Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Bernstein. - Damit sind wir am Ende. Ich habe nichts von einer Überweisung gehört, d. h. wir können direkt über den Antrag abstimmen.
Abstimmung
Wer dem Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/4255 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.