Hagen Kohl (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden sogleich über die Beschlussempfehlung mit dem Titel „Rettungsschirm für die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt - Daseinsvorsorge im Land absichern“ abstimmen. Der Titel hört sich vielversprechend an; doch beschäftigt man sich genauer mit der Beschlussempfehlung, in der viel von „der Landtag begrüßt“, „der Landtag bittet“, „der Landtag nimmt zur Kenntnis“ usw. usf. zu lesen ist, dann stellt man schnell fest, dass diese Beschlussempfehlung keine echte Problemlösung beinhaltet.
Und so überrascht es nicht, dass die Hauptursache für die finanzielle Misere der Krankenhäuser wieder verschwiegen wird. Ich zitiere aus der Beschlussempfehlung:
„Der Landtag stellt fest, dass die Krankenhäuser im Land unter anderem durch die Coronapandemie und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stark gefordert waren bzw. sind und finanzielle Einbußen hinnehmen und unter den stark gestiegenen Kosten leiden mussten bzw. müssen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wahrheit ist doch aber, dass den Krankenhäusern schon seit Jahren von der jeweiligen Landesregierung in Sachsen-Anhalt nach und nach der Geldhahn zugedreht wurde.
(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)
Dass die Krankenhäuser infolge dieser verfehlten Sparpolitik Herr Heuer, so ist das einfach über kurz oder lang in finanzielle Schieflage geraten, war ebenso vorhersehbar wie unausweichlich. Der durch die Russlandsanktionen erzeugte Energiepreisschock war lediglich der Katalysator, der diese Entwicklung beschleunigte.
In der Gesamtschau krankt unser Gesundheitssystem nicht nur an unterfinanzierten Krankenhäusern, sondern auch an einem Personalmangel in allen medizinischen Bereichen, an geschlossenen Stationen, verschobenen Operationen, schlechter bis teilweise fehlender medizinischer Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, und an so vielem anderen mehr.
Dieser desolate Zustand des Gesundheitswesens ist für ein Bundesland, aber auch für ganz Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ein echtes Armutszeugnis.
(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)
Dass vor dem Hintergrund der komplexen Problemlage die vorliegende Beschlussempfehlung bestenfalls homöopathische Wirkung entfalten wird, ist uns sicher allen bewusst. Gleichwohl erkennen wir an, dass sich aufseiten der Koalition zumindest allmählich so etwas wie ein Problembewusstsein zu entwickeln scheint. Aus diesem Grunde werden wir uns bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung der Stimme enthalten.
Abschließend möchte ich anmerken, dass wir als AfD-Fraktion so wie bisher weiterhin die Entwicklung im Bereich der medizinischen Versorgung im Land gleichsam kritisch wie auch konstruktiv mit Fragen, Anträgen und anderen Initiativen begleiten werden. - Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)