Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Die LINKE stellt in ihrem Antrag in der Drs. 8/3429 mit dem Titel „Fürsorge in der Winterzeit ist Menschlichkeit - Energiesperren verbieten“ einen Antrag, den sie hier in diesem Haus schon öfter gestellt hat. Der Titel ist erst einmal schön. Es kann ja auch großartig keiner dagegen sein; jeder ist ja für Menschlichkeit.
In den letzten Jahren, also in den Fällen vor 2022, hätte ich gesagt, bevor man Stromsperren bekommt, muss man erst einmal seine Rechnung nicht bezahlt haben. Dann bekommt man eine Mahnung. Danach bekommt man eine zweite Mahnung. Dann bekommt man eine Sperrankündigung. Dann bekommt man eine Vollstreckungsankündigung. Man muss also auf erheblichen Schriftverkehr nicht reagiert haben. Man muss auf Angebote für Stundungen und Aussetzungen nicht reagiert haben. Man muss quasi fahrlässig handeln, um in eine Sperre zu kommen. - Das muss ich vorwegsagen. Das heißt, das war immer die Rede in der Vergangenheit. Damit haben Sie immer darauf abgezielt, dass Sie generell keine Stromsperren hatten.
Dazu muss ich sagen: Der Energieversorger muss Möglichkeiten haben, seine Kosten zu minimieren, wenn er kein Geld mehr bekommt. Er muss wirtschaftlich arbeiten und die Leute wollen bezahlt werden.
Aber seit dem Jahr 2022 haben wir das Problem, dass es aus ideologischen Gründen eine Kostenexplosion im Energieversorgungsbereich gibt, sodass Leute unverschuldet in Schwierigkeiten geraten. Es geht um die Leute, die im Niedriglohnsegment arbeiten. Jeder Vierte in Sachsen-Anhalt verdient weniger als 1 500 € im Monat. Es gibt auch viele Rentner, die weniger als 1 000 € Rente bekommen. Es ist so, dass diese Leute, weil sich ihre Abschläge von 180 € oder 200 € auf 400 € bis 500 € monatlich erhöht haben, wenn sie in einem Haus wohnen, ihre Energiekosten einfach nicht mehr bezahlen können. Das ist ein erhebliches Problem.
Dazu muss ich sagen, Herr Gallert, es interessiert die Leute schon, welche Parteien dafür zuständig waren. Das waren die FDP, die SPD und die GRÜNEN in der Ampelregierung. Das waren aber auch die CDU und die LINKEN, die immer nach mehr Sanktionen gerufen haben, die die Energiekosten verteuert haben, die für den Atomausstieg waren und die letzten Atomkraftwerke ausgestellt haben. Dadurch sind doch die Energiekosten extrem gestiegen.
Es macht einen Unterschied, wenn die Gaskosten einmal 6,9 ct/kWh betrugen und der Preis jetzt bei 12 ct/kWh gedeckelt ist. Und wenn die Deckelung nicht vorhanden ist, wie z. B. bei den Stadtwerken der Stadt Aschersleben, dann haben Sie dafür einen Preis von 19,8 ct/kWh. Das ist doch eine Verdrei- bzw. eine Vervierfachung des Preises. Deswegen merken auch schon die Leute, die normal zur Arbeit gehen oder ihre Rente bekommen, dass sie die Energiekosten nicht mehr bezahlen können.
Das kann man bei seinen Stadtwerken erfragen. Sie sind ja auch alle in kommunalen Parlamenten vertreten. Fragen Sie einmal nach, wie es diesbezüglich aussieht, wie sich die Gruppe der Schuldner zusammensetzt, was für Leute das auf einmal sind. Das sind Leute, die einfach Opfer Ihrer ideologischen Entscheidungen geworden sind.
(Zustimmung bei der AfD)
Im Antrag wird gefordert, dass mehr Beratungsstellen geschaffen werden sollen. Das lehnen wir ab. Der Minister hat dazu ausgeführt. Die Beratungsangebote, die es gibt, werden nicht in Anspruch genommen.
Stromsperren sollen gesetzlich verboten werden. Auch das lehnen wir ab. Es muss die Möglichkeit bestehen, Sperren zu verhängen, um wirtschaftlich zu arbeiten.
Richtig sind die Punkte 2 b) und c). Sie befassen sich mit der Absenkung der Stromnetzentgelte und mit einem Mindestbetrag auf der EU-Ebene. Nun hat der Minister schon gesagt, dass die Gefahr besteht, dass Geld wegfällt. Es ist klar: Wenn Geld wegfällt, dann wird die Konsequenz darin bestehen, dass es noch teurer werden wird. Das heißt, die Energiekosten werden im nächsten Jahr nicht nur wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer, sondern auch noch wegen einer Anhebung der Netzentgelte usw. steigen.
Das heißt, wir können uns darauf einstellen, dass die Energiekosten im nächsten Jahr im Durchschnitt zwischen 10 % und 12 % oder sogar um bis zu 15 % steigen werden. Dabei muss man einfach nur den gesunden Menschenverstand bemühen, um das zu erkennen.
Ich muss Ihnen eines sagen: Ihren Härtefallfonds könnte man tatsächlich in den Blick nehmen, wenn man darüber nachdenken würde, welche Menschen und welche Härtefälle es gibt und wie verschuldet oder unverschuldet die Betroffenen in die Situation hineingeraten sind.
(Zuruf von der AfD: Will doch keiner!)
Das müsste man sich einmal überlegen. „Es ist kein Geld da.“, wird dann gesagt. Herr Krull führte aus, dass kein Geld da ist. Man muss sich einfach einmal überlegen, dass wir in vielen Kommunen keine ausgeglichenen Haushalte mehr haben und dass wir uns in der Konsolidierung befinden, aber dass immer für irgendwelche Ideologieprojekte Geld ausgegeben wird.
Ich kann es nur sagen: Solange wir uns den Luxus leisten, 33,3 Milliarden € Entwicklungshilfe in die Welt zu verschenken und nicht an unsere Leute hier vor Ort denken, läuft hier politisch einfach etwas verkehrt. An der Stelle fängt das an.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Das ist so!)
Ich muss sagen: Ich bin bei dem Antrag hin und her gerissen gewesen. Vor 2022 hätte ich gesagt, wir lehnen das einfach ab, weil die Menschen, die das betrifft, selbst in diese Situation gekommen sind. Aber mittlerweile sind die einfachen Arbeiter und die Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben und eine kleine Rente bekommen, Opfer ihrer politischen Entscheidungen geworden. Das ist sehr zu bedauern. Ich kann nur hoffen, dass die Menschen genau registrieren, welche Parteien dafür verantwortlich waren. Das sind Sie, wie Sie hier alle sitzen.
(Beifall bei der AfD)
Leider hilft uns das nicht weiter. Wir lehnen den Antrag ab, weil er nur an den Symptomen herumdoktert und die Ursache nicht bekämpft.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)