Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrtes Hohes Haus! Die Geschichte der Finanzierung der freien Schulen im Land Sachsen-Anhalt ist lang und kompliziert. So einfach, wie manche denken, ist es halt nicht. Deswegen gibt auch die Verabredung zwischen uns, in dieser Legislaturperiode zu einem transparenten und verlässlichen System bei der Finanzierung zu kommen.
Dieses befindet sich gerade in der in der Aufstellung im Bildungsministerium. Ich setzte darauf, dass es dabei zu vielen Punkten, die aktuell noch offen sind, eine Verständigung mit den Vertretern der freien Schulen geben wird. Nichtsdestotrotz müssen wir klären, wie wir in diesem Jahr weiterhin mit der Finanzierung der Schulen ohne das neue Modell auskommen wollen.
Wie wir das als Koalitionspartner miteinander beraten und vorschlagen, sehen Sie im Gesetzentwurf der Koalition. Es geht um die Fortführung der bisher angenommenen Finanzierung mit einer pauschalen Erhöhung des Finanzierungsanteils. Das ist etwas, was jetzt für den Übergang notwendig und richtig ist und auch Sicherheit bei den freien Trägern erzeugt. Ich glaube deshalb, dass dieser Schritt richtig und notwendig ist.
Ich bitte Sie um eine Überweisung des Gesetzentwurfes in den Bildungsabschluss und in den Finanzausschuss. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)