Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich einmal in das Jahr 2019 zurückgehen. Damals hat es die Kenia-Koalition gegeben, bestehend aus CDU, SPD und den GRÜNEN. Wir haben, glaube ich, mindestens ein halbes Jahr lang Anhörverfahren durchgeführt und die verschiedensten Modelle erörtert.
Über drei Punkte waren wir uns in der Koalition sehr einig. Wir wollten zum einen eine Transparenz in die Pauschalen bringen. Es war der einhellige Wunsch des Landkreistags und des Städte- und Gemeindebundes, die Personalkosten in einer Pauschale zu berücksichtigen. Mittlerweile hat sich das wieder gewandelt. Da aufgrund der Inflation die Betriebskosten und die Sachkosten gestiegen sind, würde man das gern wieder anders machen. Aber wir hatten einen Wechsel in Richtung Personalkosten vorgenommen, damit genau gesagt werden kann: Wir wissen, was zu einer Erzieherin gehört; es geht z. B. um die Tarifsteigerungen. - Das war ein Vorschlag, über den man sich einig war. Das war der erste Punkt; das haben wir gemacht.
In dem Zusammenhang möchte ich, da im Augenblick immer vom Personalschlüssel gesprochen wird, erwähnen: In dem Moment, als wir das auf die Personalkosten umgestellt haben, haben wir uns nach Gesprächen über viele Punkte - wir haben über Vor- und Nachbereitung, über Leitungsstunden etc. gesprochen - insbesondere mit der Liga und auch den kommunalen Spitzenverbänden darauf verständigt: Wir nehmen noch einmal 42 Millionen € in die Hand, verbessern jeweils den Schlüssel und nehmen - weil immer gesagt worden ist, Arbeitszeit wird im Land immer netto für brutto genommen - noch einmal zehn Tage für Krankheit, Urlaub, Weiterbildung etc. hinein. Das, so will ich deutlich machen, ist im Gesetz verankert. - Das war sozusagen der Block der Finanzierung für die Erzieherinnen und die Kommunen.
Und: Wir haben nicht dynamisiert, sondern wir haben gesagt: Wir bilden sogar die Tarife, die tariflichen Steigerungen ab. Für die Kosten, die wir hineinnehmen, nehmen wir die Tarife mit hinein. Den anderen Teil machen die Kommunen. - Das war der erste Punkt: Personalkosten, Transparenz in die kommunale Aufgabe hinein.
Der zweite Punkt, der uns ganz wichtig war: Fachkräftesicherung; Qualifizierung; gucken, dass wir genügend Nachwuchskräfte haben. Viele Punkte - in die Ausbildungsvergütung gehen, genug Erzieherinnen bekommen, Quereinsteigerprogramm etc.; das ist bis heute aus unterschiedlichen Töpfen finanziert - wollten wir erledigen.
Dritter Punkt - auch wenn das jetzt vielleicht nicht so toll ist : Das ist eine familienpolitische Maßnahme gewesen; denn wir haben festgestellt - Frau Anger, an der Stelle möchte ich Ihnen widersprechen , Familien aus armen Verhältnissen brauchen überhaupt gar keinen Elternbeitrag zu zahlen.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Das wird schon lange abgegolten. Dazu gab es insbesondere die Debatte in der CDU. Daran kann ich mich noch sehr gut erinnern, etwa an den damaligen Fraktionsvorsitzenden, an Herrn Krull. Sie haben gesagt: Wir wollen etwas für Eltern tun, die beide arbeiten gehen, die das Familieneinkommen zusammenhalten müssen und die sich überlegen, ob sie mehr als ein Kind bekommen wollen. Wir haben nämlich im Augenblick eine Geburtenrate im Land, die nicht bei zwei oder drei Kindern, sondern bei einem Kind pro Frau liegt.
(Zuruf von der FDP)
- Ja, genau. - Dann haben wir gesagt, wenn man sich für ein zweites Kind entscheidet, wäre es doch ein Punkt, dass man für dieses zweite Kind nichts zahlen muss. Deswegen ist die Geschwisterregelung entstanden.
Ich stehe dazu. Ich finde, wir haben das gut gemacht. Wir würden das Kinderförderungsgesetz gern so beibehalten. Ich finde, es ist eine gute Sache, dass das Bundeskabinett jetzt entschieden hat, uns zumindest im Jahr 2025 auf diesem Weg noch einmal zu unterstützen. Wir können genauso wie im Jahr 2024 auch im Jahr 2025 einen Teil für die Elternbeitragsentlastung nehmen. Allerdings werden wir das im Jahr 2026 aus eigenen Mitteln zahlen müssen.
Ich will auch noch einmal sagen: Damals, im Jahr 2019, haben wir schon 30 Millionen € für diese kleine Regelung, die Geschwisterregelung, bereitgestellt.
(Guido Heuer, CDU: Ja, wir sind auf 38 Millionen € gekommen! Das ist doch die Wahrheit!)
- Ja.
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Und ich bin als Ministerin gehalten - -
(Guido Heuer, CDU: Wer sitzt denn im Bund in der Regierung? - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke - Unruhe)
- Das stimmt doch gar nicht. Ich sage Ihnen einmal etwas: Wir sind hier im Land, Herr Heuer,
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
und ich bin die Ministerin für diesen Bereich. Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, und wir werden mit Blick auf den Haushaltsplanentwurf das beantragen, was wir vereinbart haben. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von Guido Heuer, CDU - Weitere Zurufe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Ministerin, warten Sie, es gibt zwei Fragen. - Kollege Heuer, Sie haben doch gleich die Chance, eine Frage zu stellen. Aber zuerst kommt Herr Ruland an die Reihe. - Herr Ruland, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank. - Ich würde es gern weniger emotional machen. Sie haben es selbst angesprochen. Sie haben öfter von der Vergangenheit gesprochen. Das ist auch richtig; denn man trifft, weil man die Zukunft nicht kennt, Entscheidungen auf der Basis der Erkenntnisse, die man zu dem damaligen Zeitpunkt hatte.
Nun ändert sich das Leben. Das Bundeskabinett hat mit dem Beschluss des Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung im Umlaufverfahren - daran sieht man, wie in Berlin mit solchen wichtigen Themen umgegangen wird - hier noch einmal eine Tür aufgemacht; das ist unbestritten. Trotz allem ist es geboten, dass wir uns auch über die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in unserem Land unterhalten, und zwar ergebnisoffen, ohne uns festzulegen.
Ich möchte die Frage - die Kollegin Anger hat sie nicht beantwortet - gern von Ihnen beantwortet haben: Welchen unmittelbaren Nutzen hat das Kind, für das auf Elternbeiträge verzichtet wird, tatsächlich durch diese Maßnahme?
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Ich werbe noch einmal dafür, dass wir die begrenzten Mittel sorgsam einsetzen. Damit sind wir in der Haushaltsdiskussion; das wissen Sie aktuell vielleicht sogar ein bisschen besser als ich.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Ruland, Sie sagten, Sie haben das alles schon erzählt. Daher ist es einfach, Ihnen zu sagen, Ihre Redezeit ist vorbei. Jetzt kann die Ministerin antworten.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Stefan Ruland (CDU):
Tut mir leid, dann beschränke ich mich auf die Frage.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Bitte, Frau Ministerin.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Herr Ruland, ich habe von der Vergangenheit gesprochen, weil ich bei bestimmten Redebeiträgen und bei bestimmten Argumentationen, die auch Sie jetzt wieder bringen, ein Déjà-vu habe. Wir haben alle diese Punkte schon einmal miteinander verhandelt.
(Zuruf)
- Nein, wir hatten damals die Situation, dass die Elternbeiträge in den einzelnen Bereichen immens gestiegen waren.
(Zuruf)
- Die Elternbeiträge sind auch jetzt wieder hoch. In einigen Kommunen, z. B. in der Stadt Halle, wird darüber debattiert, Beiträge zu erhöhen. Es wird auch in anderen Kommunen passieren, dass die Beiträge erhöht werden.
(Guido Heuer, CDU: Das haben wir Ihnen angekündigt, mit dieser Regelung, dass die steigen! - Weitere Zurufe)
- Wenn ich Ihnen das einmal sagen darf: Sie werfen mir Emotionalität vor, aber Sie sind im Augenblick irgendwie keinen sachlichen Argumenten zugänglich.
(Beifall bei der SPD)
Ich könnte es mir auch ganz einfach machen. Herr Ruland, wir haben auch für das, was im Bund passiert, in der Koalitionsvereinbarung eine glasklare Regelung getroffen. Ich bin Mitglied der Regierung und ich setze die Koalitionsvereinbarung eins zu eins um.
(Zuruf von der SPD: Bravo! - Zurufe von der CDU und von der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Moment! Die Ministerin kann antworten, aber wir brauchen jetzt nicht über die Qualität der Antwort zu reden.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
- Herr Ruland, noch einmal ganz eindeutig: Eine Minute ist eine Minute, und die Ministerin kann selbst entscheiden, wie intensiv sie auf die Frage eingeht. - Frau Ministerin, wollten Sie seine Frage jetzt noch einmal in irgendeiner Form beleuchten?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ich sage jetzt noch einmal: Die Kinder haben deswegen etwas davon, weil sich zu dem damaligen Zeitpunkt viele Eltern aufgrund der Höhe der Beiträge überlegt haben, ihre Kinder für eine kürzere Zeit in die Kita zu schicken - im Gegensatz zu den Kindern arbeitsloser Eltern. Da war in den Kitas eine ganze Menge los; denn die Eltern haben Betreuungszeiten ihrer eigenen Kinder gekürzt, um Geld zu sparen, anders als bei den Kindern, die sozusagen beitragsfrei betreut wurden. Es gab eine sehr große Ungleichheit in den Kitas. Wir wollten, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, auch in dem Bereich an frühkindlicher Bildung teilzuhaben. Das war die Begründung damals.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Heuer, geht es jetzt, eine Frage zu stellen? - Dann los, bitte.
(Guido Heuer, CDU: Nein, ich habe keine Nachfrage!)
- Sie hatten sich gemeldet; deswegen dachte ich das.
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
- Nein. Noch einmal: Ich regele das so: Wenn jemand für eine Intervention, für die eine Redezeit von einer Minute zur Verfügung steht, 30 Sekunden braucht, dann kann er auch eine kurze Nachfrage stellen. Wenn jemand für eine solche Intervention 70 Sekunden braucht, kann er keine Nachfrage mehr stellen. Ich denke, das ist eine nachvollziehbare Logik.