Katrin Gensecke (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Hohes Haus! Jede dritte Frau ist im Laufe ihres Lebens körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Das ist bitter. Das heißt, wenn Sie bspw. eine Tochter haben, dann wird diese oder Ihre Ehefrau oder Ihre Mutter Opfer eines sexuellen Übergriffs, einer Vergewaltigung, eines körperlichen Angriffs, einer Beleidigung, sexualisierter Belästigung oder gar Stalking.
Die Übergriffe finden meist im sozialen Nahraum statt. Man kennt sich - im Büro, im Verein, bei Freunden, Bekannten, vor allem aber auch im häuslichen Umfeld, zu Hause. Die Täter sind meist Männer, Ehemänner, Ex-Freunde, Lebenspartner, Bekannte.
Wir beobachten mit Sorge, dass es auch im zweiten Jahr der Coronapandemie wiederum einen Anstieg der Gewalt gegen Frauen gibt und dass dadurch der Beratungs- und Unterstützungsbedarf von Frauen steigt. Daher ist es nur zu begrüßen, dass das jetzt zuständige Sozialministerium mit dem Haushaltsplanentwurf und bereits mit dem Sondervermögen „Corona“ verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht hat. Das ist mehr als nötig. Das ist wichtig; denn gerade dieser Bereich wurde vor allem in der vergangenen Legislaturperiode über viele Jahre hinweg stiefmütterlich behandelt, geradezu vernachlässigt.
Ab dem 1. Juli 2022 vorausgesetzt, der Haushaltsplan wird so verabschiedet wird es eine tarifliche Anpassung der Stellen der Mitarbeiter in den Frauenhäusern geben. Die Frauenhäuser erhalten ab acht Plätzen eine Aufstockung um eine halbe Stelle für hauswirtschaftliche Aufgaben. Das ist wichtig und richtig. Die Mittel für Dolmetscherleistungen für Kinder und Frauen mit Migrationserfahrung werden erhöht. Die ambulanten Beratungsstellen der Beratungseinrichtungen für Opfer sexualisierter Gewalt werden gestärkt, darunter „Raja“ und die Fachberatungsstelle „Vera“, die sich an Frauen richten, die von Menschenhandel, Zwangsverheiratung und Gewalt im Namen der Ehre betroffen sind. Zudem wird das Projekt zur Einführung der vertraulichen Spurensicherung an den Start gehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind richtige und wichtige Maßnahmen, um das Hilfesystem für betroffene Frauen zu stärken und die Arbeitsbedingungen auch in den Frauenhäusern und Frauenzentren zu verbessern. Ich möchte an dieser Stelle der LAG der Frauenhäuser ganz herzlich Danke sagen für den konstruktiven Austausch in den vergangenen Wochen und Monaten. Ich möchte vor allem all denjenigen danken, die vor Ort wertvolle und hoch engagierte Arbeit leisten. Man kann das kleine Wörtchen „danke“ nicht oft und nicht laut genug sagen. Denn nicht jeder ist dazu in der Lage oder wird es sein, eine solch emotionale, aufopferungsvolle und intensive Arbeit jenseits der Uhr zu leisten.
Die Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen gehört daher zu den aktuellen und langfristigen Schwerpunkten der Gleichstellungspolitik der Landesregierung. Wir als SPD-Fraktion unterstützen dies mit Engagement und reichlich Empathie. Ich bitte daher um Unterstützung für unseren Alternativantrag. - Vielen Dank.
(Zustimmung)