Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Anstatt dank der beharrlichen Weigerung bezüglich der Gebührenbefreiung endlich einmal den großen Wurf zu wagen, diskutieren wir heute erneut über den Gesetzentwurf zur Anpassung des KiFöG. Diese Déjà-vu-Debatten kosten Zeit, und zwar Zeit, die wir uns ersparen könnten, wenn wir die Kostenübernahme der Kinderbetreuung endlich auf der Landesebene regeln würden.
Erst im letzten Plenum haben wir als AfD-Fraktion genau dazu einen Antrag gestellt, einen Antrag, der die komplette Beitragsbefreiung der Eltern zum Ziel hatte. Sie haben sich jedoch gegen eine Entlastung der Familien entschieden. Das nehmen wir zur Kenntnis. Damit hat sich jedoch alles zu diesem Gesetzentwurf ausbuchstabiert.
Kommen wir also zu dem Antrag der LINKEN. Es geht darin um bezahlbares Mittagessen, einen möglichen Kostendeckel, perspektivische Kostenfreiheit - mittelfristig, langfristig, irgendwann.
In Punkt 1 des Antrages heißt es:
„Der Landtag stellt fest, dass es trotz mehrmaliger Initiativen bisher keine politische Mehrheit für bezahlbares bzw. kostenfreies Kita- und Schulessen gab.“
O ja, das muss der Landtag dringend feststellen; denn gerade mit Blick auf diesen Antrag würde es sonst natürlich niemand mitbekommen. - Genau mein Humor, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die politische Mehrheit fehlt tatsächlich. Interessant ist nur - das vergessen Sie an dieser Stelle , dass das nicht zuletzt auch das Versäumnis der Linksfraktion ist;
(Beifall bei der AfD)
denn die AfD-Fraktion hat, seitdem sie im Landtag vertreten ist, immer und immer wieder entsprechende Anträge zu dem Thema eingereicht, so im Juni 2017 in der Drs. 7/1485 - Kostenfreie Mittagskost für Kindergarten- und Schulkinder - oder im November 2021 in der Drs. 8/331 - Kostenfreies Kita- und Schulessen in Sachsen-Anhalt einführen.
Noch einmal zur Klarstellung: Wir haben zu jedem Zeitpunkt und auch bei jeder Gelegenheit Initiativen unterstützt, die genau dieses Ziel verfolgt haben; es sei denn, sie waren ideologisch aufgeladen, dann selbstverständlich nicht. Das unterscheidet uns von Ihnen: Uns geht es um Inhalte und darum, dass auch Familien in diesem Land finanziell unterstützt werden.
Zum Punkt 2 Ihres Antrages. Ja, die kommende Mehrwertsteuererhöhung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen stellt ein Problem dar und wird auf der einen Seite die Gastronomie treffen und auf der anderen Seite selbstverständlich auch die Familien. Genau vor diesem Hintergrund haben wir bereits einige Monate vorab, nämlich im September, einen Antrag in der Drs. 8/3044 in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung dazu aufgefordert werden sollte, sich mittels einer Bundesratsinitiative genau dieser Erhöhung entgegenzustellen. Wer hat diesen Antrag abgelehnt? - Genau, DIE LINKE.
(Ah! bei der AfD)
DIE LINKE hat genau diesen Vorstoß abgelehnt. In diesem Zusammenhang ergingen auch einige Alternativanträge, so von der Koalition. Sie hat ihrerseits den Vorschlag gemacht, sich der Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern anzuschließen. Dem haben wir ganz pragmatisch zugestimmt. Was haben Sie auch bei diesem Alternativantrag gemacht? - Genau, Sie haben sich der Stimme enthalten.
Nun kommen Sie mit Ihrem Bedauern um die Ecke und beklagen, dass insbesondere Familien, Alleinerziehende und Kinder betroffen sein werden. - Selbstverständlich werden sie betroffen sein. Aber der Grund dafür ist doch auch eine linke Abgaben- und Moralpolitik, die Sie vollumfänglich mittragen und unterstützen, auch im Deutschen Bundestag. Ihre Fraktion, als Sie dort noch eine Fraktion hatten, hat selbst der CO2-Bepreisung zugestimmt. Auch das ist ein Kostentreiber bei diesem gesamten Thema. Das muss doch einmal klar benannt werden.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Zurück zu Ihrem Antrag, zu Punkt 3. Sie wollen auf der Bundesebene eine Steuerbefreiung für Verpflegungsdienstleistungen für Kita- und Schulessen einführen. Das unterstützen wir selbstverständlich. Sollte eine Überweisung des Antrags beschlossen werden, können wir das im Ausschuss gern vertiefen.
Punkt 4 Ihres Antrags ist überflüssig. Sie fordern ein Preisdeckelmodell, ohne genauer zu sagen, wie dieses wirken soll. Ich stelle fest: So ganz ohne Planwirtschaft kommen Sie einfach nicht zurecht.
In Punkt 5 des Antrages haben Sie eine klare AfD-Forderung übernommen - Glückwunsch , abgesehen von dem Zeitansatz mittel- bis langfristig. Wir wollen das nicht unbestimmt in der Zukunft umgesetzt wissen, wir wollen das jetzt, lieber gestern als heute. Die Familien brauchen jetzt Unterstützung.
(Beifall bei der AfD)
Das Ganze kann man nun zusammenfassen: Wiederholungsantrag zur Pflege des Kümmererimages. Wenn der Parteienblock nicht dagegenstimmt, dann würden wir einer Ausschussüberweisung natürlich zustimmen. Aber, wertes Präsidium, ich möchte nicht missverstanden werden, wir selbst überweisen den Antrag nicht, das muss DIE LINKE selbst machen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo!)