige große deutsche Volkspartei in der politischen Mitte.
(Beifall bei der CDU)
Wir haben noch Partner, mit denen wir gemeinsam Politik gestalten können. Aber die Anzahl wird immer kleiner. Nur: Sie als AfD-Fraktion werden nicht dazugehören. Das müssen Sie nicht akzeptieren, aber meine Vorhersagekugel ist da relativ klar.
(Zurufe von der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Ruland, wir müssen das nicht ewig ausweiten.
Stefan Ruland (CDU):
Ich habe noch 25 Minuten.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Na ja, gut. Dann müssten Sie Ihre eigene Fraktion auffordern, Ihnen noch Fragen zu stellen, damit Sie Ihre Redezeit voll ausschöpfen können. Aber das müssen wir nicht machen. Es gibt keine Pflicht, Redezeiten auszuschöpfen.
Was wir jetzt machen, ist Frage und Antwort. Da gibt es eine Zweiminutenregel für die Frage. Die zwei Minuten haben Sie fast ausgeschöpft, Herr Siegmund. Ich sage jetzt einmal: Die Dauer der Antwort sollte dann auch etwa bei zwei Minuten liegen. Sie sind jetzt nicht gezwungen, 25 Minuten Ihrer Restredezeit dafür zu verwenden, zumal es weitere Fragen gibt, Herr Ruland.
Stefan Ruland (CDU):
Ich gebe mir Mühe. - Danke, Herr Präsident.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay. Dann sind wir an der Stelle so weit durch und als Nächste könnte Frau Pähle eine Frage stellen, wenn Sie sie beantworten möchten.
Stefan Ruland (CDU):
Aber selbstverständlich.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Kollege Ruland. Ich bin ja froh, dass Sie in der Beantwortung der Frage Ihre Koalitionspartner jetzt quasi von den Rändern geholt haben und sie zu Partnern geworden sind. Das nur als Bemerkung.
Aber ich habe eine andere Frage, und zwar zu dem Thema Arbeitsmarkt. Sie haben gesagt, das sei alles kein Problem, weil wir die Menschen, die gerade ohne Beschäftigung seien, nur in den Arbeitsmarkt integrieren müssten. Der Wirtschaftsminister hat heute Morgen auf die Studie des IAB, des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Agentur für Arbeit, verwiesen, in der für die nächsten Jahre ein Arbeitskräftebedarf von ungefähr 4 Millionen Arbeitskräften vorausgesagt wird,
(Guido Kosmehl, FDP: In ganz Deutschland!)
und zwar in ganz Deutschland. „In den nächsten Jahren“ bedeutet bis Mitte der 2030er-Jahre, also quasi übermorgen.
Jetzt frage ich Sie, ob denn Ihre Auffassung „Wir kriegen das mit denen hin, die hier ohne Beschäftigung sind“ tatsächlich richtig ist, oder ob die Einschätzung des Wirtschaftsministers zutrifft, der sagt: „Genau an dieser Stelle brauchen wir eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, damit wir das gemeinsam hinkriegen; denn mit den Köpfen und Händen unserer Landsleute werden wir das Problem nicht stemmen können“? - Vielen Dank.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Dr. Pähle, die Antwort ist vielschichtig. Selbstverständlich werden wir über das Angebot an Menschen in diesem Land, die zwar arbeitsfähig, aber vielleicht nicht alle arbeitswillig sind, nicht alle Bedürfnisse decken können. Aber das kann nicht der Grund dafür sein, dass wir diese freien Stellen ausschließlich mithilfe von Migration in den Arbeitsmarkt besetzen. Es muss das intrinsische Ziel bleiben, dass wir das auch mit Landsleuten hinkriegen, die sich aktuell - ich sage das einmal in aller Härte - ohne Not in der sozialen Hängematte befinden.
Ich will das nicht undifferenziert stehen lassen: Die, die arbeiten können, sollen das bitte auch tun. Dass sich damit alle Probleme - ich bin kein Arbeitsmarktforscher - beheben lassen, glaube ich fast nicht.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Und Sie sollten nicht immer dazwischenquaken. - Wir brauchen garantiert auch noch eine kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Dabei wären wir auch nicht exklusiv unterwegs. Das machen viele wirtschaftlich erfolgreiche Staaten auf dem ganzen Globus.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Lassen Sie sie doch einfach mal!)
Eine Einwanderung in den Sozialstaat lehnen wir allerdings ab.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Nun kommen wir zu Herrn Lange. Er hat eine Intervention. - Bitte sehr, Herr Lange.
Hendrik Lange (Die Linke):
In der Tat noch einmal; denn Sie haben das Wasserwerk in Beesen so verächtlich gemacht, indem Sie gesagt haben, das soll nur ein paar Tage laufen und das kann gar nicht das leisten, was mit dem Projekt eigentlich verfolgt wird. Ich finde es schon beachtlich, dass Sie damit den Stadtwerken in Halle sagen, dass sie ein sinnloses Projekt planen. Es sind sich fraktionsübergreifend alle einig, dass die Wasserversorgung der Menschen Vorrang vor der Wasserversorgung der Industrie hat.
Stefan Ruland (CDU):
Dann müssen Sie aber auch
Hendrik Lange (Die Linke):
Moment. - Aufgrund des Klimawandels wird das mitteldeutsche Trockengebiet ernsthaft vor diesen Fragen stehen und wir werden im mitteldeutschen Trockengebiet ernste Folgen spüren. Das Wasserwerk in Beesen soll als Spitzenlastwasserwerk genau die Wasserversorgung sicherstellen, und zwar gerade für die Industrie, die wir im Süden haben und die sich dort noch stärker ansiedeln soll. Außerdem gehen wir mit einer Wasserstoffstrategie auf eine Wasserstoffproduktion zu. Für 1 kg Wasserstoff brauchen wir 9 l Wasser. Wie viel das bei dem Bedarf ist, kann man sich auf der Zunge zergehen lassen. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Die Laufzeit des Wasserkraftwerks Beesen, die man jetzt ausrechnet, wird sich über die Jahre hinweg als weitaus länger erweisen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank. - Herr Lange, Sie haben bewiesen, wie man sich innerhalb von zwei Sätzen selbst widersprechen kann. Erst haben Sie etwas von der Wasserversorgung für die Bevölkerung gesagt, dann sind Sie wieder zur Industrie gewechselt. Ich habe mich tatsächlich etwas intensiver mit diesem Thema auseinandergesetzt. 30 Tage sind geplant. Man hat das bei dem Wasserwerk genau so berechnet, dass es GuV-seitig auf null läuft. Deshalb braucht man wahrscheinlich die 30 Tage.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
In einem hoch komplexen Umkehrosmoseverfahren muss extrem schlechtes Wasser für - Sie haben es gerade selbst durchklingen lassen - die Versorgung der Bevölkerung aufbereitet werden. Dafür muss man Wasserwerke bauen, die umlagefinanziert sind, nicht finanziert aus Landeshaushalten.
(Beifall bei der CDU)
Vermischen Sie das nicht! Nennen Sie mir einen neuen Industriebetrieb, der immer Wasser braucht, immer Spitzenlast.
Eines kommt noch hinzu: Ich habe auch einen Wasserwirtschaftler bei mir im Wahlkreis, einen Wasserzweckverband.
Er hat mir gesagt, wenn man das Wasser aus Beesen in das große Leitungsnetz überführen würde, gibt es dafür zwei Wege: eine 8 km lange neue Ringleitung die Investitionen dafür wären Irrsinn oder das Leitungsnetz der Stadtwerke Halle. Diese beiden Möglichkeiten gibt es.
Genauso unsinnig ist es das ist meine ganz persönliche Meinung; dazu können Kollegen in der Fraktion durchaus anderer Meinung sein, je nach Herkunft , mit dem Argument von nachhaltiger Industrieansiedlung und dem Schaffen von Arbeitsplätzen ein Wasserwerk mit mehr als 50 Millionen € zu subventionieren, das an 30 Tagen im Jahr laufen soll, damit es am Ende plus/minus null durch die GuV geht. Jetzt erklären Sie mir, welchen nachhaltigen Nutzen das hat. So ein Wasserwerk wäre doch eines der bedeutsamsten Kohlestrukturfördermaßnahmen, wenn es wirklich um Strukturwandel und das Ansiedeln neuer Arbeitsplätze geht. Warum wollen diejenigen, die dort davon profitieren würden, das nicht haben? - Weil sie es begriffen haben - anders als Sie, Herr Lange.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir sind damit durch. Danke.