Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Landesregierung nach § 45a GO.LT
Wir starten mit der Fraktion der AfD.
Jan Scharfenort (AfD):
Ich habe Fragen an unseren Ministerpräsidenten. Es geht noch einmal um den größten Medienskandal der Bundesrepublik Deutschland und das private Treffen in Potsdam.
(Oh! bei der LINKEN)
Ich wiederhole: Es geht noch einmal um den größten Medienskandal der Bundesrepublik Deutschland und das private Treffen in Potsdam. - Im letzten Plenum, also im Februar, haben Sie, Herr Haseloff, Folgendes laut Protokoll gesagt - Zitat :
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
„Ich habe von dem, was ich an diesem Pult vorgetragen habe, nichts zurückzunehmen.“
- Seite 10. Später sagten Sie - Zitat :
„Ich kannte bis dahin den Begriff ‚Correctiv‘ und das, was sich dahinter verbirgt, überhaupt nicht.“
- Seite 12. Weiter im Zitat:
„Ich bin aber dankbar dafür, dass überhaupt offenkundig geworden ist, was dort stattgefunden hat, unabhängig vom Detail.“
Ich frage Sie deshalb: Was hat denn nun stattgefunden, zumal es nun Gerichtsurteile dazu gibt?
(Zuruf von der AfD: Ja! - Guido Kosmehl, FDP: Ein Treffen von Herrn Siegmund und Martin Sellner!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Ministerpräsident, bitte.
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Ich will darauf jetzt nicht tiefer eingehen, ich will nur eines sagen: Dass in Deutschland solch ein Treffen mit einem solchen Symbolgehalt an diesem Ort zu diesem Themenkomplex stattfindet, halte ich auch heute für einen Vorgang, den ich mir nicht hätte vorstellen können. Dabei bleibe ich; das ist meine Meinung. Da können Sie noch fünfmal nachfragen; das wird immer so bleiben.
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Jan Scharfenort (AfD):
Vielen Dank für die Antwort. Selbstverständlich frage ich nach. Heute wissen wir - gerichtlich bestätigt , dass der Text von „Correctiv“ und der Wille nicht auf Tatsachen basierte.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist einfach unzutreffend! - Weiterer Zuruf von den GRÜNEN: Das stimmt nicht!)
- Moment, bitte. - Selbst ein Mitglied dieses Landtages und einer Regierungsfraktion hat das erkannt und fragt sich - veröffentlicht - auf „X“, vormals „Twitter“, - ich zitiere :
„Man halte sich also fest: ‚Correctiv‘ sagt damit vor Gericht und aller Öffentlichkeit selbst, dass in der Villa und in der Nähe des Wannsees nie über die Deportation von Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund gesprochen worden sei. Aber wogegen wurde dann in den letzten Monaten demonstriert - und worüber eigentlich berichtet?“
(Zurufe von den GRÜNEN)
Ich frage Sie daher: Haben Sie nach wie vor nichts von dem, was Sie gesagt haben, zu korrigieren oder zurückzunehmen,
(Zuruf: Ach!)
obwohl wir nun alle wissen, dass dort mit Stasimethoden freie, unbescholtene Bürger
(Unruhe)
während eines privaten Treffens abgehört und verwanzt wurden und dort nichts, aber auch rein gar nichts Strafrechtliches oder Verfassungsfeindliches gesagt wurde?
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Zuruf von der AfD: Trotzdem wird hier „Weiter!“ gerufen!)
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Ich kann nur Folgendes sagen: Einen Vergleich von Stasimethoden mit dem, was heute die Bundesrepublik Deutschland mit freier demokratischer Grundordnung darstellt, halte ich für ausgeschlossen,
(Beifall bei der CDU, bei der SDP und bei den GRÜNEN)
weil dieses System, aus dem auch ich komme, einen ganz anderen Mechanismus entwickelt hat und eine Diktatur war, die keinerlei Grundrechte kannte und in der letztendlich auch keine Möglichkeiten gab, in dieser Form überhaupt in einer Gesellschaft kontrollierende bzw. korrigierende Dinge innerhalb der politischen Entwicklung zu tun.
Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Wenn bei diesem Termin ein Herr Sellner dabei war, der - wie wir jetzt auch wissen -
(Zuruf: Richtig!)
sogar den Zutritt zur Bundesrepublik Deutschland verwehrt bekommt und
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Illegal! - Zuruf von der AfD: Von wem?)
demzufolge eine ganz klare Ideologie - ich habe mich im Nachgang damit beschäftigt - in seinen Schriften darstellt,
(Zuruf von der AfD: Das ist doch nicht die Frage!)
Dann, muss ich sagen, reicht allein die Anwesenheit dieser Person in so einer Runde zu diesem Diskussionsthema.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Ich erspare es Ihnen aus Zeitgründen, jeden Satz, den ich hier an diesem Pult dazu gesagt habe, nochmals zu wiederholen. Auch Frau Zieschang hatte in ihrem Statement in diesem Landtag ganz klar gesagt, was sich mit diesem Namen letztendlich verbindet. Tiefer werde ich, wie gesagt, darauf jetzt hier nicht einsteigen. Ich verwahre mich aber dagegen, dass Dinge, die heute in der Bundesrepublik Deutschland unter klaren rechtstaatlichen Bedingungen stattfinden, einem DDR-Vergleich unterstellt werden.
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Jan Scharfenort (AfD):
Ich frage weiter. Erst einmal stelle ich fest, dass dort selbst ein Herr Sellner nichts Verfassungsfeindliches gesagt hat; das ist festgestellt worden. Ich mache mich mit seiner Person nichts gemein. Aber selbst der hat dort nichts Verfassungsfeindliches gesagt; auch das weiß man mittlerweile.
Es ist schon schlimm genug, was Sie jetzt wieder zugegeben haben, nämlich Kontaktschuld - das sind Stasimethoden ,
(Beifall bei der AfD - Zuruf: Jawohl)
weil Sie der Meinung sind, dass man dann, wenn einer etwas Falsches gesagt hat oder jetzt nicht einreisen darf, andere beschmutzt, uns bspw. - übrigens waren mehr CDU Mitglieder dabei. Das nennt man „Kontaktschuld“, und das ist eine Stasimethode.
(Zurufe)
Ich frage jetzt noch einmal nach.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Stopp! Sie haben schon zwei Nachfragen gestellt.
Jan Scharfenort (AfD):
Nein, das war nur eine.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein, Sie haben gesagt, das sei Ihre zweite Nachfrage gewesen. Sie haben also zwei Nachfragen durch. - Danke.
(Zurufe - Dr. Katja Pähle, SPD: Machen Sie ja gerade! - Zurufe von der AfD)
- Wie bitte?
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
- Nein, wir sind in der Fragestunde. Das waren zwei Nachfragen, und zwei Nachfragen sind nur zulässig.
(Unruhe bei der AfD - Zuruf: Ja!)
Es geht weiter. Wir setzen die Beratung mit dem Redner von der Fraktion DIE LINKE fort.