Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Scharfenort. - Wir treten unmittelbar in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 8/1841 ein.
Abstimmung
Wir stimmen zunächst über die selbstständigen Bestimmungen ab. Wer den selbstständigen Bestimmungen seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist das abgelehnt worden.
Wer stimmt der Gesetzesüberschrift zu? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen die Gesetzesüberschrift? - Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist auch das abgelehnt worden.
Jetzt wird das Gesetz in seiner Gesamtheit abgestimmt. Wer ist dafür? - Die AfD-Fraktion? Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 12 ist beendet.