Tim Teßmann (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf bringt für Mehrkindfamilien in Sachsen-Anhalt pünktlich zum Jahresende wieder einmal die Gewissheit, dass sie in den kommenden zwei Jahren weiterhin bei den Kita-Beiträgen entlastet werden. Die Geschwisterkindregelung hat also für die Jahre 2025 und 2026 weiter Bestand. Und ja, wir als CDU waren zwar für eine Beibehaltung der Geschwisterkindregelung an sich, hätten aber gern Änderungen vorgenommen, um Fehlanreize zu verhindern und um mehr Geld im System zu haben für höhere Qualität und Entlastung des Personals.
(Zustimmung bei der CDU)
Die im Prozess vorgeschlagene Regelung zur Sicherstellung der wirklichen Nutzung der Horte war für uns keine Lösung, da sie zu bürokratisch ist. Sie bedeutete auch eine Mehrbelastung für das Personal vor Ort. Gerade die Belastung des Personals ist die zentrale Problematik in unseren Kindertageseinrichtungen.
Und ja, wir haben eine sehr hohe Fachkraftquote, aber wir haben ebenso eine hohe Betreuungsquote in unserem Bundesland. Daher sind die Forderungen der Fachkräfte und der Kita-Initiative „Das Personal ist der Schlüssel“ nachvollziehbar.
Als Koalition konnten wir uns nun auf einen Entschließungsantrag einigen. Dabei erkennen wir als Koalition an, dass wir sinkende Geburten- und Kinderzahlen haben; das sagte bereits die Ministerin heute. Das sollte genutzt werden, um dennoch die gleichen finanziellen Mittel und den gleichbleibenden Personalbestand im KiFöG-System zu sichern, auch wenn weniger Kinder im System sind.
Eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation ist das Ziel dieses Entschließungsantrags. Bessere Betreuungsschlüssel bringen aber auch einen hohen finanziellen Aufwand mit sich. Daher plädieren wir als Koalition dafür, sich auf der Bundesebene für eine Weiterentwicklung des Kita-Qualitätsgesetzes einzusetzen. Diese Mittel sollten künftig mehr in den Personalschlüssel investiert werden. Dies wäre auch schon in der Vergangenheit möglich gewesen, doch das Land entschied sich für eine erweiterte Geschwisterkindregelung zur Entlastung der Eltern.
Diese Möglichkeit endet mit der Übergangsfrist zum 31. Dezember 2025. Die Mehrkindregelung wird dann mit Landesmitteln fortgesetzt. Kurzum: Wir als CDU sehen weiterhin die Notwendigkeit, sich mit dem KiFöG zu befassen. Die Entlastung des Kita-Personals muss dabei weiterhin im Fokus bleiben, auch wenn dieses Vorhaben eine große Herausforderung sein wird.
Zurück zum heute vorliegenden Gesetzentwurf. Neben der Mehrkindregelung wird ebenso die Schulgeldfreiheit für Erzieher, Kinderpfleger und Sozialassistenten verlängert. Damit wird weiterhin für Nachwuchs in diesen Berufen gesorgt.
Hinzu kommt die Anerkennung der Gleichwertigkeit eines Studiums der Kindheitswissenschaften mit dem Erzieher.
(Zustimmung von Dr. Anja Schneider, CDU)
Die Koalition hält somit Wort und setzt den Koalitionsvertrag bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2026 weiter um. Besonders der CDU-Fraktion sind Familien und Kinder ein besonderes Anliegen.
Zustimmung bei der CDU)
Eltern und Kinder haben eine gute Kinderbetreuung verdient. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Dennoch hat auch besonders das Personal in den Kitas mehr Beachtung verdient. Den Betreuungsschlüssel werden wir weiter in den Fokus nehmen.
Ich bitte um Zustimmung zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf und zu dem Entschließungsantrag. - Danke schön.