Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich trifft der demografische Wandel auch den Bereich „Pflege“. Wir haben bereits das eine oder andere Mal auch hier im Parlament darüber gesprochen, dass uns Nachwuchs fehlt und dass wir natürlich dadurch, dass die Bevölkerung insgesamt älter wird, einen höheren Bedarf daran haben. Dazu zählen Pflegehelferinnen und Pflegehelfer.
Ich möchte an der Stelle ganz eindeutig meinen Dank an die vielen Pflegehelferinnen und Pflegehelfer in diesem Land deutlich machen für die Arbeit, die sie jeden Tag leisten.
(Unruhe)
Den Punkt, der im Antrag der LINKEN angesprochen wird, den zentralen Punkt, nämlich dass die Mittel aus dem Corona-Sondervermögen dazu nicht abfließen werden, kann ich durchaus so unterschreiben. Ich selbst - auch meine Fraktion - ist über den Fakt nicht gerade glücklich, dass diese Mittel nicht abfließen werden, dass das Gesetz nicht rechtzeitig vorliegt, auch wenn wir verstehen können - das ist ein wichtiger Punkt -, dass dazu die rechtlichen Regelungen auf der Bundesebene noch nicht so weit sind, wie wir uns das wünschen würden.
Und eine Sache ist klar: Wenn wir diese Vergütung einmal einführen, dann muss es auf jeden Fall dauerhaft festgeschrieben werden. Dafür müssen wir dann eine dauerhafte Finanzierung finden, sollte es auf der Bundesebene dazu keine Unterstützung geben.
Wir werden den Antrag heute in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überweisen, dies gerade deshalb, weil er wichtige Punkte aufgreift und weil wir uns definitiv darüber unterhalten müssen, wie wir die Ausbildung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer attraktiver gestalten, wie wir dafür sorgen können, dass wir mehr Nachwuchs in diesem Bereich bekommen. Deswegen werden wir diesen Antrag überweisen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gebhardt hat eine Frage. - Herr Pott, das lassen Sie zu, ja?
Konstantin Pott (FDP):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Gut. - Herr Gebhardt.
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Pott, können Sie mir sagen - die FDP ist ja aus meiner Sicht zumindest bekannt dafür, dass sie eine Anhängerin von Schuldenbremse und Schuldentilgung ist; jetzt haben wir hier so einen klassischen Fall der Frage, wo das Geld hingeht -: Was ist für Sie als FDP-Politiker an der Stelle wichtiger? Jetzt die 18,6 Millionen € in die Schuldentilgung zu geben? Oder wäre es aus Ihrer Sicht angebrachter gewesen, diese Mittel für die Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen einzusetzen?
Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank für die Frage. Wir haben uns im Vorfeld darauf verständigt, was erfüllt sein muss, damit die Mittel abfließen können, was erfüllt sein muss, damit sie nicht verfallen. Es war ganz klar, dass in diesem Jahr die Maßnahmen begonnen sein müssen. Dass ich nicht glücklich darüber bin, dass sie nicht begonnen wurden, ist auch klar. Aber ich glaube, es ist auch vernünftig, sich dann an die Absprachen und an die Regelungen zu halten, die man damals getroffen hat. Das ist eben, dass diese Mittel jetzt in die Schuldentilgung gehen.
(Beifall bei der FDP)