Abstimmung
Es gibt keinerlei Änderungsanträge. Wünscht jemand, dass wir über Bestimmungen getrennt abstimmen.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
- Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus in der Drs. 8/2508.
Wer dafür ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das tun verschiedene Teile der Koalition zögerlich. Aber unter dem Strich stimmen Sie mit Ja. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen DIE LINKE und die GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das tut die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf mit der notwendigen Mehrheit beschlossen worden.