Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Antrag stellt die Linksfraktion ein ganzes Sammelsurium an Maßnahmen zur vermeintlichen Bekämpfung von Kinderarmut vor. Eines vorweg: Neu sind diese Forderungen nicht. Das Konzept zum Housing First, die Forderung nach einer Beteiligung von armen Menschen bei der Erstellung von Armuts- und Reichtumsberichten, die Einführung der Kindergrundsicherung - all das sind Punkte, die bereits im vergangenen Sommer durch die grüne Bundestagsfraktion in der Drs. 19/30349 in Berlin andiskutiert wurden und heute in Sachsen-Anhalt debattiert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinderarmut ist für Sachsen-Anhalt und für Deutschland ein relevantes Thema. Angesichts der hohen Armutsquoten sind Lösungen erforderlich. Im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene wird die Kindergrundsicherung als das Mittel der Wahl favorisiert. Wir als AfD-Fraktion sind bei diesem Thema durchaus kritisch. Das Konzept bzw. die Modelle der Kindergrundsicherung suggerieren, dass man Kinder unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern aus der Armut herausführen könnte. Die Realität dazu zeigt allerdings, dass Kinder und Heranwachsende arm sind, weil ihre Eltern arm sind. Wer also Kinderarmut wirksam bekämpfen möchte, der muss auch etwas für die Eltern der betroffenen Kinder tun, statt diese aus dem Familienverband herauszurechnen.
(Beifall bei der AfD)
Fassen wir also zusammen: Kinder sind in diesem Land ein Armutsrisiko. Das bedeutet, Kinder erhöhen in den Haushalten das Risiko, arm zu werden, gerade auch deshalb, weil Betreuungsaufgaben einen Ausgleich durch Mehrarbeit erschweren oder sogar eine Reduzierung der Erwerbstätigkeit eintritt. Weitere Faktoren führen wie Brandbeschleuniger zu Armut, bspw. die Inflation und eine gravierende Preissteigerung insbesondere bei den Lebensmitteln. Zudem sind wir mit dem Ergebnis der dümmsten Energiepolitik konfrontiert - der Preis pro Kilowattstunde explodiert. Wir haben den teuersten Strom der Welt. Auch das trifft untere Einkommensschichten ganz besonders hart. Das ist eine Feststellung, die nicht nur wir treffen, sondern bspw. auch die Hans-Böckler-Stiftung.
(Beifall bei der AfD)
Ein Teil der Wahrheit, über den wir heute auch sprechen müssen, betrifft ein importiertes Problem. Schauen Sie sich die Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit an. Die Bundesagentur für Arbeit hat auf ihrer Internetseite unter der Rubrik „Statistik/Service“ Auswertungen und Zeitreihen veröffentlicht. Eine Darstellung verdeutlicht eines: Beginnend ab dem Jahr 2008 bis zum Jahre 2021 haben sich drastische Veränderungen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit der Leistungsbezieher ergeben. Mittlerweile verfügt ein Anteil von 36 %, 37 % aller Leistungsbezieher bundesweit im Rechtskreis des SGB II nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie begegnet man dem Gesamtproblem? - Dazu gibt es drei steuerungsrelevante Instrumente, und zwar die steuerliche Entlastung über Lohn- bzw. Einkommensteuer, Sachleistungen sowie monetäre Leistungen. Die Kindergrundsicherung zählt zweifelsfrei zu dem zuletzt genannten Instrument.
An dieser Stelle lohnt sich der Blick über den Tellerrand. Eurostat hat eine Übersicht über die Kinderarmutsquoten in der Europäischen Union veröffentlicht. Deutschland landet in diesem Ranking mit einem Anteil von 25,4 % deutlich über dem EU-Durchschnitt. Das bedeutet - das muss man sich einmal ins Gedächtnis rufen , dass jedes vierte Kind in Deutschland von Armut betroffen ist.
Schauen wir doch einmal nach Dänemark. In Dänemark liegt die Quote der Kinderarmutsgefährdung bei 12,7 % und ist demzufolge halb so hoch wie in Deutschland. Angesichts dessen lohnt es sich, zu hinterfragen: Was macht der nordische Nachbar besser als wir? Dänemark ist neben Schweden eines der Länder, welches im europäischen Vergleich gemessen am Bruttoinlandsprodukt die höchsten Summen für Familien investiert. Wie machen es die Dänen? - Die Dänen geben zwei Drittel der genannten Leistungen in Form von Sachleistungen aus. Genau an diesem Punkt orientieren wir uns als AfD auch. Wir haben in dieser und auch in der letzten Legislaturperiode mehrfach gefordert, Kinder ab dem ersten vollendeten Lebensjahr einen kostenfreien Besuch in einer Kindertageseinrichtung zu ermöglichen. Das wurde übrigens auch von der SPD im letzten Wahlkampf gefordert. Wir wollen zudem, dass von der Kinderkrippe bis zur zehnten Klasse eine kostenlose Mittagsverpflegung angeboten wird.
Ferner fordern wir Sachsen-Anhalt auf, sich auf der Bundesebene für die Einführung des Familiensplittings einzusetzen, um Familien steuerlich zu entlasten. Wir fordern in diesem Atemzug auch, die Alleinerziehenden stärker in den Fokus zu nehmen und eine steuerliche Entlastung für sie herbeizuführen. Denn bei Alleinerziehenden tritt leider häufig das Problem auf, dass sie quasi arm durch Arbeit sind. Diese Forderungen haben bspw. auch der Deutsche Familienverband, der Familienbund der Deutschen Katholiken sowie der Verband der kinderreichen Familien aufgestellt. Insofern stehen wir mit unseren Forderungen nicht allein.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, stimmen Sie für den Alternativantrag der AfD-Fraktion. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)