Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle kennen das: Man wartet auf etwas sehr Schönes, das für einen richtig wichtig ist, und man weiß nicht so ganz genau, ob es wirklich kommen wird, obwohl es eigentlich doch ganz logisch und selbstverständlich ist und obwohl alle Anzeichen dafür sprechen. Umso schöner ist es, wenn es dann so weit ist. So geht es ganz vielen Beamtinnen und Beamten des Landes mit der zeit- und inhaltsgleichen Übernahme der Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst in das Besoldungsgesetz. Obwohl es inzwischen eine Selbstverständlichkeit geworden ist, dass wir das tun - das war in Sachsen-Anhalt früher nicht so , und es seit vielen Jahren gemacht wird, vertrauen viele Beamtinnen und Beamte genau darauf nicht und sagen: Ob sie das wirklich machen werden? Die Koalition löst das ein.
Dass die Einstiegsämter in der Laufbahngruppe 1 angehoben werden, ist nicht nur eine Notwendigkeit für unsere Bedienstetenrekrutierung, sondern auch eine gute Nachricht für die sogenannten kleinen Beamten, die oft einen ganz wichtigen Dienst versehen, die aber überhaupt nicht gut bezahlt werden.
Nun bin ich schon beim Aber; denn das latente Misstrauen dahin gehend, ob der Staat in Sachsen-Anhalt seine Beamtinnen und Beamten tatsächlich wirklich gut behandeln will, ist nicht ganz unbegründet.
Das betrifft etwa die Tarifentwicklung selbst. Die Tarife im öffentlichen Dienst und entsprechend die Besoldung haben seit den 90er-Jahren gegenüber der Privatwirtschaft erhebliche Verluste gemacht. Das Märchen von den gut verdienenden Beamtinnen und Beamten ist längst ein Märchen, so wie das von den faulen immer eines gewesen ist. Man kann in der Privatwirtschaft, je nach Branche, inzwischen erheblich besser verdienen. Dabei geht es doch um Lehrerinnen und Lehrer, denen wir unsere Kinder anvertrauen, um Polizistinnen und Polizisten, die ihr Leben für uns einsetzen, und um Justizvollzugsbeamte, denen wir sehr vertrauen und die dafür sorgen, dass die bösen Buben hinter Schloss und Riegel bleiben, sodass die Sicherheit unseres Landes gewährleistet ist. Das sind ganz wichtige Aufgaben.
Ich nenne an dieser Stelle stellvertretend für das, über das wir eigentlich noch reden müssten, bis wir bei einer Arbeitgebermarke sind, die wirklich strahlt und geputzt ist, die folgenden Punkte: die Dynamisierung der Erschwerniszulagen, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Justizvollzugszulage, die Frage nach der Jahressonderzahlung und - für mich ganz wichtig - die Frage, ob es für die Tarifpartner nicht besser wäre, wenn sie Tabellen-Entgeltanhebungen statt Einmalzahlungen verhandelten. Denn Einmalzahlungen erfolgen einmal und finden sich später nicht in den Steigerungen wieder, sie landen auch nicht in der Rente oder in der Pension.
Insofern: Dieser Gesetzentwurf ist gut, aber es gibt für die kommenden Jahre noch einiges zu tun. - Vielen Dank.