Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/3708
Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/3770
Einbringer für die Landesregierung ist Herr Schulze. Es wäre jedenfalls schön, wenn der Einbringer jetzt da wäre.
(Minister Sven Schulze betritt den Plenarsaal)
- Er kommt, er schreitet. Er versucht, sich zu beeilen. - Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sie sind heute schneller, als es die Polizei erlaubt. Deswegen muss man einmal ein bisschen rennen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Minister, das regelt bei uns nicht die Polizei, sondern die Geschäftsordnung.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP - Lachen)
Aber machen Sie. Bitte.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Landeswaldgesetz, Einbringung. Wir haben das vielfach diskutiert und besprochen. Wir haben es auch gemeinsam in der Koalition besprochen. Sie wissen, dass wir beim Landeswaldgesetz die Herausforderung haben, die Rechtsprechung, also das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thüringer Waldgesetz, umzusetzen. Das zwingt uns - deswegen machen wir das; wollen rechtskonform sein , das auch bei uns im Landeswaldgesetz entsprechend zu ändern. Im Moment wird mit dem Gesetz generell verboten, Windkraft im Wald zu nutzen. Das werden wir ändern. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, um genau diesen einen Satz entsprechend zu ändern. Ich glaube, das ist der Weg, den wir gehen wollen.
Ich will aber eines sagen: Damit wird in keiner Weise jetzt, wie manch einer es unterstellt, Tür und Tor dafür geöffnet, nach Belieben Windanlagen im Wald zu errichten. Das muss man einmal klipp und klar sagen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Das Zweite ist Folgendes: Wir haben eine klare Vorgabe der Bundesregierung, die wir auch im Land Sachsen-Anhalt zu erfüllen haben. Das kann man jetzt gut oder schlecht finden. Das ist das eine. Ich rate dazu, dass wir die nächsten zwei oder drei Jahre nutzen. Dann können wir nämlich noch über die regionalen Planungsgemeinschaften genau entscheiden, wo diese Windanlagen zu stehen haben, wenn wir sie für nötig halten.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Ich habe es in der letzten Landtagssitzung live erlebt, dass Sie Menschen, die sich hier zu Recht im Landtag aufhalten, um einmal Debatten zu verfolgen, an der einen oder anderen Stelle Dinge erzählen, die so nicht der Wahrheit entsprechen. Ich bin daher sehr dankbar, dass in dem Fall die Kollegin Hüskens dazu klar Stellung bezogen hat. Sie hat gesagt, wie das bei uns auch zu regeln ist und wie das hier funktioniert. Wir werden in den nächsten Jahren nicht mehr den Wildwuchs, auch nicht bei der Windenergie, haben. Wir werden dafür sorgen - das wird der Minister Willingmann machen , entsprechend Regelungen zu treffen, damit die Regionen dort, wo das stattfindet, davon profitieren können, und damit die Menschen davon profitieren können.
Eines rate ich uns allen: Wir sollten gemeinschaftlich mit den regionalen Planungsgemeinschaften zusammenarbeiten, damit wir die Vorgaben nicht nur erfüllen, sondern selbstbestimmt sagen können, wo diese Windanlagen stehen werden.
Viel mehr machen wir heute nicht. Ich freue mich auf die Debatte und die Entscheidungen im Landtag bzw. in den Ausschüssen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Minister, es gibt eine Frage von Frau Eisenreich. - Frau Eisenreich, bitte.
Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich habe eine Frage. Ich finde es sehr gut, dass wir heute darüber debattieren und auch über die gesprochen haben, die diesen Schritt gegangen sind. Sie müssten mir vielleicht trotzdem einmal den Widerspruch zum Agieren Ihrer Parteikollegen in Thüringen erklären, die nun gerade eine Gesetzesänderung in der Form verhindert haben.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Liebe Frau Eisenreich, ich bin stolz, Minister in Sachsen-Anhalt zu sein, weil es für mich das schönste Bundesland ist.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Sie können mich gern jederzeit zu meinem Agieren oder zum Agieren meiner Parteikollegen fragen, für die ich als Parteivorsitzender auch die Verantwortung mittrage. Ich werde mich aber nicht zu anderen Bundesländern äußern. Ich stehe nicht zu jedem Punkt im Detail im Thema. Ich habe Ihnen erläutert, warum wir das in Sachsen-Anhalt machen, und dazu stehe ich auch.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Guido Kosmehl, FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt folgt von Herrn Roi eine Frage. - Bitte sehr.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Eigentlich muss ich mich bei Frau Eisenreich bedanken, weil sie meine Intervention eingeleitet hat. Sie hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die CDU in Thüringen nicht erst jetzt, sondern seit Jahren gegen die Windräder zu Felde zieht, insbesondere auch gegen Windräder im Wald. Sie stellen das alles hier immer so dar: Wir wollen das jetzt managen und planen mit den regionalen Planungsgemeinschaften. - In denen haben Sie von der CDU auch Ihre Leute.
(Zurufe von der FDP)
Ich habe es in der letzten Sitzung schon gesagt: Sie sagen den Leuten draußen in den Bürgerbesprechungen, dass Sie die Windräder verteufeln. Herr Feuerborn hat hier an diesem Rednerpult davon gesprochen, dass Windkraft nicht nachhaltig ist. Die erste Frage ist: Teilen Sie das? Warum bauen wir dann immer mehr? Denn Sie verkaufen den Leuten draußen, dass Sie das nicht wollen. Der Vorwurf der AfD liegt genau darin, dass Sie den Leuten draußen eine falsche Politik verkaufen und eigentlich der verlängerte Arm von Habeck sind,
(Zustimmung bei der AfD - Oh! bei der CDU und bei der FDP)
weil Sie hier immer mehr Windräder hinstellen. Wenn Sie es ernst meinen würden mit der Aussage, dass die Windkraft nicht nachhaltig ist, dann würden Sie insbesondere in Ihrer Funktion als Landesvorsitzender der CDU alles dafür tun, die Gesetze zurückzudrehen, wenn Sie auf der Bundesebene in Regierungsverantwortung kommen, damit wir eben nicht all das umsetzen müssen, was die GRÜNEN uns in Berlin diktieren. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Das ist ein netter Versuch von Herrn Roi. Weil ich kein Abgeordneter bin, darf ich hier keine Gegenfrage stellen. Die hätte ich jetzt schon gern gestellt. Aber ich will es erläutern. Erst einmal bin ich nicht der verlängerte Arm von irgendjemandem.
(Zustimmung bei der CDU und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Man muss sich stattdessen einmal eine Frage stellen: Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gefällt,
(Zustimmung bei der CDU und von Guido Kosmehl, FDP)
mit dem definitiv auch unser Landeswaldgesetz hätte beklagt werden können; wir hätten verloren. Dann wären Sie die Ersten, die sagen würde: Schulze, warum regelst du das nicht? Du weißt doch, wie die Lage ist.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Guido Kosmehl, FDP: Richtig!)
Wir hatten in der letzten Landtagssitzung folgende Situation. Es war ein Tagesordnungspunkt ohne Debatte vorgesehen, und zwar von allen. Dann saßen dort oben Leute und Sie haben sich gesagt: Ach, jetzt rede ich doch einmal. Die ganze Zeit haben Sie dort hochgeschaut und denen Dinge erzählt, die so nicht der Wahrheit entsprechen. Ich bitte die AfD, die sich hier immer groß rühmt, auch in den nächsten Jahren politische Erfolge zu erzielen: Erzählen Sie den Leuten die Wahrheit. Das, was Sie machen, würde im Worst Case dazu führen, dass wir einen Wildwuchs bekommen, nämlich dann, wenn wir es nicht über die regionalen Planungsgemeinschaften vor Ort entscheiden, wo die Windräder stehen. Das ist die Wahrheit.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Ein weiterer Punkt. Ich wurde dafür kritisiert, dass ich mich nicht mit einzelnen Gruppen treffe. Ich habe mich neulich mit Vertretern aus dem Harz getroffen, die absolute Windgegner waren. Denen habe ich aber im Detail erläutern können, warum wir die Dinge machen und was wir vorhaben. Auch da hat man gesehen, dass es einfach Vorgaben gibt, die wir umsetzen müssen, ob wir es wollen oder nicht. Wenn wir es nicht selbst in der Hand haben, dann machen es andere für uns. Das will ich für meine Heimat, für dieses Land nicht. - Vielen Dank.