Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es wurde Zeit für eine Überarbeitung des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Denn seit nun fast 20 Jahren wurde das Gesetz im Großen und Ganzen nicht angefasst. Die Gesellschaft ändert sich. Und mit ihr ändern sich auch Trauerkulturen. Das macht eine solche Gesetzesreform unabdingbar.
Uns als Freien Demokraten ist bewusst, dass dieses Thema natürlich sehr emotional diskutiert wird und dass wir uns deswegen auch politisch mit viel Fingerspitzengefühl dem Ganzen annehmen müssen. Anpassungen auf verschiedenen Ebenen sind allerdings angebracht.
Doch was soll überhaupt in dem vorliegenden Gesetzentwurf überarbeitet werden? Zunächst haben wir die interkulturelle Öffnung im Fokus, welche mit der Verpflichtung zur zweiten Leichenschau sowie der Lockerung der Sargpflicht einhergeht. Das können wir als Freie Demokraten ganz klar begrüßen.
Auch das Thema Sternenkinder wird innerhalb der Gesetzesänderung angesprochen. Dort wird nachgebessert. Ich selbst habe dazu bereits mit unterschiedlichen Vereinen gesprochen, die dem sehr positiv gegenüberstehen. Gerade der Umgang mit einem so hochemotionalen Thema besitzt hohe Relevanz. Deswegen muss es auch Regelungen innerhalb des Bestattungsgesetzes geben.
Für uns als Freie Demokraten ist aber ganz wichtig: Selbstbestimmung endet nicht mit dem Tod. Deswegen ist es uns wichtig, auch das Thema „Freiheit im Bestattungsgesetz“ mit zu verankern. Menschen sollen während ihres Lebens entscheiden, was am Ende mit ihren sterblichen Überresten passiert. Als Staat sollten wir da nicht zu enge Vorgaben machen, sondern wir sollten uns gut überlegen, was für uns im Rahmen liegt, was angemessen ist und was die Menschen selbst entscheiden dürfen sollen.
(Beifall bei der FDP)
Die Totenruhe sollte jeder Person frei nach eigenen Wünschen überlassen werden.
Den angekündigten Änderungen stehen wir insgesamt positiv gegenüber, gerade im Bereich der Lockerungen, die ich bereits angesprochen habe. Es gibt aber verschiedene andere Aspekte. Über die werden wir noch ausführlich diskutieren, auch im Rahmen einer umfangreichen Anhörung, die wir im Sozialausschuss führen werden.
Wir werden der Überweisung zustimmen. Ich denke, wir können uns da die notwendige Zeit nehmen, um uns mit diesem emotionalen Thema auseinanderzusetzen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)