Dr. Falko Grube (SPD):
Herr Präsident, Hohes Haus! Zu dem, was in dem Antrag besprochen wurde, ist noch ein buntes Sammelsurium dazu gekommen. Ich will versuchen, das kursorisch mit abzuarbeiten. Ich fange mal beim Deutschland und bei der Meldung, die jetzt durch die Gegend geistert, an.
Für meine Fraktion hat es eine hohe Priorität, dass das Deutschlandticket auch in Sachsen-Anhalt weiter bleibt. Die Leute haben sich daran gewöhnt. Das ist ein gutes Instrument. Ich hoffe, dass die Gespräche der Landesregierung mit den Landräten am Ende dazu führen, dass das auch so bleibt. Dass die Forderungen, die auf der kommunalen Ebene erhoben werden, wahrscheinlich nichts gänzlich ungerechtfertigt sind, wissen wir alle. Aber ich finde, das Ziel muss sein, dass man zusammenkommt.
Das zweite Thema ist wahrscheinlich auch der Aufhänger für den Antrag der Fraktion Die Linke. Das ist das Sommerlochthema und die Überschrift: Bahn will Fernverkehr in Sachsen-Anhalt abbestellen. Meine Damen und Herren, dazu haben wir eine klare Haltung: Das darf nicht passieren.
Wir haben im Zuge der Ansiedlung der Firma Intel und anderen von der Bundesregierung versprochen bekommen, dass es eher mehr wird. Zu dem Mehr und zum Fernverkehrsplan der Landesregierung komme ich gleich. Was nicht passieren darf, dass es weniger wird. Es gab viele Stimmen, die sich dagegen verwehrt haben. Ich finde, wir sollten in diesen Chor mit einsteigen.
Dass Die Linke hier ein Fernverkehrskonzept der Landesregierung fordert, was es schon gibt, ist tatsächlich eine Fehlleistung. Ich will kurz nennen, was da so drinsteht, weil es bisher keiner gemacht hat und wir ein bisschen Zeit geschenkt bekommen haben.
Erstens, Verdichtung der heute nur sporadisch bedienten Fernverkehrsverbindungen auf einen Zweistundentakt bis zum Jahr 2025. Gemeint ist die Verbindung von Magdeburg über Stendal bis nach Hamburg und Rostock sowie die Verbindung von Berlin nach Magdeburg und weiter bis nach Leipzig, Weißenfels, Naumburg, Jena und Nürnberg.
Zweitens soll es eine zusätzliche neue ICE-Nord-Süd-Achse von Hamburg über Rostock bis nach Stendal, Magdeburg, Halle, München und Frankfurt/Main geben. Sie haben auch gefordert, dass Dessau-Roßlau an das ICE-Netz angeschlossen werden soll. Die Fernverkehrslinie Magdeburg - Berlin soll bis in den Harz verlängert werden und es soll einen Streckenausbau für Hochgeschwindigkeit geben. All das hat sich diese Landesregierung im Fernverkehrsplan auf die Fahne geschrieben.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Super!)
Man kann natürlich sagen, mehr geht immer. Aber ich finde, es ist ein Statement und dieses Statement steht.
(Beifall bei der SPD und bei der FDP)
Ich bin mir noch nicht so richtig sicher, ob man das in den Landesentwicklungsplan packen sollte. Das werden wir im Ausschuss noch einmal besprechen müssen. Da rede ich jetzt gar nicht davon, ob das systemfremd im Landesentwicklungsplan wäre. Aber ich tue mich ein bisschen schwer damit, dort Takte hineinzuschreiben.
Wir könnten in die Verlegenheit kommen, dass die Entwicklung hierzulande so stark ist, dass wir vielleicht auch einen Stundentakt haben könnten. Dann will ich, ehrlich gesagt, nicht den Landesentwicklungsplan ändern müssen. Da werden wir uns über das Instrumentarium sicherlich im Ausschuss noch mal verständigen müssen. Hier und heute könnte ich da für mich keine Entscheidung treffen.
Die Vorrednerinnen und Vorredner haben gesagt, dass der Investitionsstau bei der Bahn groß ist. Das ist nichts Neues. Das ist übrigens auch nicht der einzige Bereich. Das betrifft auch das Landesstraßennetz bei uns im Land; also da müssen wir nicht noch auf andere zeigen. Das betrifft vieles in der öffentlichen Infrastruktur. Deswegen bin ich der Deutschen Bahn auch dankbar dafür, dass die Großprojekte, die wir im mitteldeutschen Raum und auch in Sachsen-Anhalt haben, stattfinden.
Dann will ich aber eines dazu sagen: Wer die Sanierung bestellt, bekommt Baustellen. Das ist etwas, was mir in diesem Hohen Haus - es ist bekanntermaßen so, dass ich auch Stadtrat in Magdeburg bin - immer entgegenkommt. Es wird gefragt: Warum habt Ihr so viele Baustellen hier in Magdeburg? - Das ist ja doof; da ist Stau und man muss Umleitungen fahren. - Ja, das ist so.
Wenn man die Strecken sanieren will, gibt es Baustellen. Das gilt für die Bahn auch. Alles Baustellen, die wir uns heute wünschen, sind morgen die Einschränkungen. Und dann bitte ich alle diejenigen, die das heute gefordert haben, darum, auch morgen so fair zu sein und zu akzeptieren, dass man diese Einschränkung tatsächlich auch ein Stück weit hinnehmen muss.
Die muss man ordentlich managen. Ich finde, dass die Bahn beim Thema Kommunikation auch noch viel Luft nach oben hat. Das haben die letzten zwei Jahre, in denen die Sanierungsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt stattfanden, gezeigt. Aber es ist aus meiner Sicht unstrittig, dass sie nötig sind.
Dann komme ich zum letzten Thema; darauf hat der Kollege Gürth hingewiesen. Die Elektrifizierung von Strecken hat im Landeshaushalt nichts zu suchen. - Punkt. Wir zahlen über die Streckenpreise an die Deutsche Bahn für die Strecken. Für die Strecke ist DB Netz zuständig und nicht der Landeshaushalt.
Und ja, es muss elektrifiziert werden; das ist überhaupt keine Frage. Ich weiß nicht, ob wir tatsächlich ein Lückennetz haben, auf dem mal Wasserstoff und mal hybride Züge eingesetzt werden. Eigentlich hätte ich es am liebsten so, wie es die Schweiz und wie es zum Teil auch Österreich hat, nämlich ein komplett durchelektrifiziertes Netz. Dann kannst du eine Bahn in eine Ecke stellen und bis zur anderen Ecke fahren und musst nicht dauernd etwas ändern.
Aber in der Tat ist das so: Wir brauchen komplette Planfeststellungsverfahren. Deswegen ist mir persönlich jede Strecke, die erst mal auch ohne Elektrifizierung ertüchtigt wird, lieber; denn dann können dort Züge fahren. Dass die irgendwann obendrauf kommen muss - ja. Aber wir sollten nicht auf die Elektrifizierung und auf die fertigen Planfeststellungsverfahren warten, bis wir da Züge langschicken. Das muss man an der Stelle pragmatisch sehen.
Alles das, was wir noch pragmatisch sehen müssen, klären wir im Ausschuss und nicht hier und heute. Wir überweisen und ich freue mich auf die Diskussion. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)