Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Meister, ich hatte leider den Nachteil, dass ich Ihre Rede akustisch so gut wie nicht verstanden habe.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das lag am Stören der AfD!)
Ich habe aber an der Reaktion des Hohen Hauses gemerkt, dass Sie hier heute keine Mehrheit hinter sich hatten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es geht doch nicht um Mehrheiten!)
Der Anlass dieser Aktuellen Debatte ist, was wir nicht von jeder Debatte behaupten können, ein sehr erfreulicher. Halle wird Standort des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und europäische Transformation.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Dazu auch noch einmal an dieser Stelle der Saalestadt meine herzlichsten Glückwünsche.
Der 14. Februar war mit der Jury-Entscheidung unter Leitung der Bundestagsabgeordneten und Ausschussvorsitzenden Katrin Budde, aber auch für ganz Sachsen-Anhalt, das weiterhin durch Frau Pieper und Frau Steiner aus der Bauhaus-Stiftung sehr gut vertreten war also ein richtig gutes Netzwerk , ein wunderbarer Tag.
Zu erwähnen ist, dass das Verfahren, das dort zu einem Votum geführt hat, innerhalb dieser Jury, in einer davor stattfindenden Arbeit einer Kommission noch unter Leitung der Bundeskanzlerin Angela Merkel entwickelt wurde. Entgegen den ursprünglichen Intentionen wurde ein offenes Verfahren ermöglicht, bei dem sich Regionen und damit also aus den Regionen heraus Städte aus den neuen Ländern bewerben konnten und damit gleichermaßen die Chance hatten, sich mit ihren Konzepten dort vorzustellen.
Das positive Votum für Halle war jedoch kein Selbstläufer. Wir haben uns gemeinsam für unsere Kulturhauptstadt kräftig ins Zeug gelegt. So hat die Landesregierung schon frühzeitig eine Priorisierung zugunsten der Stadt Halle vorgenommen. Ich möchte all denen danken, die durch ihren engagierten und entschiedenen Einsatz dazu beigetragen haben, dass Halle im Rennen der Bewerberstädte den Sieg davongetragen hat.
An dieser Stelle will ich auch ausdrücklich den Landtag erwähnen und den Europaausschuss, den Ausschuss, der sozusagen die Federführung für solche Projekte hat, der sich gemeinsam mit der Landesregierung genau für diese konzentrierte Unterstützung entschieden und dafür auch die haushalterischen Voraussetzungen mit geschaffen hat.
Zuerst ist natürlich das tolle Halle-Team unter Bürgermeister Egbert Geier zu nennen. Mehr als 70 kulturelle, wissenschaftliche, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Institutionen mit einer Vielzahl von Mitstreiterinnen und Mitstreitern haben sich für die Stadt starkgemacht. Das war fantastisch. Natürlich haben auch der Landtag ich sagte es gerade und die Landesregierung ihren Beitrag dazu geleistet, z. B. indem wir die Bewerbung finanziell unterstützt haben.
Mein Dank gilt aber auch den Städten in Sachsen-Anhalt, die zunächst selber eine Bewerbung erwogen hatten, dann aber Halle vorbehaltlos unterstützt haben. Das war in anderen Bundesländern zum Teil anders.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Dieses Gemeinschaftsgefühl hat ohne Zweifel neben den unbestrittenen Vorzügen Halles den Ausschlag pro Halle gegeben.
Wir wissen, Halle hat zahlreiche Vorzüge, die diese Stadt zu einem idealen Standort für ein solches Zukunftszentrum machen, als da wären reichlich Transformationserfahrung sowohl beim Umbau der chemischen Industrie als auch jetzt beim Strukturwandel weg von der Braunkohle. Halle ist darüber hinaus ein exzellenter Wissenschaftsstandort mit jahrhundertelanger Geschichte. Dafür stehen die Deutsche Akademie der Naturwissenschaften Leopoldina als Nationalakademie ebenso wie die Martin-Luther-Universität und die Hochschulen und Forschungseinrichtungen der Stadt.
Bezüglich der Universität ist an dieser Stelle zu sagen, dass diese universitäre Struktur mit den Hochschulen im Umfeld auch einen klaren Ausschlag gegeben hat, als es darum ging, sozusagen eines der wesentlichen Kriterien, die in diesem Wettbewerb zählten, mit einzubringen. Da war es gut, dass auch der Wissenschaftsminister bezüglich der in Aussicht gestellten Professuren nicht nur gleichzog mit anderen Ländern und anderen Angeboten, sondern sich auch klar sich dazu bekannt hat, diesen Schwerpunkt ganz bewusst im Sinne der Zukunft dieses Projektes entsprechend einzusetzen. Ich denke aber auch an das Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, das reiche Expertise im Bereich Transformation vorweisen kann.
Halle genießt aber auch als Stadt der Bildung und Kultur einen guten Ruf, auch bei unseren osteuropäischen Nachbarn. Da sind die Frankeschen Stiftungen, das Kunstmuseum in der Moritzburg oder die vielen Kreativen bei den Medienunternehmern der Stadt und vieles andere mehr, was hier noch erwähnt werden könnte.
Und schließlich liegt die Stadt mitten im Herzen Europas und profitiert von ihrer hervorragenden Verkehrsanbindung. Jetzt kommt es also darauf an, aus dem positiven Votum für Halle etwas zu machen und die Voraussetzungen für eine schnelle Realisierung dieses Zukunftszentrums zu schaffen.
Ich weiß, das Zentrum ist eine Einrichtung in der Zuständigkeit des Bundes. Doch sowohl die Stadt Halle als auch das Land Sachsen-Anhalt wollen und werden ihren Betrag dazu leisten, dass das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit so schnell es geht, Gestalt annimmt.
Ein Wunsch meinerseits ist dabei, dass der Bund auch die vielen guten Ideen der Mitbewerberinnen und Mitbewerber Halles aus den anderen Bundesländern berücksichtigt. Das Zukunftszentrum ist ja nicht nur ein Zentrum für Halle oder für Sachsen-Anhalt, es ist ein Zukunftszentrum für ganz Deutschland, insbesondere für Osteuropa.
Was Deutschland betrifft, so war uns im Jahr 1990 noch nicht bewusst, wie groß die Herausforderung des gesellschaftlichen Zusammenwachsens sein würde. Den Ostdeutschen wurde eine strukturelle Transformation abgefordert, die ohne Beispiel ist. Für die allermeisten Menschen im Westen blieb hingegen vieles unverändert.
Im wiedervereinten Deutschland kamen zwei völlig unterschiedliche Erfahrungsgemeinschaften zusammen. Die politische Vereinigung war schnell vollzogen. An der Herstellung der inneren Einheit wurde dagegen zu wenig gearbeitet. Deswegen ist selbst nach 32 Jahren der Wiedervereinigung noch vieles für die nachfolgenden Generationen zu tun.
Es handelt sich beim Zukunftszentrum also um ein äußerst spannendes Projekt, um die Entwicklung wissenschaftlich und kulturell zu verarbeiten und vor allem Perspektiven für Deutschland und für Europa aufzuzeigen. Denn letztendlich geht es darum, auf der Grundlage der gemeinsamen Transformationserfahrungen in Deutschland und bei unseren östlichen europäischen Nachbarn unser gemeinsames zukünftiges Zusammenleben zu gestalten. Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit und mehr Verständnis füreinander. Das geht nur, wenn wir mehr übereinander wissen.
Die Prozesse in Deutschland und Europa sind dabei eng miteinander verwoben. Die Wiedervereinigung Deutschlands war mit der Einigung Europas verbunden. Und die Länder in Mittel- und Osteuropa teilen so manche Erfahrungen der Ostdeutschen. Auch sie mussten eine immense Transformation bewältigen, aber als Gesamtstaaten, was ein großer Unterschied war; denn die gesamte Bevölkerung teilte die Transformationserfahrung dort.
Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Ostdeutschland von Anfang an als Teil Deutschlands sofort nach der Wiedervereinigung zur Europäischen Gemeinschaft gehörte, die wenig später zur Europäischen Union wurde. Die Länder in Mittel- und Osteuropa mussten darauf bis zum Jahr 2004 oder noch länger warten.
Die Aufnahme in die EU war ein wichtiges Ziel ihres eigenen Transformationsprozesses. So können diese Länder eine eigene Perspektive in den Ausbau und in den Austausch einbringen. Auch dies kann bei der Gestaltung aktueller und künftiger Transformationen helfen, in Deutschland und europaweit.
Transformationserfahrungen sind vielschichtig. Sie können schmerzhaft sein. Aber sie sind auch mit der Ansammlung von Know-how, Erfolgserlebnissen und der Entwicklung von Selbstbewusstsein verbunden. Das kann uns helfen, laufende anstehende Prozesse zu gestalten, die uns in ganz Deutschland beschäftigen.
Themen, wie Klimaschutz, Energie, Mobilitätswende, Kohleausstieg und digitale Transformationen erzeugen allerdings auch neue Unsicherheiten. Darüber sind wir uns im Klaren und darüber sind auch kritische Auseinandersetzungen zu führen und gesellschaftliche Verständigungen herbeizuführen, alles Aufgaben, denen sich das Zentrum gewiss widmen wird.
Zu seiner Realisierung werden wir in Sachsen-Anhalt unseren Beitrag leisten. So haben wir gegenüber dem Bund und der Jury mehrfach die bestmögliche Unterstützung und Kooperation Sachen-Anhalts, insbesondere in kulturellen und wissenschaftlichen Belangen zugesichert. Dies beinhaltet die Bereitschaft des Landes, die rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen für gemeinsame Berufungen wie die Leitung des wissenschaftlichen Bereichs zu schaffen.
Wir werden alle für die nachhaltige Einbindung des Zentrums in unsere Wissenschaftslandschaft erforderlichen Professuren einrichten, wie ich schon sagte, sowie in enger Abstimmung mit dem Zentrum gemeinsame Berufungsverfahren durchführen.
Zudem stehe ich bereits im Austausch mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern, die unter anderem die Gründung eines wissenschaftlichen Beirates mit Professoren aus ihren Ländern angeregt haben. Sachsen-Anhalt steht dem Ausbau der länderübergreifenden Kooperation im wissenschaftlichen Bereich ausgesprochen offen gegenüber.
Zunächst gilt es jedoch, die Vorstellungen von Vorgaben des Bundes als dem eigentlichen Projektverantwortlichen abzuwarten. Wir wissen aber, dass ein Referatsleiter gestern in Halle ganz klar auch von einem „Aufbaustab“ gesprochen hat, der inzwischen geschaffen wurde. Wir sollten für diesen gemeinsamen „Schwung“ sowohl aus dem Bund heraus da wird sicherlich Frau Budde und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den entsprechenden Wahlkreisen Ostdeutschlands dafür sorgen , aber auch von Land aus und vor allen Dingen durch die Stadt sorgen. Diesen „Schwung“ wollen wir auf jeden Fall aufrechterhalten so, wie wir ihn in den letzten zehn Tagen gemeinsam erleben durften.
Und ich bin froh darüber, dass, wie gesagt, die gemeinsame Arbeit an diesem Projekt eine Sachsen-Anhalt übergreifende Geschichte wird, sodass sie für das Zusammenwachsen auch innerhalb Deutschlands zwischen Ost, West, Nord und Süd einen wesentlichen Beitrag leisten wird.
Mit dem sofort verfügbaren Baufeld am Riebeckplatz inmitten der Stadt, der hervorragenden Verkehrsanbindung und dem Know-how Halles in den Bereichen der Stadtentwicklung, Wissenschaft und Digitalisierung wird es gelingen, eine einzigartige Einrichtung zu schaffen, die für Deutschland und Europa Ausstrahlungskraft gewinnt. Ich bin mir sicher: Das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit ist in Halle nicht nur am richtigen Ort, sondern auch in guten Händen.
Und ich wünsche mir, dass es ein Ort der Forschung und des wissenschaftlichen Austausches wird, aber ebenso auch einen regen Besucherzuspruch aus Ost, West, Nord und Süd hat. Die Bürgerinnen und Bürger sollen hier die Chance erhalten, sich über ein sehr spannendes Kapitel deutscher und europäischer Geschichte zu informieren. Als ein Ort der Begegnung kann dieses Zentrum so ein Ort des Zusammenwachsens Deutschlands und Europas sein.
Lassen Sie mich noch eine persönliche Bemerkung anschließen, auch mit dem Blick auf unser Landeskind Hans-Dietrich Genscher: Wenn er es erleben könnte, dass Halle sozusagen diese europäische Dimension der Einheit erfährt, dann wäre er sehr, sehr froh.
(Beifall)
Deswegen sage ich auch an dieser Stelle: Jetzt erfüllen sich so manche Dinge, die Anfang der 90er-Jahre gesagt wurden, von den blühenden Landschaften und dem, was wir an Perspektive für Deutschland und Europa einbringen können.
(Beifall)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Ministerpräsident. - Ich glaube, es gibt eine Nachfrage.
(Zuruf)
- Es gibt eine Nachfrage. Wenn Sie die beantworten wollen?
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Ja.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Roi.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich habe eine Nachfrage. Sie haben erwähnt, dass es mehrere Städte gab, die erwogen haben, sich auch zu bewerben. Eine dieser Städte war die Stadt Bitterfeld-Wolfen. Man hat das nicht getan zugunsten der Stadt Halle, weil sich die Landesregierung auch zeitlich klar dazu geäußert hat. Als Vertreter der Stadt Bitterfeld-Wolfen unterstütze ich das natürlich oder freue mich darüber, dass diese Ansiedlung jetzt nach Halle kommt.
Eine Idee, die im Stadtrat in Bitterfeld-Wolfen, in unserer Chemieregion, diskutiert wurde, ist folgende: dass die Stadt Bitterfeld-Wolfen eventuell durch eine Außenstelle eingebunden werden könnte. Ich weiß nicht, ob sich der Oberbürgermeister bereits in einem Schreiben an Sie gewandt hat. Das wäre jetzt eine Frage, ob das möglich ist und ob Sie als Ministerpräsident das unterstützen würden, die Chemieregion Bitterfeld-Wolfen in der Weise einzubinden, dass eine Außenstelle in der Stadt Bitterfeld-Wolfen im Rahmen des Zukunftszentrums Halle errichtet werden könnte.
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Der Wahrheit gemäß kann ich an dieser Stelle nur antworten: Es ist ein Projekt des Bundes. Aber der Bund kann natürlich die Realisierung seines Projektes nicht allein machen. Er ist auf die Stadt, auf das Land und auf die weitere Flankierung auch aus der Legislative und Exekutive des Bundes insgesamt angewiesen.
Und das, was wir an dem Tag, als wir diese freudige Nachricht erfahren haben, dass der Zuschlag auf Halle zuläuft, gemacht haben und ich auch persönlich gemacht habe, war, dass ich alle mit im Wettbewerb stehenden Bundesländer mit ihren Städten, aber vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen Ministerpräsidenten selbst angerufen bzw. gesprochen und klar zugesagt habe, dass wir all diese Ideen, die diese Städte entwickelt haben, von Eisenach bis Frankfurt und von Plauen bis Leipzig, auf jeden Fall mit einsteuern wollen, konkret auch in diesen Aufbaustab und in das, was dort zu konzipieren ist.
Erstens geht es z. B. auch darum, dass die Universität in Frankfurt mit ihrer ganz alten Tradition, die dann unterbrochen war, jetzt nach der Wiedervereinigung wieder aufgelebt ist mit ihren ganzen Kompetenzen in Richtung Polen, aber auch in Richtung Osteuropa, Ukraine-Lehrstuhl usw. mit Kontakten zu Georgien, Abchasien usw. usf., dass das unbedingt bezüglich des europäischen Ansatzes mit hineingehört.
Genau das Gleiche gilt für die Konkurrenten innerhalb des Landes. Das war Bitterfeld-Wolfen durchaus mit einem sehr, sehr guten Konzept. Das war auch die Lutherstadt Wittenberg, die sich über den universitären, historischen Ansatz sozusagen verbunden fühlt. All das muss dort in gewisser Weise auch abgebildet werden.
Und da es sich auch um ein Transformationszentrum handelt, ist die Transformation nicht nur am Riebeckplatz zu sehen, dessen Entwicklung wir oder zumindest ich in meinem Alter auf jeden Fall in den letzten 69 Jahren ich ziehe die ersten zwei Jahre einmal ab, in denen ich es noch nicht so wahrgenommen habe durchaus bewerten kann. Wenn man zu DDR-Zeiten in Halle eine Fahrerlaubnis gemacht hat, musste man einmal um den Riebeckplatz herum, damit man mal einen richtig stressigen Faktor dabei hatte, das zu überleben. Jetzt ist es für mich eine große Freude, entsprechend dort eine völlige Umgestaltung zu erleben, die in das dritte Jahrtausend hineinreicht.
(Beifall)
Ich habe die Fahrerlaubnis übrigens im ersten Anlauf geschafft. Ich habe also auch diesen Platz dort ganz gut geschafft. Aber wo ich hin will, ist ganz klar.
Die Transformation lässt sich nur an solchen Orten wie Bitterfeld, Wolfen, Leuna, Buna/Schkopau und solchen Orten, aber auch in Böhlen, Espenhain usw. usf. erleben. Wir kennen alle diese Strukturen, einschließlich der Bergbaulandschaften und Bergbaufolgelandschaften. Das muss alles unabhängig davon, was erforscht wird, immer auch für die mehr als eine Million Gäste, die man pro Jahr dort erwartet, vorzeigbar sein. Das heißt, wir müssen dort in der Fläche Präsenz zeigen.
Das kann ich zumindest schon mal an dieser Stelle aus einer Metaebene heraus zusagen, dass wir als Landesregierung darauf achten werden und dass es sicherlich die Intention ist, die den amtierenden Oberbürgermeister hier hergetrieben hat, um das aufzunehmen. Aber auch Kathrin Budde und den bisherigen Jurymitgliedern Frau P. und Frau S. wird es ebenfalls ein Herzensanliegen sein, weil wir letztendlich mit unserem Votum auch eine Verantwortung übernommen haben. Wir sind in gewisser Weise auch Dienstleister nicht nur für Halle, für die Region, sondern für Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus bis nach Osteuropa hinein. Das muss unser Anspruch sein.
(Beifall)