Monika Hohmann (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Herausforderungen für die politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Demokratie sind enorm. Die Entfernung von Menschen zu demokratischen Werten, Normen und Verfahren wird größer. Demokratiefeindliche Einstellungen, ob Antisemitismus, Rassismus oder Verschwörungsideologien, sind tief verwurzelt. Sie nehmen in der Gesellschaft nicht nur zu, sondern werden radikaler. Und sie haben eine parlamentarische Vertretung,
(Zuruf von der AfD)
die nicht nur mittlerweile vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzt wird,
(Nadine Koppehel, AfD: Die Antifa auch? - Weitere Zurufe von der AfD)
sondern die auch versucht, mit einer eigenen Stiftung Wirkungsmacht zu entfalten, und zwar nicht für, sondern gegen die Demokratie.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Dem entgegenzuarbeiten, das ist die zentrale Herausforderung
(Tobias Rausch, AfD: Das ist normaler Wettbewerb!)
für alle demokratischen Akteure in der politischen Bildungsarbeit,
(Tobias Rausch, AfD: Das ist eine Frechheit, dass Sie hier etwas von Demokratie erzählen!)
die sich zweifellos die Frage stellen müssen, wie sie besser wirksam werden können,
(Frank Otto Lizureck, AfD: Überzeugung über Fakten, oder was?)
ob und welche neuen Wege es braucht, um mehr Menschen besser zu erreichen.
Das Stiftungsfinanzierungsgesetz des Bundes und das daran angelehnte Gesetz hier im Land können und müssen ein wichtiger Baustein für eine zukünftige Brandmauer gegen antidemokratische Bestrebungen sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Wo sehen wir deutlicher als in diesem Hause, dass der Erfolg bei demokratischen Wahlen nichts über den demokratischen Charakter einer Partei sagt? Das gilt selbstverständlich auch für die parteinahen Stiftungen. Wer sich als exklusiver radikal-patriotischer Zirkel aufstellt, wer seit seiner Gründung im Zentrum extrem rechter Vernetzung steht, der arbeitet nicht für eine demokratische Gesellschaft. Hier haben wir als Gesetzgeber eine besondere Verantwortung. Es ist so simpel wie nötig, gesetzlich zu regeln, dass es keine Förderung für Demokratiefeinde geben darf.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)
Dies und weitere formale Kriterien für die Förderung von politischer Bildungsarbeit sollen die Gesetzentwürfe, die derzeit auf der Bundes- und der Landesebene diskutiert werden, auf eine solide rechtliche Grundlage stellen. Das ist gut, das ist nötig, das begrüßen wir.
(Unruhe bei der AfD)
Im Detail sehen wir Klarstellungs- und Verbesserungsbedarf. Um Demokratiefeindlichkeit festzustellen, braucht es nicht den Verfassungsschutz. Statt auf das Verfassungsschutzgesetz abzustellen, hielten wir die Bezugnahme auf die Ausbuchstabierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2017 mit dem NPD-Urteil vorgenommen hat, für deutlich besser und klarer. Ich zitiere daraus:
„Menschenwürde ist egalitär; sie gründet ausschließlich in der Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung, unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, Rasse, Lebensalter oder Geschlecht […] Mit der Menschenwürde sind daher ein rechtlich abgewerteter Status oder demütigende Ungleichbehandlungen nicht vereinbar […] Antisemitische oder auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Geschäftsordnung.“
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Und Sie kommen zum Ende?
Monika Hohmann (DIE LINKE):
Genau. Letzter Satz. - Insbesondere Letztes ist eine Fehlstelle im Verfassungsschutzgesetz. Wir finden, wir sollten nicht hinter die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichtsurteils zurückfallen. In diesem Sinne begrüßen wir den Gesetzentwurf und werden uns natürlich in die Beratungen in den Ausschüssen einbringen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Hohmann, das war ein sehr, sehr langer Satz. - Jetzt kommt Herr Dr. Tillschneider für eine Kurzintervention zu Wort.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Kein Wunder, dass Sie diesen Gesetzentwurf begrüßen; denn nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Oh!)
Wir brauchen dieses Staatsgeld gar nicht.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Das Geld aus Moskau reicht euch, schon klar! - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Aber Sie sind wie ein Sterbender, der die letzten Infusionen an Staatsgeld braucht, um noch einige Zeit am Leben gehalten zu werden.
Doch wir brauchen das gar nicht; denn wir haben die vitale Unterstützung der Bürgerschaft. Wir bekommen Spenden, wir bekommen Unterstützung und wir wachsen als Partei in Deutschland.
(Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das heißt, wir brauchen das gar nicht.
(Zustimmung bei der AfD)
Sie machen einen jämmerlichen Eindruck; Sie gieren um die letzten Infusionen mit Staatsgeldern. Aber bald wird es damit vorbei sein.
(Beifall bei der AfD)