Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wesentlichen Sachen aus liberaler Sicht hat Herr Kosmehl schon gesagt. Wir als Liberale wenden uns grundsätzlich gegen jeglichen Extremismus, egal ob von rechts oder von links. Dafür stehen wir seit Jahrzehnten ein. Insofern lehnen wir auch das, was wir hier im Hause heute erleben, grundsätzlich ab.
Für uns ist es wichtig - die Innenministerin hat es verdeutlicht , dass sie sich gegen jeglichen Extremismus zur Wehr setzt. Wer hier unterstellt, dieses Land würde dies nicht tun, der verkennt die Realität, meine Damen und Herren.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Darüber hinaus finde ich es tatsächlich - ich weiß gar nicht, wie ich mich ausdrücken soll,
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ja!)
ich sage es tatsächlich so - total widerwärtig, wenn hier Familienmitglieder persönlich angegriffen werden
(Oliver Kirchner, AfD: Fraktionsmitglieder!)
und das zum Instrument der politischen Arbeit genutzt wird.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Da ich selbst schon Opfer eines solchen Angriffs aus Ihrer Fraktion mit einem solchen persönlichen Bezug wurde, muss ich sagen, bestätigen Sie eigentlich nur, dass Sie keine Grenze kennen. Sie sind also enthemmt und entgrenzt. Und das macht sich in einem Parlament tatsächlich schwierig, muss ich sagen.
(Zurufe von der AfD)
Das Dritte, was ich sagen möchte, ist Folgendes. Die politische Diskussion und die gegenseitige politische Provokation in einem Parlament sollte nicht eine Eskalationsstufe erreichen, die am Ende des Tages dazu führt, dass diese Auseinandersetzung nach draußen getragen wird und nicht nur hier im Parlament mit Worten stattfindet, sondern sich später in Taten ergeht.
Insofern abschließend: Hier sollte abgerüstet werden in jegliche Richtung. Ich denke, jeglicher Extremismus - darum würde ich bitte - ist einfach weiterhin zu bekämpfen. Wir als Liberale werden uns weiterhin dafür einsetzen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP)