Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen für den Zuspruch, den ich gerade aus dem Plenum erfahre,
(Lachen - Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP - Dr. Falko Grube, SPD: Das ist Verwendungsbreite!)
der sich auf meine Verwendungsbreite bezieht, in der Tat. Dann bleibt die Verwendungsbreite nicht ohne Verwendung.
Ich stehe in der Tat vor Ihnen, weil zur Stunde unsere Verkehrsministerin Frau Dr. Hüskens an der Verkehrsministertagung teilnimmt. Man hat dort übrigens auch, wie wir vor einer Stunde den Tickern entnehmen konnten, in Bezug auf das Deutschlandticket eine Einigung erzielt. Das ist also vollbracht, möchte man fast sagen. Wir sind aber noch auf dem Weg, ein paar Feinheiten zu diskutieren.
Ich trage Ihnen vor, was Ihnen Frau Ministerin Dr. Hüskens zu Gehör bringen möchte: Der Bund und die Länder haben sich nach einem intensiven Austausch für dieses Jahr auf einen Tarif von 49 € für das Deutschlandticket verständigt. Die Konferenz der Verkehrsminister der Länder verständigte sich in diesen Tagen auf die letzten Rahmenbedingungen.
Darüber hinaus wird der Bundesrat voraussichtlich am Freitag in der kommenden Woche die letzten gesetzgeberischen Hürden zur Einführung des Deutschlandtickets nehmen. Im Rahmen der politischen Debatte wird kontinuierlich über mögliche Erweiterungen bzw. Rabattierungen diskutiert. Zentral aus der Sicht des Landes ist derzeit, das Ticket nun ohne Probleme an den Start zu bringen. Das allein stellt alle Beteiligten bereits vor erhebliche Herausforderungen. Den Start nun mit weiteren Änderungswünschen zu begleiten und letztlich zu belasten, ist nicht zielführend.
(Zustimmung bei der FDP)
Das Ticket wird nach aktuellen Planungen vom Bund und den Ländern mit 3 Milliarden € hoch subventioniert. Allein Sachsen-Anhalt investiert darüber hinaus bereits 30 Millionen € in den Schülerverkehr und viele weitere Millionen in die Unterstützung des Nahverkehrs. Zudem stehen der Bund und die Länder vor der Aufgabe, die Finanzierungsmodalitäten für die Jahre nach 2024 zu verhandeln. Im Rahmen der dafür vorgesehenen Evaluation kann dann auch mit fundiertem Wissen über die Auswirkungen des Tickets auf Auslastung und Finanzierung die Diskussion über eine weitere Ausgestaltung geführt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich wurde zudem vereinbart, dass im Rahmen des Jobtickets der Preis für Arbeitnehmer um 5 % rabattiert wird, wenn der Arbeitgeber sich mit mindestens 25 % am Ticketpreis beteiligt. Bei diesem Punkt sind wir allerdings nicht im Bereich der verkehrspolitischen Dimension, sondern im Bereich der Arbeitsmarktpolitik.
Gestatten Sie mir noch wenige grundsätzliche Anmerkungen. Das Ticket wird ein wesentlicher Beitrag zur Vereinfachung der Tariflandschaft sein. Ich schiebe ein: Die Abg. Lüddemann hat es vorhin historisch eingeordnet. Das hat mich schon besonders beeindruckt, z. B. der Vergleich mit dem Urmeter.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Zustimmung bei der FDP und von Olaf Meister, GRÜNE)
Das muss Eingang in die politische Diskussion finden.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir setzen gern Standards!)
- Ja. - Der Ausgangspreis ist bereits hoch subventioniert. Er liegt mit 49 € nur geringfügig über dem Betrag, der bei Empfängern von Grundsicherung für Mobilität vorgesehen ist.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Also, wenn das geringfügig ist! Das kann auch wirklich nur ein gut bezahlter Minister sagen!)
Der Preis liegt 1 € unter dem des Azubi-Tickets. Dieser Preis für ein Ticket mit landesweiter Gültigkeit wurde zu keiner Zeit von irgendjemandem als zu hoch bemängelt.
(Marco Tullner, CDU: Sehr löblich! Sehr löblich!)
Der Preis liegt auf dem Niveau einer günstigen Monatskarte für eine Großstadt wie Magdeburg. Das Deutschlandticket ermöglicht damit allen Bevölkerungsgruppen eine Nutzung des ÖPNV im gesamten Bundesgebiet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der dargelegten Überlegungen wurde entschieden, das Modellprojekt 365-Tage-Ticket vorerst auf Eis zu legen. Das geschah im Einvernehmen mit den beteiligten Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern. Wir halten es für mehr als zweckmäßig, die Unternehmen und Verbraucher in der aktuellen Situation nicht zu überfordern. Wir machen mit dem Deutschlandticket einen enormen Innovationssprung bei der Nutzung des ÖPNV.
(Zustimmung bei der FDP)
Allerdings soll die Arbeit im Vorfeld des Modellprojektes nicht umsonst gewesen sein. Nach der erfolgreichen Implementierung des Deutschlandtickets werden wir mit den Beteiligten erneut ins Gespräch kommen.
Gestatten Sie mir ganz zum Schluss in eigener Sache, nämlich als Wissenschaftsminister, einen kurzen Hinweis. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann ist in Bezug auf das Semesterticket zwischen den Verkehrsministern heute verabredet worden, dass man eine Brückenlösung anstrebt. Zunächst wird weiter darüber verhandelt, aber es soll über eine Differenzlösung hin zum Deutschlandticket auch für die Nutzerinnen und Nutzer des Semestertickets eine Möglichkeit bestehen, bundesweit ein solches Ticket zu nutzen. Das scheint mir ein sehr, sehr probates Ergebnis der heutigen Beratungen.
(Zustimmung bei der FDP)
Es ist für die Zukunft, glaube ich, auch der richtige Weg. - Vielen Dank.