Sven Czekalla (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir wollen mit dem Smartphone nicht nur online shoppen oder Reisen buchen, sondern auch unsere kommunalen Verwaltungen erreichen. Dazu hat die Bundesregierung im Jahr 2017 das Onlinezugangsgesetz verabschiedet. Damals wurde festgelegt, dass bis Ende des Jahres 2022 575 wesentliche Verwaltungsleistungen online verfügbar sein sollten.
Dazu habe ich drei Fragen an die Landesregierung bzw. an die Ministerin Frau Dr. Hüskens. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung getroffen, um unsere Kommunen zu befähigen, Verwaltungsleistungen online anzubieten? Die zweite Frage lautet: Welche finanziellen Mittel hat die Landesregierung unseren Kommunen zur Unterstützung bei der Umsetzung von Online-Verwaltungsleistungen bereitgestellt und - dritte Frage - in welcher Höhe wurden diese bereits genutzt? - Danke schön.
(Marco Tullner, CDU: Jetzt sind wir einmal auf die Antwort gespannt!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Hüskens, bitte.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön, dass Herr Tullner auch schon da ist.
(Lachen und Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Das war sein Hinweis.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Ich bin der CDU-Fraktion sehr dankbar für die Frage; denn Kommunen spielen beim Thema OZG tatsächlich eine zentrale Rolle. Das, was mich ein bisschen überrascht hat und was mich auch nach wie vor umtreibt, ist tatsächlich der Punkt, dass man das Gefühl hat, dass die Bundesregierung und die Länder, als sie das damals, im Jahr 2017, beschlossen haben, genau diese Kommunen überhaupt nicht im Blick hatten - und wenn doch, dann hat man, glaube ich, über Hamburg, Berlin, Bremen, vielleicht auch noch über München oder Frankfurt geredet, aber nicht über Merseburg. Man hat auch nicht über einen Ort wie Werben oder andere gesprochen, die hier in unserem Bundesland sind und die diese Aufgaben auch wahrnehmen müssen. Ich glaube, das ist genau einer der Gründe, warum die Umsetzung des OZG bisher - ich formuliere es einmal wertfrei - optimierbar ist.
Nachdem wir genau diese Diagnose bekommen haben und nachdem wir von vielen Kommunen rückgespiegelt bekommen haben, dass man zwar gerne wollen würde, aber eigentlich gar nicht genau weiß, wie man diesen Weg gehen soll, die Landesregierung gesagt hat, dass es unsere Aufgabe als Land ist, in dieser Legislaturperiode dafür zu sorgen, dass die Landkreise, die kreisfreien Städte - die können das meistens selber , aber vor allen Dingen auch die kreisangehörigen Gemeinden mit uns diesen Weg zusammen gehen können.
Deshalb sind wir Schritte, wie die Mitgliedschaft in der KITU, der kommunalen IT-Union, gegangen. Das ist eher ungewöhnlich; denn wir sind definitiv keine Kommune. Wir haben wirklich viel Zeit darauf verwendet, mit den Kommunen in diesem Gremium, aber über dieses Gremium hinaus, zu vereinbaren, wie wir gemeinsam diesen Weg gehen, sodass möglichst schnell sämtliche Kommunen im Land Sachsen-Anhalt die Leistungen digital anbieten können. Denn das ist das, glaube ich, was wir alle wollen, nämlich die Behörde von zu Hause aus ansteuern zu können und nicht mehr weite Wege zurücklegen zu müssen - und die Wege in Sachsen-Anhalt sind häufig weit , um einfache Behördengänge zu erledigen.
Wir haben es aber nicht nur bei Koordinierung und Zusammenarbeit belassen, obwohl das, glaube ich, auch schon ein Wert an sich ist; denn viele Kommunen in unserem Bundesland haben keine eigene IT-Abteilung. Das können sich die großen Städte leisten, aber die kleinen nicht. Wir haben auch mit den Kommunen zusammen über interkommunale Zusammenarbeiten gesprochen; denn gerade im Bereich IT bietet es sich an, dass Landkreise Leistungen anbieten, die dann auch Kommunen nutzen können.
Seien wir einmal ehrlich: Wir als Bürger sehen gar nicht genau, wer denn die Arbeit im Backoffice eigentlich macht, sondern wir haben nur die OZG-Kommunikation direkt mit der Behörde.
Wir haben den Kommunen die sogenannten Basisdienste bereitgestellt, Payment-Systeme etwa. Das ist auch schon eine ordentliche Leistung. Wir halten es aber auch für wichtig, dass wir als Land hierbei in den Lead gehen, weil gerade solche Dinge wie Payment-Systeme - das haben wir jetzt bei der Einführung der i-Kfz gesehen - erhebliche Auswirkungen darauf haben, ob ein entsprechender Dienst funktioniert oder nicht. Wir haben z. B. überrascht festgestellt, dass in dem einen oder anderen Landkreis das Payment über die Schnittstellen nicht funktioniert hat.
Die Schnittstellen sind ein weiteres Thema. Es geht dabei um die Abstimmung von Schnittstellen und die Definition von Standards, die wir gemeinsam mit den Kommunen vornehmen, damit in Zukunft alle Behörden in Sachsen-Anhalt in der Lage sind, entsprechend zu kommunizieren. Wir haben verschiedene Prozesse mit den Kommunen explizit aufgesetzt und durchgeführt, sodass wir jetzt auch wirklich Erfolge sehen können. Ich denke dabei z. B. an Wittenberg mit dem digitalen Bauantrag, an Anhalt-Bitterfeld mit dem Führerschein, an den Harz mit dem i-Kfz und natürlich auch an die großen Städte, die entsprechend unterwegs sind.
Darüber hinaus haben wir natürlich auch Finanzmittel in die Hand genommen. Ja, das ist eigentlich eine kommunale Aufgabe. Wir könnten uns locker zurücklehnen und sagen: Kommunale Selbstverwaltung bedeutet auch Verantwortung und natürlich auch Finanzierung. Unsere Diagnose sagt uns aber: Wenn wir hierbei wirklich vorankommen wollen, dann brauchen wir auch Finanzmittel, mit denen wir die Kommunen unterstützen und mit denen wir etwa auch Digitallotsen zur Verfügung stellen, um dafür zu sorgen, dass die Prozesse vor Ort umgesetzt werden können. Wir als Land sind deshalb auch Mitglied in der KITU, die die entsprechenden EfA-Leistungen, die andere Bundesländer entwickelt haben und zur Verfügung stellen, erwerben, lizenzieren und dann den Kommunen entsprechend zur Verfügung stellen kann.
Ich könnte jetzt noch eine ganze Reihe von weiteren Beiträgen aufzählen, die wir haben. Ich bin sicher, dass wir den Kommunen jetzt wirklich ein breites Angebot machen, auf das sie zugreifen können, um entsprechende Umsetzungen zu generieren und vor allen Dingen wirklich zeitnah dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger das angeboten bekommen, was - wir alle haben gerade Wahlkampf gehabt; wir alle haben viele Gespräche geführt - auch immer wieder gefordert wird, nämlich digitale Behörden, die von allen Stellen, von überall zu erreichen sind.
Sie haben nach den Finanzen gefragt. Ich gebe das jetzt ein bisschen aus dem Gedächtnis wieder. Der Landtag hat im Corona-Sondervermögen entsprechende Finanzmittel zur Verfügung gestellt, er hat aber auch immer schon im Einzelplan 19 entsprechende Mittel für die Grundstrukturen bereitgestellt, sodass wir auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag kommen, den das Land den Kommunen zur Verfügung stellt, um entsprechende Leistungen anzubieten. Wenn ich es richtig im Kopf habe, dann liegen wir jetzt bei etwa 40 Millionen €, die auch gebunden sind. Die Summe, die abgeflossen ist, nenne ich Ihnen jetzt nicht, weil ich die aus dem Gedächtnis nennen müsste. Die Information können Sie gern nachgereicht bekommen.
Insgesamt gesehen können wir sagen: Die Finanzausstattung passt. Ich glaube, auch die Zusammenarbeit auf Augenhöhe passt jetzt und vor allen Dingen auch die abgestimmte Umsetzung: Was hat das Land zu tun und was kann eine Kommune machen? Nach meiner Wahrnehmung sind wir hier im Bundesland jetzt gut aufgestellt, was die Umsetzung auf der kommunalen Ebene anbelangt.
Wir sehen jetzt, wie ein EfA-Dienst nach dem anderen von den Kommunen umgesetzt wird und den Bürgern zur Verfügung gestellt werden kann, sodass Sachsen-Anhalt tatsächlich ins Mittelfeld der Bundesländer aufrücken kann. Das ist mein Ziel, auch wenn wir ein kleines Bundesland sind. Ich glaube, in dem Bereich können wir noch deutlich mehr leisten, als wir bisher gemacht haben, sodass wir wirklich ein gutes Stück aufholen und einen Platz einnehmen können, den ich für unser Bundesland sachgerecht finde.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Hüskens.