Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist das rechtliche Fundament, um in einem Rechtsstaat Gefahren, die sich z. B. gegen die Bevölkerung oder staatliche Einrichtungen richten, abzuwehren. Unsere Aufgabe im Parlament ist es, alles dafür zu tun, dass wir diejenigen schützen, die sich im Rahmen staatlichen Handelns selbst in Gefahr bringen müssen, um andere zu schützen.
(Zustimmung bei der CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: Richtig!)
Unter jedem Polizeihelm steckt ein Mensch mit Familie. Wir müssen den Polizeibeamten die rechtlichen und technischen Mittel an die Hand geben, damit sie sich selbst schützen können. Dafür tragen wir hier Verantwortung.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Dafür gibt es kein Allheilmittel. Denn es gibt leider keine hundertprozentige Sicherheit. Bodycams sind e i n Einsatzmittel, um potenzielle Störer davon abzuhalten, den Polizeibeamten anzugreifen. Eine wesentliche Funktion der Bodycams ist die Abschreckung. Denn der potenzielle Angreifer muss damit rechnen, dass sein Angriff und damit auch die Aufnahme im Strafverfahren gegen ihn verwendet wird. Uns ist natürlich bewusst, dass sich ein Gewalttäter, der massiv unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol steht, schwer davon abhalten lässt und den Polizeibeamten trotzdem angreifen wird.
Die Bodycam hat noch eine weitere wichtige Funktion. Sie soll den Beamten vor ungerechtfertigten Anschuldigungen schützen. Eine Anzeige gegen Beamte führt auch zu disziplinar- und strafrechtlichen Ermittlungen und damit zu Beförderungssperren. Mit den Aufzeichnungen der Bodycam kann der Beamte beweisen, dass er rechtmäßig gehandelt hat. Immer wieder kommt es vor, dass gegen Beamte ermittelt werden muss, weil sich Bürger beschweren. Ich lobe an dieser Stelle ausdrücklich die Arbeit der Beschwerdestelle. Sie leistet gute Arbeit, um Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger objektiv aufzuklären. Im Ergebnis zeigt sich aber, dass die deutliche Mehrheit der Beschwerden unberechtigt ist.
Ein weiteres effektives und effizientes Einsatzmittel ist die elektronische Fußfessel. Wir wollen unsere Bevölkerung vor Anschlägen schützen. Daher ist es folgerichtig, dass wir die elektronische Fußfessel zur Abwehr von terroristischen Straftaten als dauerhafte Befugnisnorm im SOG festschreiben. Mit der elektronischen Fußfessel können wir potenzielle Terroristen rund um die Uhr überwachen. Damit sparen wir natürlich personelle Ressourcen.
Ich bitte um eine Überweisung des Gesetzentwurfs in den Innenausschuss. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)