Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich muss hier ein bisschen was klarstellen. Zunächst finde ich es sehr spannend, Herr Krull, dass Sie sich hier so für behinderte Menschen einsetzen, obwohl Sie bei der Sitzung des Landesbehindertenbeirates gar nicht anwesend waren. - Das aber nur nebenbei.
(Lachen und Zustimmung bei der AfD - Unruhe bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Katja Pähle, SPD: Ich wusste, dass das so sein wird!)
Man kann ja auch einmal einen Termin haben.
(Zuruf - Unruhe)
- Von der linken Seite einmal ein bisschen ruhiger hier. Es interessiert sowieso niemanden, was Sie hier hereinschwätzen.
Weiterhin muss ich sagen: Das, was wir beantragt haben, Herr Krull, war ein Verband, der sich damit beschäftigt, behinderte Menschen in Unternehmen einzupflegen
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
und die Unternehmen, die das nicht tun, mit Strafzahlungen zu belegen.
(Zuruf: Genau!)
Darum haben wir
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist ja nun komplett Irrsinn!)
- Nein, es ist kein kompletter Irrsinn.
(Zuruf: Doch! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist komplett Irrsinn! - Zuruf von der SPD - Unruhe)
Deswegen haben wir das im Sozialausschuss angesprochen. Diesen Antrag werden Sie aber nicht mehr finden, weil wir ihn bis jetzt gar nicht eingereicht haben. Wir haben also diese Position in dem Haushalt, den wir jetzt haben, gar nicht drin. Das hat damals nichts mit der Integration von Flüchtlingen zu tun gehabt; das weiß ich.
(Zuruf)
Es geht aber um Verbände und Vereine, die sich sich in der Öffentlichkeit dafür einsetzen, Unternehmen mit Zahlungen zu belasten, nur weil sie keine behinderten Menschen einstellen. Ich finde das freiheitlich, besser.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist Gesetz! - Weitere Zurufe)
- Ja, das ist Gesetz.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja, das ist Gesetz)
- Ja. Sie können es mir doch erlauben, dass ich einen Antrag stelle, dass ich das nicht in Ordnung finde.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hä! Aber das ist Gesetz! - Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist Gesetz! - Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN)
- Leider können wir das Gesetz nicht ändern. Dann ändern Sie das Gesetz. Vielleicht ist das einmal etwas Vernünftiges.
(Zurufe: Nein! - Hallo? - Ende! - Unruhe)
Ich finde
(Andreas Silbersack, FDP: Das ist ja eine Offenbarung)
- Das ist keine Offenbarung.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe)
Die Offenbarung ist
(Eva von Angern, DIE LINKE: Sie wollen gegen Menschen mit Behinderung aktiv werden!)
- Nein, das wollen wir nicht.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Doch! -- Unruhe)
- Das ist vollkommener Unfug.
(Unruhe)
Ich würde mir wünschen
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben keine Ahnung! - Unruhe)
- Nun schreien Sie doch einmal nicht dazwischen, Herr Striegel.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wenn man gar nicht sieht, woher das Geschrei kommt, dann wird es schon schwierig, wissen Sie?
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ich würde mir wünschen, dass man freiheitlich mit diesem Gedenken umgeht und Leute nicht mit Strafzahlungen dazu verpflichtet,
(Zurufe: Doch! - Unruhe)
sondern dass man vielleicht mehr Außenwerbung betreibt, damit die Firmen diese Menschen von allein einstellen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das wäre der richtige Weg gewesen.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kirchner, es gibt jetzt auf Ihren Redebeitrag den Fragewunsch von Herrn Krull. Wir haben darüber längere Zeit diskutiert. Das geht auch, wenn ein Fraktionsvorsitzender redet. Wollen Sie die Frage von Herr Krull beantworten?
Oliver Kirchner (AfD):
Kein Problem.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann machen wir das so. Herr Krull, wir machen jetzt aber von der Eine-Minute-Variante Gebrauch, ja? Sie schaffen das. - Herr Krull, Sie haben das Wort.
Tobias Krull (CDU):
Eine Vorbemerkung: Ich bin kein Mitglied des Landesbehindertenbeirates. Ich bin aber gern einmal Gast.
Aber davon unabhängig: Ist es richtig, dass Sie in den Sozialausschuss Anträge eingebracht haben, die Mittel für die Arbeitsgemeinschaft der Integrationsämter zu streichen - ja oder nein?
Ist es richtig, dass Sie in den Sozialausschuss den Antrag eingebracht haben, das STABIL-Arbeitsprogramm zu streichen, weil dort Integration stand und Sie in dem Moment nicht verinnerlicht hatten, dass es um die Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt geht?
(Zustimmung - Zurufe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Oliver Kirchner (AfD):
Ich antworte sehr gern. Das ist natürlich nicht richtig, weil Sie mir in diesem Ausschuss vorgeworfen haben, ich hätte mich nicht richtig darum gekümmert, und darauf hingewiesen haben, dass es darin nicht um Ausländer geht. Ich habe Ihnen geantwortet, dass es nicht so ist.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Da hat sich immer noch nichts daran geändert!)
- Ja, es hat sich nichts daran geändert. Genauso ist es, Herr Striegel. - Deswegen ist das, was Sie behaupten, falsch. Ich habe eben versucht, Ihnen zu erklären, wo wir den Gedanken sehen. Den sehen wir nun einmal da. Ich finde es einfach falsch, dass man nicht mehr Werbung betreibt, damit Firmen und Unternehmen behinderte Menschen von sich aus einstellen, sondern dort mit Zahlungen arbeitet. Darum ging es mir. Um nichts anderes ging es. So einfach ist das.
(Zurufe - Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut. - Jetzt gibt es eine Intervention von Frau Sziborra-Seidlitz. Wir einigen uns auf eine Redezeit von einer Minute, ja?
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Eine Kurzintervention an der Stelle, um den Faktencheck möglicherweise zu erleichtern. Es ging bei der Intervention oder bei der Frage von Krull nicht ausschließlich um Behinderte, sondern es ging auch um Ihre Behauptung, Sie würden sich um Alleinerziehende kümmern. Wie Herr Krull kann ich mich sehr gut an Ihre Aussage erinnern, als wir fragten, warum Sie für dieses Arbeitsmarktprogramm für Alleinerziehende die Mittel streichen wollen. Sie lautete: Um die wird sich schon genug gekümmert.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Das wird sich wortwörtlich so finden. Also behaupten Sie hier nicht, Sie hätten ein Interesse an Alleinerziehenden. Das ist Quatsch.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Auch darauf können Sie reagieren, Herr Kirchner.
Oliver Kirchner (AfD):
Darauf reagiere ich sehr gern. Dieser Satz ist von mir in diesem Fall nicht so gefallen.
(Zurufe: Doch! Oh! - Weitere Zurufe - Unruhe)
- Nein! Das können Sie sich gern anhören. Gehen Sie einfach einmal zum Gesetzgebungs- und Beratungsdienst oder zu dem Dienst, der das macht, und hören sich an, was gesprochen wurde. So einfach ist das.