Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Ich mache es an dieser Stelle kurz. Denn all das, was der Abg. Andreas Schumann vorgetragen hat - es war viel Technisches dabei , entspricht auch dem, was ich hätte sagen wollen. Eine Wiederholung dessen bringt aber nichts. Alles, was zum Thema Spielhallengesetz zu sagen ist und was an den Glücksspielstaatsvertrag anzupassen ist, hat er dargelegt.
Mit dem nun von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Speihallengesetzes Sachsen-Anhalt werden die notwendigen Anpassungen vorgenommen.
Ich möchte ergänzend darauf aufmerksam machen, dass die Landesregierung am 16. November 2022 den Beschluss der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien in der Weise geändert hat, dass ausdrücklich geregelt ist, dass das Spielhallenrecht in den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten fällt.
Ich empfehle, dem Beschlussvorschlag des Ausschusses des Landtages für Wirtschaft und Tourismus vom 17. April 2023 zu folgen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP)