Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Gürth. - Es ist verabredet worden, dass wir direkt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf kommen.
Abstimmung
Ich setzte Ihr Einverständnis voraus, dass wir über die selbstständigen Bestimmungen in der Gesamtheit abstimmen können. - Jeden, der dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Niemand. - Es gibt Stimmenthaltungen bei der AfD. Damit ist über die selbstständigen Bestimmungen abgestimmt worden.
Ich komme zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Sie lautet: Gesetz zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen. - Niemand. Wer enthält sich der der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion.
Dann können wir jetzt über den Gesetzentwurf in der Gesamtheit abstimmen. Wer ist für den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit? - Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion ist dagegen. Damit bleibt kein Raum mehr für Stimmenthaltungen. Oder doch? - Nein, es gibt keine Stimmenthaltungen. Das Gesetz ist damit beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 14 ist abgeschlossen.